Further publications

Union for the Mediterranean

Hoffnung und ein steiniger Weg

The "Union for the Mediterranean" which was brought into being on July 13, 2008 in Paris received great media response in the southern and southeastern nations abutting the Mediterranean. However, the coverage which mainly consisted of cautious agreement also contained some scepticism. Overall, the new project does not raise high expectations. A recent country report composed by a number of KAS experts working abroad examines the reactions of the local press from Morocco to Turkey. (in German)

Belgien kommt nicht aus der Krise - Rücktritt von Yves Leterme als Ministerpräsident

Nach nur viermonatiger Amtzeit hat der belgische Ministerpräsident Yves Leterme am Abend des 14. Juli 2008 bei König Albert II. seinen Rücktritt eingereicht. Nicht nur die Pläne seiner Regierung bis zum 15. Juli dem Parlament die Vorschläge zur Reform des belgischen Staates präsentieren zu wollen sind damit gescheitert, das Land selbst kommt dem Rande einer Existenzkrise immer näher. Die Gegensätze zwischen dem niederländisch sprechendem Flandern im Norden Belgiens und den frankophonen Wallonen über die Zukunft des Landes scheinen immer schwerer überbrückbar.

Wie kommt der Bürokratieabbau voran?

Im Februar 2007 hat sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt, unnötige Bürokratiekosten zu identifizieren, zu beseitigen und dadurch die Bürokratiekostenbelastung bis 2011 um 25 Prozent zu reduzieren. Die weitere Umsetzung erfordert Zwischenetappen, um bis Ende 2009 etwa die Hälfte des angestrebten Ziels zu erreichen. Die vorliegende Online-Publikation beschreibt, wie der Bürokratieabbau vorankommt und welche Perspektiven sich über die aktuelle Legislaturperiode hinaus ergeben.

Die EU behält kühlen Kopf und debattiert hitzig über Folgen gestiegener Energie- und Nahrungsmittelpreise

Acht Tage nach dem Scheitern des irischen Referendums zum Lissabonner Vertrag haben die europäischen Staats- und Regierungschef auf dem Junigipfel zwar noch keinen Ausweg aus der Krise des Ratifizierungsverfahren gefunden wohl aber die Parameter definiert.

Wahlkampfthema Einwanderungspolitik

Seitdem feststeht, dass John McCain der Kandidat der Republikaner beim Präsidentenwahlkampf 2008 sein wird, ist es um das Thema Reform der Einwanderungspolitik stiller geworden. Spielt das Thema bei der amerikanischen Bevölkerung keine Rolle mehr oder haben die Kandidaten aus den Kampagnen der Kongresswahlen 2006 und den Republikanischen Vorwahlen ihre Lektion gelernt? Ist aus dem potentiell wahlentscheidenden "mega issue" des letzten Jahres in der heißen Phase des Präsidentenwahlkampfes ein Blindgängerthema ("dud issue") geworden? Oder bleiben die hispanischen Wähler am Wahltag (4. November) weiterhin das Zünglein an der Waage?

Obama gewinnt - knapp

Die Vorwahlen der US-Präsidentschaftswahlen sind beendet

Mit den Vorwahlen in South Dakota und Montana endet der fünfmonatige Vorwahlmarathon. Seit dem 3. Januar 2008 haben sich vor allem Hillary Clinton und Barack Obama ein äußerst spannendes Vorwahl-Rennen geliefert. Noch zum Jahreswechsel dürfte Hillary Clinton fest davon überzeugt gewesen sein, dass sie die Vorwahlen leicht gewinnen und spätestens bis zum Super-Tuesday (5. Februar) die Nominierung sicher gewonnen haben wird. Auch den Gewinn der Präsidentschaftswahlen am 4. November glaubten sie und ihre Anhänger sicher und fast nur noch eine Formsache.

Erstmals eine Frau an der Spitze der flämischen Christdemokraten

Die Europaparlamentarierin Marianne Thyssen wurde am 15. Mai 2008 mit der überwältigenden Mehrheit von fast 97% zur neuen Vorsitzenden der flämischen Christdemokraten CD&V gewählt. Damit übertraf sie selbst das Ergebnis von Vorgängern wie Yves Leterme. Der Wechsel an der Spitze war notwendig geworden, da der bisherige Vorsitzende Jo Vandeurzen in die Regierung gewechselt war.

Medved…Medvedova…Whatever

Russisch-amerikanische Beziehungen auf dem Prüfstand

„I looked the man in the eye. I found him to be very straightforward and trustworthy. We had a very good dialogue. I was able to get a sense of his soul“, erklärte Präsident George W. Bush im Juni 2001, nachdem er Wladimir Putin das erste Mal getroffen hatte. Zu diesem Zeitpunkt standen beide Staatsmänner am Anfang ihrer Präsidentschaft. Ausgehend von der guten persönlichen Beziehung zwischen Bush und Putin, erhoffte man sich auch ein gutes Verhältnis zwischen den beiden Großmächten. Sieben Jahre später trafen sich Bush und Putin ein letztes Mal im russischen Sotschi, wobei beide sichtlich darum bemüht waren, ein „Vermächtnis“ ihrer Regierungszeit zu hinterlassen, ehe sie aus dem Amt scheiden. Doch blickt man zurück, so muss man eingestehen, dass sich die Hoffnungen nicht erfüllt haben.

Der Ratifikationsprozess des Vertrags von Lissabon

Stand der nationalen Verfahren

Der vorliegende Newsletter gibt einen Überblick über die Ratifizierungsprozesse in den 27 EU-Staaten.

Clinton, Obama, McCain: Who Has the Best Health Care Reform?

The crisis of the American health care system has been recognized across party lines. Facing the challenge of 47 million uninsured Americans and an enormous increase in health care expenses, all candidates in this year’s presidential campaign have given the issue of health care reform a central spot in their political agendas. The goals of the Republican John McCain and the Democrats Hillary Clinton and Barack Obama are mostly identital: all are trying to make health care more affordable and to stop the escalation of health care costs. Nevertheless, there are crucial differences in the candidates’ reform models.