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Auf dem Weg zur Konföderation? – Belgien vor den Neuwahlen

Wahlen zur Abgeordnetenkammer und zum Senat am 13. Juni 2010

Für den 13. Juni 2010 sind knapp acht Millionen Belgier aufgerufen, ein neues Parlament (Abgeordnetenhaus und Senat) auf föderaler Ebene zu wählen. Am 22. April 2010 hatte Ministerpräsident Leterme seinen Rücktritt erklärt. Auslöser war der Austritt der flämischen Liberalen (Open VLD) aus der Fünf-Parteien-Koalition unter Führung der flämischen Christdemokraten (CD&V), wallonischen Sozialisten (PS) und Humanisten (CDH), sowie Liberalen beider Sprachgruppen (MR bzw. Open VLD).

Die Niederlande vor schwieriger Wahl

Parlamentswahlen am 9. Juni

Am 20. Februar zerbrach die seit Februar 2007 regierende Koalition aus dem christdemokratischen CDA, den Sozialdemokraten der PvdA und der ChristenUnie. Die Sozialdemokraten nahmen die Differenzen über eine Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes zum Anlass, um aus der Regierung auszuscheiden. Die Ursachen waren aber tiefer liegend, nicht zuletzt war das Vertrauenskapital zwischen den beiden Führern der großen Parteien, Premierminister Peter Balkenende und Finanzminister Wouter Bos aufgebraucht.

US Energy and Climate Change Legislation - Open to Proposals

In response to the lack of progress in Congress on global climate change and energy legislation coupled with mounting international criticisms, President Obama recently took three important steps that would seek to seriously confront America’s carbon-limited future.

Ending Childhood Hunger in America

A Look at the Problem, the Reauthorization of the Child Nutrition Act, and Other Solutions

Gesunde Ernährung ist derzeit in den USA ein kontrovers diskutiertes Thema. Dazu gehört die ungesunde, teilweise sogar unzureichende Ernährung der Kinder. Eine Studie aus dem Jahr 2008 besagt, dass 16,6 Millionen der amerikanischen Kinder unterernährt sind. Eine ebenso große Anzahl der Jugendlichen leidet hingegen an Übergewicht. Angesichts dieser erschreckenden Zahlen lud das Center for American Progress, eine den Demokraten nahe stehende Organisation, zu der Veranstaltung „Ending Childhood Hunger in America“.

Immigration Policy in the U.S.

This paper gives an overview of the 1) U.S. policy towards legal immigrants, 2) U.S. policy to prevent illegal immigration, 3) attempts to reform U.S. immigration policy.

„Taxed Enough Already“

Die Tea-Party-Bewegung in den USA

Es ist der 16. Dezember 1773. Im Hafen der Stadt Boston versammeln sich als Indianer verkleidete Bürger. In den letzten Monaten hat sich ihr Unmut über die britische Kolonialpolitik immer mehr gesteigert. Der neu erlassene Tea Act vom Frühjahr des Jahres ist der Tropfen, der das Fass nun zum Überlaufen bringt.

Der Vater des Estnischen Wirtschaftswunders feiert Geburtstag

Mart Laar zum 50.

Am 22. April begeht der zweifache Ministerpräsident Estlands Mart Laar seinen fünfzigsten Geburtstag. Als Regierungschef seines Landes (1992-94/1999-2001) führte Laar die "Flat Tax" ein und koppelte die estnische Krone an die Deutsche Mark, um der neuen Währung Stabilität zu verleihen, und schuf damit die Grundlage des estnischen Wirtschaftswunders. Außenpolitisch schlug er einen konsequenten Westkurs seines Landes ein, der in der Aufnahme Estlands in EU und NATO im Jahr 2004 mündete.

Der Atomgipfel in Washington

Reaktionen in den USA

Anfang dieser Woche fanden sich 47 Staatschefs zum Nuclear Security Gipfel in Washington ein, um gemeinsam konkrete Maßnahmen zu beschließen, die Terroristen den Zugriff auf atomwaffenfähiges Material unmöglich machen sollen. Bei diesem größten Treffen von Präsidenten und Premierministern seit der Gründung der Vereinten Nationen im Jahr 1945 wiederholte Obama dabei, dass eine solche Bedrohung durch Terroristen für ihn die größte Gefahr darstellen würde.

Small Steps Toward A Big Vision

Präsident Obamas Kampf für eine Welt mit weniger Atomwaffen

Vor einem Jahr sprach Präsident Obama in Prag von seiner Vision einer Welt ohne Atomwaffen und hat damit das Thema der Abrüstung wieder auf die globale Tagesordnung gesetzt. Während seine Avancen gegenüber Iran und Nordkorea von diesen bisher nicht zufriedenstellend erwidert wurden, kann Obama auf erste Erfolge in seinem Bemühen um ein neues Abrüstungsabkommen mit Russland verweisen.

Nukleare Abschreckung und Nukleare Teilhabe im Neuen Strategischen Konzept der NATO

Der klassische Dreiklang der Abschreckung lautet: Wie schreckt man wen mit welchen Mitteln ab? Im Zuge ambitionierter Abrüstungsinitiativen, einer seit dem Ende des Kalten Krieges stark veränderten sicherheitspolitischen Landschaft und der laufenden Beratungen über das neue Strategische Konzept muss sich die NATO mit allen drei Fragen erneut auseinandersetzen. Dieses Papier führt einige Überlegungen ins Feld, warum die NATO auf die nukleare Abschreckung nicht verzichten sollte und wie dies im neuen Strategischen Konzept reflektiert werden kann.