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US-Handelspolitik im Pazifischen Raum

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN BEI DEN VERHANDLUNGEN ZU TPP

Die Verhandlungen zu einem Trans-Pazifischen Partnerschaftsabkommen (TPP) zwischen den USA und Staaten Ostasiens laufen schon seit über fünf Jahren und befinden sich im Gegensatz zu den Verhandlungen über das Handelsabkommen Trans-Atlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) in der letzten Phase.

Nah und doch so fern?

Ein Plädoyer für die transatlantische Wertegemeinschaft

NSA-Skandal, Streit um TTIP, Ablehnung der amerikanischen Militärpolitik - die Schlagzeilen im deutsch-amerikanischen Verhältnis sind von Entfremdung und Misstrauen bestimmt. Zugleich bleiben die USA der Garant europäischer Sicherheit und ein unverzichtbarer Wertepartner Deutschlands. Die vorliegende Analyse erläutert Trennfaktoren und verbindende Elemente im deutsch-amerikanischen Verhältnis, erklärt, warum Deutschland ein enges Verhältnis zu den USA pflegen sollte, und gibt politische Handlungsempfehlungen.

Abschluss der Atomverhandlungen mit dem Iran

Diskussionspunkte und Reaktionen in den USA

Der Abschluss der Atomverhandlungen zwischen den UN- Vetomächten und Deutschland (P5 + 1) mit dem Iran wird in den USA auf der einen Seite als „historisch“ und wesentlicher Schlüssel zur Verhinderung eines nuklear bewaffneten Iran, auf der anderen Seite als „naiv“, als „schwacher Deal“ oder als Gefahr für die sicherheitspolitischen Ziele der USA charakterisiert.

Gerechte Ungleichheit?

Wie Bildungsgerechtigkeit gelingen kann

Verfolgt man den bildungspolitischen Diskurs der letzten Jahre zum Thema Bildungsgerechtigkeit, so stehenempirische Ergebnisse häufig in einem Spannungsverhältnis zu weltanschaulichen Positionen. Beide Zugangsweisenmiteinander zu verbinden, muss das Ziel sein.

Eskalation der griechischen Schuldenkrise - "'s isch over"?

Die Entwicklungen in der Griechenlandkrise vom 22. - 28. Juni 2015

Die Griechenlandkrise beherrschte die gesamte Woche über die Diskussionen in Brüssel. Die Europäische Union tat alles Erdenkliche, um angesichts des drohenden griechischen Staatsbankrotts doch noch einen Kompromiss zu finden. Durch die Ankündigung eines Referendums und die gleichzeitige Empfehlung, den Kompromiss mit den Gläubigern abzulehnen, schlug die griechische Regierung am frühen Samstag allerdings die Tür für eine Einigung zu. Die Schuld für das Scheitern der Gespräche liegt allein bei einer zu-nehmend konfus und dilettantisch agierenden griechischen Regierung.

Aktuelle Brandherde drängen Zukunftspläne in den Hintergrund

Gipfel der Staats- und Regierungschefs vom 25./26. Juni 2015

Beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs dominierten aktuelle Krisen die Agenda: Speziell die Verteilung von Flüchtlingen zwischen den Mitgliedstaaten sorgte für heftige Diskussionen. Letztlich einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf die Verteilung von 60.000 Flüchtlingen, allerdings auf freiwilliger Basis. Auch Griechenland war erneut ein Thema. Demgegenüber rückten Weichenstellungen für die Zukunft, etwa zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion sowie in der Außen- und Verteidigungspolitik in den Hintergrund. Das britische Referendum wurde nur am Rande diskutiert.

Suizidbeihilfe: Was soll geregelt werden?

Gesetzesentwürfe im Vergleich

In Deutschland wird über ein Verbot der „organisierten” Suizidbeihilfe diskutiert. Voraussichtlich im Herbst dieses Jahres wird im Deutschen Bundestag über eine gesetzliche Regelung entschieden. Fünf Gruppenanträge liegen derzeit vor, über die ohne Fraktionszwang entschieden werden soll.

Die deutsche G7-Präsidentschaft und der Gipfel von Elmau

Im Juli 2014 übernahm Deutschland die Präsidentschaft der G7 und wurde damit zum Gastgeber des G7-Gipfels, der vom 7. bis 8. Juni auf Schloss Elmau stattfand. Im vergangenen Jahr hatte der Arbeitskreis „Junge Außenpolitiker der Konrad-Adenauer-Stiftung” Empfehlungen für den G7-Gipfel in den Bereichen Außen- und Sicherheits-, Klima- und Entwicklungspolitik ausgesprochen. Hier zieht er Bilanz.

Reformperspektiven für politische Parteien

Rechtspolitische Überlegungen

In der Entwicklung politischer Parteien spiegelt sich der gesellschaftliche Wandel. Gegenwärtig verändert sich vor allem die politische Partizipationskultur: Bürgerinnen und Bürger engagieren sich nicht weniger, aber anders als in der „klassischen” Bundesrepublik, die bis heute unser Parteienverständnis prägt. Nicht nur, aber gerade auch im politischen Bereich ist die Zurückhaltung der Bürgerinnen und Bürger spürbar, dauerhafte Bindungen an Vereine, Verbände und Parteien einzugehen. Demgegenüber ist die Bereitschaft gestiegen, sich punktuell für spezifische Gemeinwohlbelange einzusetzen.

Hillary Clinton vs. Jeb Bush

Kampf der Dynastien

Mit Hillary Clinton bei den Demokraten und Jeb Bush bei den Republikanern haben in den vergangenen Tagen zwei Bewerber um das Präsidentenamt offiziell ihre Kandidatur verkündet, welche bereits seit langem vielen Beobachtern als aussichtsreiche Kandidaten galten. Beide haben eine Reihe von Gemeinsamkeiten, aus denen sich Vorteile und Herausforderungen ergeben.