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Presidence du Benin / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Ein Präsident überholt sein Land

Die Lage in Benin bleibt angespannt: Wahldebakel, Handelskrieg und nun die Ausweisung des EU-Leiters

Die Ausweisung des deutschen Leiters der EU-Botschaft Oliver Nette vor knapp zwei Wochen ist nur das letzte Glied einer langen Kette von Ereignissen, welche Anlass zur kritischen Betrachtung der jüngsten Entwicklung des westafrikanischen Landes geben. Bereits die Parlamentswahlen im April 2019 markierten einen deutlichen Einschnitt in die demokratische Entwicklung des Landes seit den 1990er Jahren.

Florian Karner
December 13, 2019
Country reports

"RiseUp4Rojava"

Der Konflikt in Nordsyrien und die Kurdensolidarität im Linksextremismus

Die militärischen Interventionen der Türkei in Nord- und Nordostsyrien seit 2016 bis heute dienten vornehmlich dazu, ein kurdisches Autonomiegebiet in Syrien zu verhindern. Ein solches hatte sich nämlich in den Wirren des syrischen Bürgerkrieges und im Zuge des erfolgreichen Abwehrkampfes gegen den „Islamischen Staat“ (IS) sukzessive herausgebildet – unter dem Namen „Rojava“. Dieses steht nicht nur für den kurdischen Wunsch nach Selbstverwaltung, sondern auch für eine sozialistisch-demokratische Utopie, die auf Seiten der demokratischen und extremistischen Linken international große Anerkennung findet. Das Thema „Kurdensolidarität“ ist mithin seit 2014 zu einem wichtigen emotionalen und strategischen Kampagnenschwerpunkt in der linksextremistischen Szene geworden. Neben den ethnisch-religiösen Spannungen zwischen Islamisten und Kurden und Türken und Kurden geht somit auch vom Linksextremismus ein latentes Bedrohungspotential für die innere Sicherheit in Deutschland aus, das unmittelbar mit den Geschehnissen in Nord- und Nordostsyrien verbunden ist.

Norman Siewert
December 11, 2019
Facts and Findings

The Road Towards Cyber-Sovereignty Passes Through Africa

#KASTalksTech

On November 18, UN Member States voted on a resolution led by Russia and China, paving the way towards a new global cybercrime treaty. The United States and its Western allies lost an opportunity to convince a majority of emerging and developing tech powers that multilateral, responsible governance can help them compete, boost, and build capacity for deploying converging cyber- and artificial intelligence (AI) technologies. As developing countries line up behind China and Russia, the resulting normative alliance heralds the dawn of a new global order. Geopolitical dynamics will be shaped by multipolar competition over who, in cyberspace, owns and controls access to technological convergence – its intangible assets (datasets, source codes and tacit knowledge) and techniques, from AI, 5G, biotechnologies, to quantum computing. As cybercrime continues to rise, increasingly targeting critical infrastructure of high and low-income countries, a new form of geostrategic competition centers around imposing national Internet surveillance and control. Which governance model will ultimately prevail? The Sino-Russian model of cyber sovereignty and broad legal and normative definitions of cybercrime, or the Western model of shared, responsible governance and multilateral collaboration to close the global cyber-enforcement gap? Only time will tell, but the former is quickly gaining support from developing nations.

Eleonore Pauwels
December 9, 2019
Country reports
okalinichenko, stock.adobe.com

Künstliche Intelligenz und Neurowissenschaften

Futuristische Entwicklungen: Brain-Brain-Interfaces

Brain-Brain-Interfaces sind ein Forschungsgebiet, das an der Schnittstelle zwischen Digitalisierung und Neurowissenschaften liegt. Es ist ein interessanter Ansatz der Grundlagenforschung und lässt schon heute zahlreiche Anwendungsmöglichkeiten erahnen. Aber es ist auch mit vielen schwerwiegenden ethischen Fragen verbunden.

Prof. Dr. Roland Benedikter
December 9, 2019
Facts and Findings

“Wahlen in Namibia – neue Akteure, kleine Überraschungen“

Oppositionspartei verdreifacht Stimmenanteil - „Business as usual“ nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen?

Die seit der Unabhängigkeit Namibias durchregierende Befreiungsbewegung SWAPO hat erstmals ihre 2/3-Mehrheit verloren, die oppostionelle PDM hat ihr Ergebnis verdreifacht.

