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Pasha C/Flickr

Japan vor dem G20-Gipfel in Osaka

Premier Shinzo Abe will sein Land als Anker für die liberale Weltordnung präsentieren

Am 28. und 29. Juni sind die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten erstmals zu einem Gipfel in Japan geladen. Für den japanischen Premierminister Shinzo Abe und sein Kabinett ist das Gipfeltreffen zweifelsohne das außenpolitisch wichtigste Ereignis des Jahres. Der Zeitpunkt der G20-Präsidentschaft ist gut gewählt, um sich international als verantwortungsbewusster Partner zu präsentieren, aber ebenso für die Förderung lange verfolgter innenpolitischer Ziele.

KAS-Ratsbericht - Vertagung statt Entscheidung – Das Personalkarussell dreht sich weiter

„Heute wird noch nichts entschieden“ – mit dieser Aussage sollte der aus dem Amt scheidende Kommissionspräsident Juncker Recht behalten. Der Gipfel der Europäischen Staats- und Regierungschefs endete nach einer langen Nacht der Beratungen weitgehend ergebnislos: Knapp vier Wochen nach der Europawahl im Mai konnte sich der Rat nicht auf die Nominierung eines Kandidaten für den Posten des Europäischen Kommissionspräsidenten einigen und vertagte die Entscheidung auf Ende Juni. Ein Sondergipfel soll nun helfen, den gordischen Personalknoten zu lösen. Neben der Personaldebatte herrschte auch zum Thema Klimapolitik Uneinigkeit zwischen den Vertretern der Mitgliedsstaaten. Das angestrebte Ziel der Klimaneutralität bis 2050 wurde lediglich in die Fußnote der Beschlüsse aufgenommen. Verhandlungserfolge erzielten die Mitglieder des Rates jedoch in Form einer Verlängerung der Sanktionen gegen Russland sowie durch die Verabschiedung einer neuen Strategischen Agenda, die mit fünf Prioritäten einen Leitfaden für die zukünftige Arbeit der EU-Institutionen bieten soll.

ITU Pictures / flickr / CC BY 2.0

Neuer Präsident in Kasachstan gewählt – Gestalter oder Verwalter?

Begleitumstände, Hintergründe und Perspektiven, die sich aus der Wahl am 9. Juni 2019 für Kasachstan ergeben.

Dass der Kandidat der übermächtigen Regierungspartei Nur-Otan, Kassym-Schomart Tokajew, die Präsidentschaftswahlen in Kasachstan gewinnen würde, war bei seiner Nominierung auf dem Nur- Otan-Parteitag am 23. April 2019 klar. So ist weniger das Wahlergebnis interessant als Begleitumstände, Hintergründe und Perspektiven, die sich aus der Wahl am 9. Juni 2019 für Kasachstan ergeben.

(Un-)Soziale Medien?

Der Einfluss der Facebooknutzung auf die Sprach- und Streitkultur

Analyse im Rahmen des Projekts zum Wandel der Sprach- und Debattenkultur

„Das wird man wohl noch sagen dürfen.“

Eine Analyse der Facebookseiten von CDU, SPD und AfD im Bundestagswahlkampf 2017

Analyse im Rahmen des Projektes zum Wandel der Sprach- und Debattenkultur

“Less(ik) is more“

The 2nd European Games might attract more tourists at lower costs – a European Sports spectacle in a country which itself is in motion

Minsk is just a few days away from a major sporting event that could be a loss-making venture despite moderate total costs. Nevertheless, the city is happy and has the opportunity to parade itself to international guests and the media. This could help further promote a more pragmatic, improved relationship with the West, as relations with Russia remain tense and the host country becomes increasingly affected by a number of economic problems.

Die serbisch-türkischen Beziehungen im Fokus

Warum die EU die Kooperation zwischen Serbien, der Türkei und Russland aufmerksam beobachten sollte

Bei dem Besuch des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putins im Januar 2019 in Belgrad ging es unter anderem um TurkStream. Es handelt sich hierbei um eine Erdgaspipeline, die russisches Erdgas in die Türkei liefert und bis Ende 2020 auch in Serbien ihren Betrieb aufnehmen soll. TurkStream wird schon Ende 2019 Erdgas in die Türkei liefern und könnte damit bald auch zu einem erfolgreichen Investitionsprojekt unter russischer Führung mit türkischer und serbischer Beteiligung werden. Diese Zusammenarbeit der auf dem Balkan sonst in Konkurrenz auftretenden Russischen Föderation und der Türkei ist für die Europäische Union ein Anlass zur erhöhten Aufmerksamkeit.

House of Parliament of Moldova / Wikimedia / CC BY 2.0

Neue Regierung in der Moldau gewählt: Politische Krise spitzt sich zu

In der Republik Moldau haben sich drei Monate nach der Parlamentswahl vom 24. Februar das pro-europäische Bündnis ACUM, bestehend aus der Partei Aktion und Solidarität (PAS) und der Plattform Würde und Wahrheit (PDA), und die russlandfreundliche Partei der Sozialisten (PSRM) des Präsidenten Igor Dodon nach einem langwierigen Prozess am 8. Juni auf die Bildung einer von ACUM geführten Regierung geeinigt.

Håkan Dahlström / flickr / CC BY 2.0

Folketingwahlen in Dänemark bringen Politikwechsel

Sozialdemokraten gewinnen dänische Parlamentswahl mit umstrittenem Spagat

Am 5. Juni 2019 hat Dänemark am Tag des Grundgesetzes ein neues Parlament (Folketing) gewählt. Klarer Sieger wurden die Sozialdemokraten mit der Parteivorsitzenden und Spitzenkandidatin Mette Frederiksen, die somit als jüngste Regierungschefin in die Geschichte Dänemarks eingehen kann. Insgesamt kam der so genannte „Rote Block“ auf eine Mehrheit von 52,2 Prozent. Der bürgerlich-liberale „Blaue Block“ kam hingegen auf 47,6 Prozent.

Tom Woodward / flickr / CC BY-SA 2.0

Feindliche Nähe

Über die wechselseitige Radikalisierung zwischen Islamismus, Rechts- und Linksextremismus in Deutschland

In den vergangenen Jahren ist das Bedrohungspotential durch den dschihadistisch-motivierten Islamismus, den gewaltorientierten Rechtsextremismus sowie den militanten Linksextremismus enorm angestiegen. Jeder dieser extremistischen Phänomenbereiche stellt die Demokratie und insbesondere die Sicherheitsbehörden bereits für sich genommen vor große Herausforderungen. Dabei sollte nicht übersehen werden, dass sich die Extremismen in einem wechselseitigen Spannungsverhältnis befinden. Islamismus, Rechts- und Linksextremismus reagieren aufeinander; sie verweisen auf das feindliche Gegenüber, um ihre eigenen Anhänger zu mobilisieren und Anschluss an breite Gesellschaftskreise zu gewinnen. Gewalt wird außerdem mit der empfundenen Bedrohung durch den ideologischen Gegner gerechtfertigt. Dabei begeben sich insbesondere Islamismus und Rechtsextremismus sowie Rechtsextremismus und Linksextremismus in eine regelrechte Eskalationsspirale. Indessen ist das Wechselverhältnis der Extremismen auch durch strukturelle und ideologische Gemeinsamkeiten gekennzeichnet. Für die demokratische Extremismusbekämpfung gilt es, die Wirkmechanismen und das Gefahrenpotential dieses extremistischen Spannungsdreiecks zu erkennen, zu verstehen und Lösungsstrategien zu entwickeln.