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Amerika hat gewählt: Republikaner gewinnen die Kongresswahlen

Nach acht Jahren haben die Republikaner wieder die Mehrheit im Senat. Damit stellen sie nun die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses. Dies hat vor allem Auswirkungen auf das zuletzt dysfunktionale Verhältnis zwischen dem Repräsentantenhaus, Senat und zum Präsidenten. Es wird sich nun zeigen, welchen Handlungsspielraum Präsident Obama in den letzten zwei Jahren seiner Amtszeit noch haben wird. Wird er zur sprichwörtlichen „lahmen Ente“ oder kann er noch notwendige Gesetzesvorhaben durchbringen?

Einkommensteuer ohne kalte Progression

Ein Diskussionsbeitrag zu ihrer konkreten Umsetzung und den Folgen für Fiskus und den Steuerzahler

Die kalte Progression beschreibt eine Steuererhöhung, die nicht auf höhere Leistungsfähigkeit, sondern allein auf inflationsbedingt höheres Einkommen zurückgeht. Der Abbau der kalten Progression kann dadurch erfolgen, dass der Einkommensteuertarif an die Entwicklung der Inflation angepasst wird. Davon profitieren alle Einkommensteuerzahler, denn ihnen verbleibt ein höheres Nettoeinkommen. Gleichzeitig führt dies aber zu geringeren Steuermehreinnahmen des Fiskus. In der vorliegenden Studie werden die finanziellen Folgen eines Abbaus der kalten Progression für Fiskus und Steuerzahler berechnet.

Harmonisch nach innen, angriffslustig gegen die Regierung

Parteikongress des CDA am 8. November

Beim Parteikongress der niederländischen Christdemokraten (CDA) am 8. November 2014 in Alkmaar brachte sich die Partei für zwei wichtige Wahltermine im ersten Halbjahr 2015 in Stellung: Im März finden die Wahlen für die niederländischen Provinzparlamente (Provinciale Staten) und im Mai für den niederländischen Senat (Eerste Kamer) statt. Beide werden für die zunehmend unbeliebte Regierungskoalition aus Rechtsliberalen (VVD) und Sozialdemokraten (PvdA) von Premierminister Mark Rutte zu einer ernsthaften Belastungsprobe.

Islamismus und Terrorismus in Deutschland

Handlungsmöglichkeiten für Politik und Rechtsstaat

Täglich erreichen uns neue Nachrichten von stattgefundenen oder geplanten Gräueltaten der IS-Kämpfer im Irak und Syrien. Terror – Terrorismus – Islamismus – Salafismus – Islamischer Staat sind damit Begrifflichkeiten und Bedrohungslagen, die wieder Priorität im sicherheitspolitischen Diskurs haben. Wie kann der Rechtsstaat hierauf angemessen reagieren, ohne seine eigenen Prinzipien zu opfern? Der Beitrag befasst sich eingehend mit dieser Thematik und gibt am Ende zehn Handlungsempfehlungen.ERSCHEINT AUSSCHLIESSLICH ONLINE!

Republikaner im Aufwind

In den USA stehen Zwischenwahlen an

Wenige Tage vor der Kongresswahl am 4. November 2014 werden in Umfragen die Republikaner favorisiert. Im Kongress stehen mit 36 Sitzen etwa ein Drittel der Senatssitze und alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus zur Wahl. Sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat haben die Republikaner gute Chancen Sitze hinzu zu gewinnen und zukünftig auch die Mehrheit im Senat zu stellen.

Misstöne beim Marathongipfel

Einigung auf Klima- und Energiepaket / Gipfel der Staats- und Regierungschefs vom 23./24.Oktober

Der Oktobergipfel der Staats- und Regierungschefs konzentrierte sich vor allem auf Klima- und Energiepolitik. Dank einer Marathonsitzung gelang ein Durchbruch bei diesem komplexen Dossier. Daneben diskutierte der Gipfel Maßnahmen zur Stärkung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Für Misstöne sorgten der italienische Premier Matteo Renzi und der britische Premier David Cameron. Weitere Themen: die Lage in der Ukraine und die Bekämpfung der Ebola-Epidemie. Der Europäische Rat ernannte die neue Europäische Kommission. Dies war der letzte Gipfel unter Vorsitz Herman van Rompuy‘s.

The German G7 Presidency (III)

Climate Policy: Develop Emissions Trading System. Advance the Transformation of the Energy System. Enhance Adaptability.

Featuring the global climate conference in Paris, 2015 will be a key year in the fight against climate change. One of the main aims of the G7 Summit should be to forge a consensus on climate change for a follow-up agreement to the Kyoto Protocol within the G7. To achieve the two-degree target, the focus must remain on the avoidance of emissions. For this purpose an effective emissions trading system should be developed. Moreover, the superior climate technologies in possession of the G7 nations should be capitalized on in the framework of technology, capacity and scientific partnerships.

The German G7 Presidency (II)

Placing Emphasis on Economic Aspects to Further Development

The foundation for the new development agenda for the post-2015 era must be based on a thorough examination of the results achieved to date in fulfilling the Millennium Development Goals drawn up in 2001. Current discussions on the sustainable funding of development cooperation and the interaction between climate policy and development policy must also be taken into account. Only if the growth potentials in the developing and newly industrialised countries can be harnessed will it be possible to prevent greater development and security challenges arising.

"Schwedische" Reformkoalition in Belgien

Erste Regierung ohne Sozialisten seit 26 Jahren - liberaler Charles Michel wird Premierminister

Rund viereinhalb Monate nach den Parlamentswahlen vom 25. Mai haben sich die flämischen Christdemokraten (CD&V), Regionalisten (N-VA) und Liberalen (OpenVld) mit den frankophonen Liberalen (MR) auf eine gemeinsame Regierung geeinigt. Premierminister wird der 38-jährige Charles Michel (MR). Für belgische Verhältnisse verliefen die Verhandlungen damit vergleichsweise schnell. In vielerlei Hinsicht ist diese neue Regierung ein Paukenschlag: Erstmals seit 26 Jahren hat Belgien eine föderale Regierung ohne Beteiligung der Sozialisten.

The German G7 Presidency (I)

The G7 as an Opportunity - Returning to value-based Global Governance

With the re-establishment of the G7, the democracies of the West will once again have their own forum as a community of shared values. However, the G7 nations face several fundamental challenges: Both a strategic debate about transatlantic relations and specification of a shared constructive position vis-à-vis Russia are required. During its G7 presidency Germany should thus clearly foreground the opportunities offered by a strengthened Western partnership of values. The German government should also promote the elaboration of a long-term vision and strategy for the MENA region.