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Der G20-Gipfel von Pittsburgh

Viel Konsens, wenig Konkretes

Ungefähr ein Jahr nachdem die Pleite der Lehman Brothers Bank die schwerste globale Finanzkrise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs eingeläutet hatte, trafen sich an diesem Wochenende die Staats- und Regierungschefs der führenden zwanzig Wirtschaftsnationen in Pittsburgh. Im Vorfeld wurde viel darüber diskutiert, ob G20 wirklich der richtige Rahmen sei, oder ob die Interessen nicht zu weit auseinander lägen und die Verhandlungen doch besser unter den wirklich wichtigen Nationen geführt werden sollten. Pittsburgh wurde somit zu einem ersten ‚test case’ für das G20-Format.

Reaktionen aus den USA

Bundestagswahl 2009

Mandate for Change in Germany, Merkel‘s Center-Right Coalition Wins, Opening Door to Tax Cuts and Labor Revamp (Wallstreet Journal, 28. 9. 2009)

Reaktionen aus den Beneluxstaaten und der EVP

Bundestagswahl 2009

Ähnliche Reaktionen mit unterschiedlichen Nuancen kamen aus den drei Benelux-Ländern: Während von einigen Seiten das Ende der großen Koalition begrüßt wurde, warnten andere Stimmen vor den hohen Erwartungen, mit denen die schwarz-gelbe Regierung konfrontiert werden würde.

Egyptian Reactions on the Parliamentary Elections in Germany 2009

Until noon of the 28th September no official statements of members of the Egyptian Government on the election results were released. Observers however point to the telephone call President Mubarak gave Chancellor Merkel on the election eve (around 10 pm) to congratulate her to the election result. This rapid and personal congratulation is seen as a clear expression of personal appreciation. According to partners and friends of the foundation the positive appraisal is being shared by the majority of the Egyptian ruling elite. (in German)

Neues Selbstbewusstsein

Der Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs vom 17. September 2009

Mit einem weiteren Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zur Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Europäische Union sich für das am 23. bis 24. September stattfindende G20-Gipfeltreffen positioniert.

Wahlen in Mosambik

Umstrittene Entscheidung der Wahlkommission zu Kandidatenlisten

Am 13. September begann die offizielle Wahlkampfphase in Mosambik für die Präsidentschafts-, Parlaments- und Provinzwahlen am 28. Oktober 2009. Mehr noch als die Auftritte von Kandidaten, die Botschaften der Parteien oder einzelne Übergriffe im Rahmen des Wahlkampfes bewegt allerdings viele Bürger die Frage, ob es richtig ist, dass nur zwölf Parteien von 29, die Kandidatenlisten eingereicht hatten, an den Parlaments- und Provinzwahlen teilnehmen können, davon lediglich zwei – die Regierungspartei FRELIMO und die größte Oppositionspartei RENAMO – bei den Parlamentswahlen landesweit.

Millennium Challenge Corporation (MCC)

A New Approach to Donor Assistance

In January 2004, the U.S. Congress passed special legislation to establish a new approach to donor assistance in the form of a new program under a new, semi-governmental corporation, the Millennium Challenge Corporation. First, we should consider the principles, intent, and the methodologyof this new MCC approach. Second, we should consider its actual implementation and critiques, including the inevitable operational compromises, problems and resolutions, and concerns. To enhance thebrevity of this document, each item below is abbreviated.

Egypt’s Inheritance Law under Pressure

With the employment among women on the rise more and more Egyptian women call for a new interpretation of the inheritance regulations. The social changes make the gender-specific discrimination of the Islamic-Egyptian inheritance law even more evident and prompt calls for a reform. This discussion involving a broad social and political spectrum could be a starting point for sociopolitical reforms. (in German)

Obama’s Waterloo? Reforming America’s Health Care System

US Präsident Barack Obama hat sich mit der Reform des Gesundheitssystems keine einfache Aufgabe als erstes innenpolitisches Ziel seiner Präsidentschaft gesetzt. Trotz der Mehrheit der Demokratischen Partei in beiden Häusern des Kongresses - und des hohen Drucks aus dem Weißen Haus ist noch immer kein Reformentwurf vom Kongreß verabschiedet worden. Die Republikaner haben indes die Uneinigkeit der Demokraten genutzt und versuchen, Obamas Vorhaben zu seinem „Waterloo“ zu machen.

Russland: Eine einsame Weltmacht

Genügt Russland seinem eigenen Weltmacht-Anspruch? Welche Ziele verfolgt Russland in seiner Außen- und Sicherheitspolitik? Was denken die russischen Eliten über die Ziele des Westens? Wie ist die Außenpolitik der „neuen” Weltmacht Russland zu bewerten? Und vor allem: Wo liegen die Grenzen der Kooperation? Diese Studie befasst sich mit Anspruch und Wirklichkeit der russischen Außen-, Sicherheits- und Militärpolitik seit dem Kaukasus-Krieg und zeichnet ein Bild der „neuen” Weltmacht Russland.