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Europawahlen 2009

Die nächsten Schritte

Vom 4.- 7. Juni 2009 findet die siebte Direktwahl zum Europäischen Parlament statt. Über 375 Millionen Wähler in den 27 Mitgliedsstaaten der EU haben die Chance, über die Verteilung der 736 Sitze zu entscheiden. Der Ausgang der Wahl hat großen Einfluss auf die Entscheidungs- und Gesetzgebungsprozesse der Europäischen Union der nächsten fünf Jahre, die die Menschen als Bürger wie als Wirtschaftssubjekte, ihren Wohlstand wie ihre Sicherheit in immer stärkerem Maße unmittelbar betreffen.

Egypt Awaiting Obama

On 4th of June US-President Barak Obama will give his much-anticipated keynote speech to the Muslim world. The Egyptian public has been speculating for weeks about the content of this speech and its surrounding circumstances. Already now it is clear that Obama’s appearance is an important boost for Egypt’s image as a leading political power in the Arab and Muslim region. (in German)

Obamas Jahrhundertreform

Im US-Präsidentschaftswahlkampf des vergangenen Jahres waren sich alle Kandidaten über den kritischen Zustand des amerikanischen Gesundheitssystems einig. Die explodierenden Gesundheitsausgaben, die bald ein Fünftel des amerikanischen Bruttosozialprodukts ausmachen werden, stehen im krassen Gegensatz zu den Leistungen des Gesundheitssystems. Trotz des rapiden Anstiegs der Gesundheitskosten schneiden die Amerikaner im weltweiten Vergleich ihres Gesundheitszustandes schlecht ab. Die Zahl der Nichtversicherten ist inzwischen auf 48 Millionen angestiegen...

Präsident Obama und Guantánamo

Am 22. Januar 2009, nur zwei Tage nach seiner Amtseinführung, verkündete Präsident Obama, bis spätestens Januar 2010 das Gefängnis in der Guantánamo-Bucht schließen zu wollen. Feierlich unterzeichnete er eine entsprechende Verfügung (executive order). Von nahezu allen Seiten wurde seine Ankündigung begeistert begrüßt. Es galt, einen Makel zu beseitigen, der den Anspruch der USA, ein Rechtsstaat zu sein, in dem Verfassung und Recht für jedermann in gleicher Weise gelten, befleckte. Auch John McCain hatte sich im Wahlkampf dafür ausgesprochen, Guantánamo zu schließen.

Argumente für Afghanistan: Ein Leitfaden durch die deutsche Debatte

Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan sieht sich wachsenden Vorbehalten gegenüber: Während zu Beginn der Mission im Jahr 2002 noch eine Mehrheit der Bundesbürger dem Einsatz zustimmte, zeigen Umfragen aus diesem Jahr, dass nur noch knapp ein Drittel der Befragten die Fortsetzung des deutschen Einsatzes befürwortet. Die vorliegende Publikation stellt der populären Kritik an der deutschen Afghanistan-Politik die Argumente gegenüber, die nicht nur für eine Fortsetzung, sondern sogar für eine Verstärkung des deutschen Engagements in Afghanistan sprechen.

Wahlen in Malawi

Deutlicher Sieg für Bingu wa Mutharika

Am 19. Mai 2009 fanden in Malawi Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Amtsinhaber Bingu wa Mutharika gewann mit deutlicher Mehrheit die Präsidentschaftswahlen. Seine erst vor vier Jahren gegründete Partei DPP (Democratic Progressive Party) verfügt jetzt über die Mehrheit der Sitze im Parlament. Die Wahlen verliefen friedlich.

Regierungskrise in Estland

In der größten Wirtschaftskrise Estlands seit der Wiedererlangung der Unabhängigkeit taumelt das Land nun auch in eine Regierungskrise.

Fear of the Shiite Column

Eine „Hisbollah-Zelle“ in Ägypten sorgt für innenpolitische Unruhe und belastet die Beziehungen zum Iran

A "Hisbollah Cell" in Egypt makes domestic waves and puts pressure on the relations with Iran: Country Report (in German)

Protektionismus und ökonomischer Nationalismus - Kein guter Rat zur Krisenbewältigung

Protektionismus und ökonomischer Nationalismus bieten keine Auswege aus der Krise, auch wenn kurzfristig die Versuchung besteht, mit protektionistischen Maßnahmen im Abschwung Arbeitsplätze zu retten und Wohlstand zu wahren. Ein Wettlauf um Marktöffnung wäre weitaus hilfreicher als einer um Abschottung.

In Freundschaft: zwischen Anti- Amerikanismus und Obamamanie

Praktikantenbericht

Das Deutsch-Amerikanische Verhältnis im Spiegel der öffentlichen Meinung