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Ist der Iran auf der Zielgeraden?

Mehrere Entwicklungen machen eine weitere Zuspitzung des Konfliktes zwischen der internationalen Gemeinschaft und dem Iran unausweichlich: Die Gesprächsangebote des Westens, einschließlich der USA, wurde seitens des Iran bislang ausgeschlagen. Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft müssen nun so tariert werden, dass sie das Regime zur Kooperation bewegen, dürfen aber die Bemühungen der Opposition im Iran um einen politischen Neuanfang nicht zurückwerfen. Zum vermutlichen Stand des Nuklearprogramms und den innenpolitischen Rissen der iranischen Opposition.

Schwierige Kursbestimmung

Der Europäische Rat ringt um die künftige Finanz- und Wirtschaftspolitik der Europäischen Union

Auf seiner zweiten formellen Tagung nach in Kraft treten des Vertrags von Lissabon hat der Europäischen Rat vom 25.- 26. März 2010 weitere wichtige Weichenstel-lungen zur aktuellen Finanzkrise in Grie-chenland wie zur mittel- und langfristigen Ausrichtung seiner Wirtschafts-, Finanz- und Währungspolitik getroffen.

„Geberstreik“ in Mosambik beendet

Am Donnerstag, den 25. März 2010, verkündete der Vertreter der G-19 (Gruppe von 19 Gebern), der Finne Kari Alanko, dass die Verhandlungen zwischen der Gebergemeinschaft und der mosambikanischen Regierung zu einem erfreulichen Ende gekommen seien und die Budgethilfe ordnungsgemäß ausgezahlt werde. Damit fand der sogenannte „Geberstreik“ in Mosambik ein Ende.

Filibuster and Reconciliation

Ways to Pass or Sink Health Care Reform

The filibuster strategy "makes the Senate dysfunctional," said Mark Strand, the president of the Congressional Institute, a nonpartisan research group. That, in turn, blocks the Obama administration's agenda, but it also sours public opinion on Washington, with polls showing clear public disdain for Congress in particular. Republicans think voters will reward them for that in November.

The Greek Financial Crisis: Fallout in the US

Within the current economic downturn, the U.S. is considering the implications of a weakened European recovery, the debt crisis in Greece and its effect on the global economy. Questions remain as to whether the current factors are large enough to revive the financial crisis in the U.S.

Warnsignale für die etablierten Parteien

Die Gemeinderatswahlen in den Niederlanden

Die Gemeinderatswahlen vom 3. März 2010 signalisieren eine weitere Auflösung des traditionellen Parteiensystems in den Niederlanden. Christdemokraten (CDA) und Sozialdemokraten (PvdA), die bis wenige Tage vor der Wahl in einer großen Koalition die Regierung gebildet haben, fuhren Verluste ein.

„Professor Obama schools lawmakers on health-care reform“

Am Donnerstag, 25. Februar 2010, fand der mit Spannung erwartete „Gipfel zu Gesundheitsreform“ statt. Unter dem Vorsitz von Präsident Obama diskutierten Senatoren und Congresmen/-women der Demokraten und Republikaner darüber, ob und wie ein Kompromiss zwischen beiden Lagern gefunden werden könne. Die Diskussion dauerte sieben Stunden und wurde direkt im Fernsehen übertragen.

Griechenland und Governance

Der informelle Europäische Rat zur Wirtschaftsstrategie der EU

Der informelle Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU vom 11. Februar 2010 hat in mehrfacher Hinsicht wichtige Weichenstellungen für die künftige Wirtschafts- und Finanzpolitik vorbereitet. In einer Erklärung zur finanziellen Lage Griechenlands gab er ein klares Signal, wie die Europäische Union mit der dortigen Krise umgehen will: Athen muss zuerst seine budgetären Hausaufgaben machen und das Potential der notwendigen Reformen ausschöpfen, bevor die Mitglieder des Euroraums Maßnahmen ergreifen, finanzielle Stabilität zu sichern.

Verspäteter Dienstantritt der Europäischen Kommission

Rund acht Monate nach seiner Wahl hat das Europäische Parlament am 9. Februar der neuen Europäischen Kommission unter Kommissionspräsident José Manuel Barroso zugestimmt. 488 Abgeordnete stimmten für, 137 Abgeordnete gegen die Kommission „Barroso II“, 72 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Ursprünglich war die Abstimmung für den 26. Januar vorgesehen; die Kommission hätte in jenem Fall bereits am 1. Februar ihre Arbeit aufnehmen können.

Auswertung einer Umfrage zur Bildungspolitik (Online-Publikation!)

Die unterschiedlichen bildungspolitischen Wege, die in den Bundesländern gegangen werden, weisen auf die Notwendigkeit hin, bildungspolitische Konzepte neu zu schärfen. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat sich in einer Umfrage die Frage gestellt, welche Ziele der Bildungspolitik im Vordergrund stehen sollen, da nicht alle wünschenswerten Ziele in Zeiten knapper Kassen im Bildungssystem gleichermaßen verfolgt werden können.