Asset Publisher

Further publications

Asset Publisher

© Sandro Weltin / Council of Europe

Bosnien-Herzegowinas (un)mögliche Wahl: Eine rechtspolitische Analyse

In Bosnien und Herzegowina (BuH) fanden im Oktober 2018 Wahlen statt. Gewählt wurden (1) die drei, verschiedenen Ethnien zugehörigen, Mitglieder der Präsidentschaft, (2) das gesamtstaatliche Parlament von BuH, (3) das Parlament der Entität: Föderation von BuH, (4) die Versammlung der 10 Kantonsparlamente in der Föderation, (5) der Präsident und der Vizepräsident der Entität: Republik Srpska (RS) sowie (6) die Nationalversammlung der RS. Jedoch wäre es zutreffender zu sagen, dass die Wahlen in BuH auch jetzt noch nicht ganz abgeschlossen sind, da das Parlament von BuH und das Parlament der Föderation von BuH immer noch nicht vollständig konstituiert sind. Wie kann es sein, dass die Wahlen immer noch andauern, obwohl sie doch im Oktober 2018 stattfanden? Die Antwort ist im komplexen Wahlrecht in BuH und in einer Entscheidung des bosnischen Verfassungsgerichts zu finden. Nachfolgend stellen wir kurz das komplexe Wahlrecht und danach eine (umstrittene) Entscheidung des Verfassungsgerichts dar.

Urheber Max Hedrich

Krise in Venezuela

Für Venezuela beginnen die entscheidendsten 72 Stunden seiner Geschichte

Die politische, wirtschaftliche, soziale und humanitäre Krise in Venezuela verschärfte sich in den letzten Wochen dramatisch. Ein Großteil der Bevölkerung verfügt kaum noch über finanzielle Mittel, um sich mit dem Grundbedarf an Lebensmitteln und Medikamenten zu versorgen. Dies führt dazu, dass die schon jetzt riesige Auswanderungswelle anhält und sich weiter verstärkt.

© Ella87 / Pixabay / Kein Bildnachweis nötig

Revolution der Gelbwesten?

Acht Thesen zur Bewegung der „Gelbwesten“

Mit dem Protest der Gelbwesten erlebt Frankreich seit 10 Wochen einen unerwarteten Ausbruch von Zorn, Hass und Gewalt, der teilweise antisemitische, rassistische und homophobe Züge trägt. Seit dem 17. November 2018 sind elf Tote, hunderte Verletzte, Sachschäden in mehrstelliger Millionenhöhe zu beklagen – vom Imageschaden für Frankreich ganz zu schweigen. Aus den anfänglichen Protesten gegen die Erhöhung der Benzinsteuer um 6 Cent und soziale Ungerechtigkeit ist eine Bewegung geworden, die eine Umwandlung des politischen Systems und den Rücktritt des Präsidenten fordert.

© liuzishan / fotolia

Algorithmische Entscheidungen: Transparenz und Kontrolle

Aus guten Gründen wird immer wieder gefordert, Entscheidungen, die mit Hilfe von Algorithmen gefällt werden, transparent und kontrollierbar zu gestalten. Die Überprüfung allein von Algorithmen greift jedoch zu kurz. Vielmehr müssen algorithmischen Entscheidungssysteme in ihren ganzen Komplexität in den Blick genommen werden. Vor allem selbstlernende algorithmische Entscheidungssysteme, die in Entscheidungen involviert sind, die Menschen betreffen oder Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft haben, bedürfen besonderer Aufmerksamkeit.

© Andrej Below / pixelio.de

Autokephalie der orthodoxen Kirche in der Ukraine

Eine Entscheidung für Jahrhunderte

Die Ukraine hat Kirchengeschichte geschrieben. Der Patriarch von Konstantinopel, Bartholomaios I., Ehrenoberhaupt der Weltorthodoxie, hat die im Dezember 2018 gegründete „Orthodoxe Kirche der Ukraine“ am 6. Januar 2019 als eigenständige (autokephale) Landeskirche anerkannt. Das Dokument, welches hierzu vom Oberhaupt der neuen Kirche, dem 39 Jahre alten Metropoliten Epifanij, unterzeichnet wurde, wird „Tomos“ genannt, ein kirchlicher Begriff, welcher im letzten Jahr Eingang gefunden hat in die innerukrainische politische Debatte.

