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Neue Perspektiven für ein altes Versprechen

Eine „Formel 15+15“ für den EU-Beitritt des Westbalkans

Der Integrationsprozess des Weltbalkans in die EU tritt auf der Stelle. Es liegt im deutschen Interesse, ihn wieder mit Leben zu füllen und den Staaten des Westbalkans eine glaubwürdige Perspektive aufzuzeigen, die auch den Bedürfnissen der EU gerecht wird. Dafür sollte Berlin die Formel „15+15“ nutzen: Sie unterstreicht, was in den vergangenen 15 Jahren erreicht wurde, und nennt zugleich einen Zeitraum von weiteren 15 Jahren, in denen der Integrationsprozess abgeschlossen sein soll. Welche Sofort- und Langzeitmaßnahmen das erfordert, zeigt diese Analyse.

Bilanz einer Gratwanderung

Der dreitägige Staatsbesuch von Emmanuel Macron in Washington

Fernab aller Feierlichkeiten, einer hohen Symbolik und unzähliger Gesten der Freundschaft folgte der Staatsbesuch des französischen Präsidenten in Washington drei Kernmerkmalen der amerikanischen Politik: Donald Trump ist mitten im Wahlkampf, seine Entscheidungen sind letztlich nicht vorhersehbar und jedes Vorhaben wird mit maximalen Forderungen eingeleitet.

Soziale Marktwirtschaft in der Europäischen Union

Das Modell für Europas Zukunft im globalen Wettbewerb

Die Gründungsväter der Sozialen Marktwirtschaft hatten entscheidenden Anteil an der heutigen ordnungspolitischen Ausrichtung der Europäischen Union und schufen so die Grundlagen für die sozialen Errungenschaften des europäischen Binnenmarktes. Einige aktuelle Vorschläge der Europäischen Kommission für ein „Europäisches Sozialmodell“ stehen jedoch im Widerspruch zum durch die EU-Verträge garantierten Subsidiaritätsprinzip. Dr. Markus Pieper argumentiert in diesem Papier, dass die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips Grundvoraussetzung für eine funktionsfähige Sozialpolitik ist. +++ NUR ONLINE

Im Osten nichts Neues?

Die estnisch-russische Grenze: Eine Bestandsaufnahme

In Reaktion auf den Giftgasanschlag auf den ehemaligen russischen Spion Sergej Skripal in Großbritannien beteiligte sich auch Estland an den Sanktionen gegen sein Nachbarland. Die Gefahr einer direkten militärischen Auseinandersetzung gilt als niedrig, aber mehr als 25 Jahre nach der Wiederherstellung der estnischen Unabhängigkeit gibt es noch immer kein von beiden Ländern ratifiziertes Grenzabkommen.

Sicherheit und Freiheit

Überlegungen aus der Sicht der evangelischen Ethik

Für Luther waren Freiheit und Sicherheit nur im Glauben zu erreichen. Prägende Theologen im 19. Jahrhundert verstanden Freiheit als spirituelle Freiheit, die sich in vorgegebenen politischen Strukturen verwirklichen konnte. Die Nachwirkungen zeigen sich noch heute in Bestrebungen, dem Staat Instrumente einzuräumen, um die öffentliche Ordnung zu garantieren oder um soziale Ungleichheiten zum mildern. Beide bergen freiheitsgefährdende Züge. Christliche Entscheidungsträger müssen immer wieder nach der Rechtfertigung von Einschränkungen der Freiheit zugunsten von Sicherheit fragen. +++ NUR ONLINE

Iraq at a Crossroads: Reconfiguring the Role of the United Nations

This paper was inspired by a study visit of a high-ranking Iraqi delegation from Baghdad and Erbil to the United Nations and other institutions in New York in October 2017. This visit entitled “The future role of the United Nations in Iraq” was organized by the Konrad-Adenauer-Stiftung’s New York office in cooperation with the foundation’s Syria/Iraq Office. The author of this publication, Ali Al-Mawlawi, was part of this delegation. Ali is Head of Research at the Al-Bayan Center for Planning and Studies in Baghdad (www.bayancenter.org).

KAS NY interviews MP Peter Beyer

Dr. Stefan Friedrich, Director of the KAS New York office interviews Peter Beyer, Member of the German Bundestag and Member of the Committee on Foreign Affairs

Oil shale in Estonia: Fossil fuel policy in a pioneering country

Um unabhängig von ausländischer Energie zu sein setzt Estland weiter auf Ölschiefer – trotz der Nebeneffekte

Over the past years Estonia has established a reputation as a pioneer of digital technology beyond the borders of the EU and left its socialist economic system behind. However, with one industry economics and politics have remained loyal to the old system which leaves a lasting imprint on Estonia.

Zwischen Polarisierung und Bedeutungsverlust der Volksparteien - Gemeinderatswahlen in den Niederlanden

ERSTE WAHL NACH DER REGIERUNGSBILDUNG 2017

Am 21. März 2018 fanden in den meisten der 380 Gemeinden der Niederlande die Kommunalwahlen statt. Es ist die erste Wahl nach der Regierungsbildung im letzten Jahr und somit die erste Chance einer Bewertung der neuen Regierung durch die Wähler. Zeitgleich zur Gemeinderatswahl fand ein Referendum über die Reform des Nachrichten- und Geheimdienstgesetzes statt.

Catalyzing the SDG's through Expanded Domestic Resource Mobilization

Members of the African Policy Circle Oladiran Bello, Executive Director of Good Governance Africa and Salina Sanou, Head of Policy and Advocacy at ACORD Agency for Co-operation and Research in Development publish a paper on "Catalyzing the SDGs through Expanded Domestic Resource Mobilization ". Their research was conducted subsequent to a dialogue programme entitled "The African Policy Circle goes UN: Empowering local influencers through dialogue on the 2030 Agenda" organized by the KAS New York office.