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Provinzwahlen bringen niederländische Regierung in die Bredouille

Christdemokraten zweitstärkste Kraft

Bei den Wahlen für die Provinzparlamente in den Niederlanden am 18. März wurden die Christdemokraten (CDA) zweitstärkste Kraft. Damit konnte die Partei ihren bei den Gemeinderatswahlen und Europawahlen 2014 angedeuteten Aufwärtstrends bestätigen. Größte Partei wurde trotz klarer Einbußen die regierende rechtsliberale VVD von Mark Rutte. Der sozialdemokratische Koalitionspartner (PvdA) ist der große Verlierer der Wahl.

Estonia’s view to the west

Results and Implications of the 13th Estonian Parliamentary Elections

Estonia continues its consequent orientation to the West, being resembled by commitment to both EU and NATO, also after the parliamentary elections of 1 March 2015. In times of geopolitical and economic tension, Estonians have chosen continuity. Furthermore, the election results indicate a transition in terms of party system composition and the national conservative IRL is to face political challenges.

EU Elections - Where Are the Voters?

Study about the low turnout in new EU Member States

From 22 to 25 May 2014, EU citizens went to the polls to cast their votes for a new EU Parliament. Almost 60 per cent of eligible voters stayed away. Turnout throughout Europe was therefore lower than ever before in European Union history. An analysis of the figures for the 28 EU Member States shows that turnout was particularly low in countries of Central and Eastern Europe, which did not join the EU until 2004 and 2013 in the course of the eastern EU enlargement. Investigation of the underlying reasons for the low turnout and some recommendations for action on how turnout could be increased.

Hoffnungsschimmer nach zweitägiger Krisendiplomatie

Informeller Gipfel der Staats- und Regierungschefs vom 12. Februar

Das informelle Treffen der Staats- und Regierungschefs stand im Zeichen zweier drängender Krisen: der Verschärfung des Konflikts in der Ostukraine und den Diskussionen um die Fortführung des griechischen Hilfsprogramms. Selten war der Verlauf eines Gipfels dermaßen von den Entwicklungen der Tagespolitik abhängig: Am Mittwoch, 11. Februar fand zum einen das Treffen der EU-Finanzminister, zum anderen der Vierergipfel in Minsk statt. Die Diskussionen im Rahmen des Gipfels müssen im Kontext der beiden Treffen verstanden werden.

"The State of the Union"

Ausblick auf die letzten beiden Jahre der Amtszeit Präsident Obamas

Die Rede zur Lage der Nation war eine Gelegenheit für Präsident Obama, auf Erfolge hinzuweisen und sich als stark zu präsentieren. Sie war jedoch kein Verhandlungsangebot an die Republikaner, welche im vergangenen September deutliche Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat gewinnen konnten und so die Handlungsspielräume Präsident Obamas weiter einschränken. Allerdings besteht insbesondere beim Thema Freihandel die Chance, überparteilich voranzukommen.

Islam - Islamism

Clarification for turbulent times

“No one is as murderously ‘Islamophobic’ as Islamists are.” These are the words used by the British journalist Nick Cohen several years ago to express the fact that it is Islamists in particular who do the greatest public damage to Islam. It is important and essential to make a clear and thorough distinction between Islam and Islamism. Islam is a complex and multi-faceted religion and ideology, and any simplified description reflects the thinking of precisely those representatives with whom this text is concerned.

Was kann Palliativmedizin leisten?

Suizidwünsche todkranker Menschen und die Möglichkeit, ihnen zu helfen. Beitrag zur aktuellen "Sterbehilfe"-Diskussion

Die Palliativmedizin kann dazu beitragen, dass Schmerzen und andere belastende Symptome bei schwerer Krankheit und in der Sterbephase wirksam gelindert werden. Dies gilt auch für besonders schwere Fälle. Anfängliche Wünsche der Patienten, vorzeitig aus dem Leben zu scheiden, werden im Laufe der palliativmedizinischen Behandlung meist nicht mehr aufrechterhalten. Das vorliegende Paper entkräftet das Argument der Sterbehilfebefürworter, organisierte Suizidbeihilfe sei für ein „menschenwürdiges” Sterben notwendig.

Politische Signale und ehrgeizige Ziele für 2015

Gipfel der Staats- und Regierungschefs vom 18. Dezember 2014

Der Dezembergipfel des Europäischen Rats war das erste Treffen unter Führung des neuen Ratspräsidenten Donald Tusk, und zugleich einer der kürzesten regulären Gipfel der Staats- und Regierungschefs überhaupt. Grund dafür war in erster Linie eine im Vergleich zu früheren Gipfeln kürzere Agenda. Bei ihrem letzten Treffen in diesem Jahr erörterten die Staats- und Regierungschefs die beiden Dauerthemen der letzten zwölf Monate: Stärkung des Wachstums in der EU und die Ukraine-Krise.

After the Wales Summit: An Assessment of NATO's Strategic Agenda

Two weeks after the NATO Summit in Wales the Konrad Adenauer Foundation invited a select group of experts and officials to discuss the results of the Wales Summit and the challenges that lie ahead. The participants provided concrete recommendations for German policy-makers regarding Berlin’s role in influencing NATO’s prospective strategic focus. Among the most pressing issues discussed were the current situation in Ukraine, possible ways of how to react to Putin’s aggressive demeanor in the long run, and how to adapt NATO’s tasks and capabilities accordingly.

Zur Zukunft des Gymnasiums

Ein bildungspolitischer Diskussionsvorschlag über die Funktion des Abiturs

Der Nimbus des Gymnasiums ist weiterhin bei der Mehrzahl der Eltern ungebrochen und kann als die Konstante im deutschen Bildungssystem verstanden werden. Dennoch ist nicht zu übersehen, dass mittlerweile eine zunehmende Zahl anderer Schulformen ebenfalls zum Abitur führen und das Gymnasium seine Monopolstellung einbüßt. Daher stellt sich die Frage: Was ist zukünftig eigentlich noch gymnasial und worin unterscheidet sich das Gymnasium von anderen Schulformen, die das Abitur anbieten? Welchen Ansprüchen soll das Gymnasium zukünftig gerecht werden?