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Flickr/Pedro Szekely/CC BY-SA 2.0

Verfassungsreform in Kuba

Die kubanische Regierung setzt auf wirtschaftliche Öffnung, während politische Reformen auf der Strecke bleiben

Das Jahr 2018 war in Kuba nicht nur von der Übergabe des Präsidentenamtes von Raúl Castro auf Miguel Díaz-Canel geprägt, sondern brachte auch eine Reform der aus dem Jahr 1972 stammenden Verfassung auf den Weg. Trotz der Verfassungsreformen von 1992 und 2002 stammt die kubanische Verfassung essentiell aus Zeiten des Kalten Krieges, als Kuba sich noch wirtschaftlich auf die UdSSR stützte, der Zuckeranbau eine dominante Rolle spielte, und Privatpersonen keinerlei Privateigentum besitzen oder private Unternehmen führen durften. Seitdem hat sich auf Kuba viel geändert: Der Tourismus ist zu einer Haupteinnahmequelle geworden, die schrittweise wirtschaftliche Öffnung unter Raúl Castro ermöglicht internationale Investitionen, und die Anzahl kleiner Privatunternehmen wächst ständig. Die kubanische Regierung will nun die Verfassung an die neue Realität und absehbare Zukunft Kubas anpassen. Auf den ersten Blick fällt auf, dass der von der Nationalversammlung vorgelegte Verfassungsentwurf die gleichgeschlechtliche Ehe erlaubt, das Recht auf Privateigentum einführt und die wirtschaftliche Öffnung nach außen sowie den Privatsektor stärkt. Allerdings wird tiefgreifenden politischen Reformen kein Platz eingeräumt. So wird der Sozialismus als irreversible Grundlage des politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Systems verankert und die Kommunistische Partei als höchste Führungskraft über Staat und Gesellschaft bestätigt, während politische und zivile Rechte kaum Eingang finden.

NATO after its Brussels Summit: Operational Progress amidst Strategic Confusion

While the Alliance is deeply troubled by the political divisions emerging between its member states, operational progress has been achieved in recent years. NATO’s deterrence posture on the Eastern flank has been strengthened with the establishment of rapid-response elements; what remains to be done now is the generation of follow-on forces among other things. Furthermore, forward-looking decisions about other theaters such as NATO’s engagement in Afghanistan and domains such as the cyber and nuclear realm are pending. This paper analyzes the Alliance's strategic situation in different respects and gives recommendations on how to proceed.

Integrationspolitik in der Türkei

Die Türkei hat sich in den vergangenen Jahrzehnten von einem Auswanderungsland zu einem Transit- und Einwanderungsland gewandelt. Derzeit leben über 3 Millionen Flüchtlinge in der Türkei. Neue Gesetze erlauben es, dass temporär schutzbedürftige Syrer eine Arbeitserlaubnis beantragen können. Neben illegaler Beschäftigung und Kinderarbeit bereitet die kulturelle Andersartigkeit Schwierigkeit bei der Integration.

Erdrutschsieg bei vorgezogenen Neuwahlen in Armenien

Nikol Pashinians Höhenflug scheint acht Monate nach den Protesten in Armenien vom Frühjahr 2018 anzuhalten. Das belegt zumindest das Wahlergebnis, welches sein Parteienbündnis nun bei den Parlamentswahlen erreichte und die Mehrheitsverhältnisse in der armenischen Nationalversammlung auf den Kopf stellt. Eine vergleichsweise niedrige Wahlbeteiligung und ein von persönlichen Attacken geprägter Wahlkampf schmälern jedoch die Bilanz des Sieges und sorgen für Ernüchterung.