Anna Hoffmann-Kwanga
December 6, 2019
Country reports
Rarrillaga86 / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0

Uruguay – Stabilitätsanker im Treibsand

Präsidentschafts- und Parlamentswahl in Uruguay 2019

Das kleine Land östlich des Flusses Uruguay galt mit seinen 3,5 Mio. Einwohnern lange als Insel der Stabilität und Sicherheit im politisch stürmischen Wellenmeer Lateinamerikas. Nach 15 Jahren sozialistischer Regierung bröckelt die Farbe des einstigen Wohlstandsdampfers und die Wähler schenkten in den kürzlich stattgefundenen Präsidentschaftswahlen ihr Vertrauen einer neuen Allianz aus bürgerlich-konservativen Parteien. Schafft es Uruguay auf Kurs zu bleiben oder droht auch hier der politische Schiffbruch?

Ruben Alexander Schuster
November 29, 2019
Country reports
European Union 2019 Source: EP // Jean-Christophe Verhaegen

Breite Mehrheit im Parlament

Die Kommission um Ursula von der Leyen beginnt die Arbeit mit ehrgeizigen Zielen

Das Europäische Parlament hat in seiner Sitzung am Mittwoch die neue Europäische Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen mit breiter Mehrheit bestätigt. Ab dem 1. Dezember beginnt die Amtszeit, für die sich die neue Kommission ehrgeizige Ziele gesteckt hat. Von der Leyen hat, wie schon Mitte Juli kurz nach ihrer überraschenden Nominierung, einen überzeugenden Auftritt vor dem Europäischen Parlament absolviert und eine klare Vision vorgestellt, in welche Richtung sowie mit welchen Prioritäten sich die Europäische Union in den kommenden Jahren entwickeln soll.

Dr. Hardy Ostry, Ludger Bruckwilder
November 29, 2019
Country reports
Quelle: Gotabaya Rajapaksa (https://gota.lk/photo-album/?album=1942).

Auf Messers Schneide: Sri Lanka nach der Wahl

Einschätzungen zur sri lankischen Präsidentschaftswahl und Gotabaya Rajapaksas Präsidentschaft

Sri Lanka hat einen neuen Präsidenten gewählt. Der ehemalige Verteidigungsminister Gotabaya Rajapaksa hat sich deutlich gegen seine Konkurrenten durchgesetzt. Die Wähler trauen ihm zu, die vielen Probleme des Landes zu lösen – er könnte es aber auch in eine Autokratie verwandeln.

Dr. La Toya Waha
November 29, 2019
Country reports
Jörg Hüttenhölscher, stock.adobe.com

Keine Sehnsucht nach der DDR

Ergebnisse einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage der Ost- und Westdeutschen zum 30-jährigen Mauerfall.

Vor 30 Jahren fiel die Mauer, der Untergang der DDR wurde unaufhaltsam und ein Jahr später feierte Deutschland die Wiedervereinigung. Doch ist das Zusammenwachsen ein mitunter holpriger Prozess, da die jeweiligen Erfahrungen, Biografien und letztlich auch die Sozialisationen in beiden Landesteilen sich nach wie vor in Einstellungen und Verhaltensweisen widerspiegeln.

Dr. Viola Neu
November 28, 2019
Facts and Findings
Leon Hernandez / Flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Landesweiter Generalstreik in Kolumbien

Der erste Schritt zum Scheitern der Regierung oder Chance für Dialog?

Seit dem 21. November (21N) herrscht in Kolumbien ein landesweiter Generalstreik, der zu Spannungen zwischen den Streikenden und der Regierung geführt hat, jedoch bisher – bis auf einige Auseinandersetzungen mit kleineren gewaltbereiten Gruppen – im Wesentlichen friedlich verlaufen ist. Künstlerische Happenings verwandelten viele Straßen des Landes in ein großes demokratisches Fest. Die Motive, die zu dem Streik geführt haben, sind allseits bekannt: Es sind dieselben Probleme, die vor allem von den ärmeren Bevölkerungsschichten seit vielen Jahren angeprangert werden, bei den jeweiligen Regierungen jedoch bislang auf taube Ohren gestoßen sind. Vor der Unterzeichnung des Friedensabkommens mit der FARC Guerilla im Jahr 2016 argumentierten die Regierenden stets mit der Priorität des bewaffneten Konflikts - jetzt nach dem Friedensabkommen werden die strukturellen Probleme immer sichtbarer und die Bevölkerung duldet keinen weiteren Aufschub mehr.

Dr. Hubert Gehring, Maria Paula Leon
November 27, 2019
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