Patrik M. Leoff / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Thailand im Wahljahr 2019

Gedämpfte Hoffnung auf eine Rückkehr zur Demokratie

Als am 12. Dezember 2018 die Militärregierung Thailands nach fünf Verschiebungen endlich einen konkreten Termin für demokratische Wahlen Ende Februar verkündete, konnten es viele Thailänder kaum glauben. Spätestens seit die NPCO (National Council of Peace and Order) genannte Militärjunta im Mai 2014 die Vorgängerregierung stürzte, wartet eine Mehrheit der Thailänder mit wachsender Ungeduld auf die ersten freien Parlamentswahlen seit 2011.

© Alexandros Michailidis/ Shutterstock.com

Die „Gelbwesten“ in Frankreich: Gelbe Karte für Macron?

Die Proteste in der ersten Halbzeit des Präsidenten offenbaren Schwachstellen von „La République en Marche“

Seit November 2018 organisieren sich die „Gelbwesten“ auf Frankreichs Straßen. Ursprünglich als Widerstand gegen die von der französischen Regierung geplante höhere Besteuerung von fossilen Kraftstoffen formiert, richtet sich der Protest inzwischen gegen die französische Regierung allgemein. Die bisherigen analytischen Einordnungen der Proteste fokussierten sich in erster Linie auf die Erscheinung der Gelbwesten als Gegenreaktion einer misslungenen Reformpolitik von Macron und seiner Regierung. Unter dieser Ebene offenbaren sich jedoch auch politische Schwachstellen und Versäumnisse der Bewegung.

© baona, iStock by Getty Images

Duales Studium

Ein Zukunftsmodell mit Optimierungsbedarf

Ein duales Studium nimmt eine Schnittstellenfunktion zwischen beruflicher und akademischer Bildung ein. Für Schulabsolventen ist die berufsbefähigende Ausbildung an Hochschulen und in Betrieben eine attraktive Alternative zum klassischen Hochschulstudium: Sie verspricht eine praxisorientierte Lehre, niedrige Abbruchquote, und einen sicheren Berufseinstieg. Derzeit studieren allerdings nur rund vier Prozent aller Studierenden einen dualen Studiengang. Das Policy Paper „Duales Studium – ein Zukunftsmodell mit Optimierungsbedarf“ beleuchtet zentrale Handlungsfelder für einen qualitativen und quantitativen Ausbau dualer Studiengänge.

© Eduardo Munoz / Thomson Reuters Germany GmbH

Deutschlands Sitz im UN-Sicherheitsrat: Haltung zeigen

Seit dem 1. Januar 2019 ist Deutschland erneut als nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat vertreten und hat die Chance auf höchster Ebene des globalen Konfliktmanagements Einfluss zu nehmen. Angesichts der Vielzahl der aktuellen Krisen und Konflikte in der Welt bei gleichzeitiger Schwächung des Multilateralismus, scheint die Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat 2019/2020 zu einer besonders entscheidenden Zeit zu kommen. Es gilt die Ankündigung mehr globale Verantwortung zu übernehmen in die Tat umzusetzen und dem Druck auf den Multilateralismus mit der proaktiven Erarbeitung von multilateralen Lösungsansätzen zu begegnen. Besondere Herausforderungen für die deutsche Außenpolitik ergeben sich neben der Erfordernis schnell auf komplexe Krisenlagen zu reagieren, auch aus der sich verändernden Konstellationen der Mitglieder im Sicherheitsrat, durch den anstehenden Brexit und die America-First-Doktrin der USA.

© Public Domain

US-Abzug aus Syrien mischt Karten neu

Zu den Folgen eines reduzierten Engagements der USA in dem Konfliktland

Am 19. Dezember 2018 verkündete US-Präsident Donald Trump per Twitter überraschend den sofortigen Beginn des Abzugs der etwa 2.000 US-Soldaten aus Nordsyrien. Seit Oktober 2015 befinden sich diese dort offiziell zur Ausbildung und Beratung syrischer Oppositionstruppen mit dem primären Ziel, deren Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) zu unterstützen. Trumps Entscheidung löste große Kritik an der Bündnistreue der USA aus und führte unter anderem zum Rücktritt von US-Verteidigungsminister James Mattis. Obwohl die amerikanische Regierung den von Trump ursprünglich auf 30 Tage angesetzten Abzugszeitraum mittlerweile auf mehrere Monate ausgedehnt hat, sind die Folgen eines reduzierten US-Engagements in Syrien bereits jetzt absehbar. Ein Abzug der USA mischt die Karten in dem Konfliktland neu, vor allem zu Gunsten des IS und des Assad-Regimes.