© tirc83, iStock by Getty Image

Ethische Grundlagen einer Friedensordnung

Aus ethischer Sicht besteht breite Übereinstimmung, dass für eine friedlichere Welt eine umfassende Ordnung politischer Gerechtigkeit zu errichten ist. Grundlage dafür bilden seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges die Menschenwürde und die daraus resultierenden Menschenrechte. Der Autor entwickelt Kriterien, die für ihre Gewährleistung zu beachten sind. Sie sind auf internationaler, europäischer und auf nationaler Ebene einzuhalten. Außerdem analysiert er die ambivalente Rolle von Religionsgemeinschaften.

Künstliche Intelligenz und Robotik

Begriffsdifferenzierung und Forschungsperspektiven

Das, was als künstliche Intelligenz bezeichnet wird, hat oft mit Intelligenz, wie wir sie von Lebewesen kennen, wenig zu tun und basiert lediglich auf der Fähigkeit, große Datenmengen schnell und effektiv zu verarbeiten. Diese Art der künstlichen Intelligenz sollte besser als Silicon Intelligence bezeichnet und von der künstlichen Intelligenz im engeren Sinne unterschieden werden. Letztere ist anspruchsvoll und zieht neuartige Forschungsansätze in KI und Robotik nach.

Regionalwahlen in Andalusien

Historische Niederlage der Sozialisten ermöglicht erstmals Regierungswechsel

Die Regionalwahlen in Andalusien zeigen eine bedeutende Verschiebung innerhalb des spanischen Parteiensystems. Die Sozialistische Partei (PSOE) fällt auf einen historischen Tiefstwert, doch auch die Volkspartei (PP) erleidet eine empfindliche Einbuße. Die Parteien Ciudadanos und die rechtsnationalistische VOX sind die Wahlgewinner. Erstmals seit 1982 ist ein Regierungswechsel möglich, aber die Regierungsbildung wird schwierig und langwierig.

© jbdodane / flickr / CC BY-NC 2.0

Währung wider Willen

Die Debatte um den Franc-CFA

Nicht erst nach seinem Rekordtief gegenüber dem Dollar im April 2018 und den in unregelmäßigen Abständen stattfindenden Protesten in den Metropolen West- und Zentralafrikas, steht die Gemeinschaftswährung Franc-CFA, die in 14 afrikanischen Ländern von rund 155 Millionen Einwohnern verwendet wird, im Mittelpunkt einer leidenschaftlich geführten Debatte. Zwei große Fragen werden dabei immer wieder gestellt: Ist der Franc-CFA Gewinn oder Hindernis für die Entwicklung der Mitglieder seiner Währungsgemeinschaft und sollte eine neue, „echte“ Gemeinschaftswährung geschaffen werden?

G20 Argentinien

Argentinien zwischen G20-Gipfel und Wirtschaftskrise

Das wirtschafts- und sozialpolitisch schwierige Jahr 2018 geht mit einem bedeutenden außenpolitischen Erfolg für die Regierung von Präsident Mauricio Macri zu Ende. Vom 30. November bis 1. Dezember fand die ausgezeichnet geplante und durchgeführte G20-Gipfelkonferenz in Argentiniens Hauptstadt Buenos Aires statt. Trotz der herrschenden Ungewissheit bis zur letzten Minute unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs der G20 eine Abschlusserklärung, deren Grundtenor von der argentinischen Präsidentschaft während des gesamten Jahres 2018 verfolgt wurde: Die Erarbeitung eines auf Konsens beruhenden Dokumentes.

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"Deutschland als unübertrefflicher KI-Standort“

Deutschland hat Defizite in der wirtschaftlichen Nutzung von Künstlicher Intelligenz. Ökonomisch sind die Vereinigten Staaten und China führend. Allerdings hat Deutschland erhebliche Stärken in Forschung und Entwicklung: Viele grundlegende Entwicklungen zur KI kommen aus Deutschland und anderen europäischen Ländern. Die Perspektiven, KI intensiv mitzugestalten, sind daher sehr günstig. Gelingt es, die Übergänge von Forschung und Entwicklung einerseits und der wirtschaftlichen Anwendung andererseits zu verbessern, können Deutschland und Europa in der weltweiten KI-Spitzengruppe mithalten.