Further publications

Gegenwind für die Mittelmeerunion

Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Sarkozy haben sich nach monatelangen Meinungsverschiedenheiten vergangene Woche auf einen gemeinsamen Vorschlag für eine Mittelmeerunion verständigt. Sie soll gegenwärtige Politikinitiativen in der Region ergänzen, aber keine Parallelstrukturen aufbauen. Bei den mediterranen Partnerländern - allen voran Ägypten – stößt diese neue Politikinitiative allerdings weiterhin auf Skepsis und Desinteresse.

US-Präsidentenwahlen 2008: Obama gewinnt Wyoming und Mississippi

Der Kampf um die demokratischen Super-Delegierten wird immer heftiger

Am Samstag, 8. März, fanden im Bundesstaat Wyoming Demokratische Vorwahlen statt. Am Dienstag, 11. März, Vorwahlen der Demokraten und der Republikaner im Bundesstaat Mississippi. Wie erwartet, gewann Barack Obama in beiden Staaten mit großem Vorsprung vor Hillary Clinton.

Think Tank Newsletter

Der Vertrag von Lissabon und die europäische Energie- und Klimapolitk

Der Vertrag von Lissabon und die europäische Energie- und Klimapolitkstanden in den letzten Wochen in den Veröffentlichungen der Brüssler ThinkTanks im Vordergrund. Der vorliegende Newsletter informiert über wichtigeErgebnisse dieser Arbeiten.

Weblogistan: a new path to self-expression in Iran

In recent years the blogosphere in the Middle East has experienced significant growth.Weblogs have become a primary medium for dissidence against the autocratic regimewith its state-controlled media. Iran is one of the countries with the strictest censorshippolicy in the Middle East. Thus, weblogs offer Iranians the only platform to peacefullyexchange their policy thoughts, emotions and opinions by overcoming the boundaries ofgender and social class that have been imposed by the government. Hence, the Iranianpeople can enjoy such democratic pillars as freedom of speech and self-determination albeitto a limited extent.

Super Tuesday II

Clinton gewinnt in drei Staaten – McCain hat die Nominierung sicher

Der Dienstag, 4. März, war von den Medien schon „Super Tuesday II“ genannt worden, weil an diesem Tag in vier Bundesstaaten Vorwahlen stattfanden: Ohio, Texas, Vermont und Rhode Island. Auch vom „show down“ zwischen Hillary Clinton und Barack Obama war die Rede. Denn vielfach wurde spekuliert, daß am 4. März endlich die Entscheidung über den Demokratischen Präsidentschaftskandidaten fallen werde, nachdem schon seit einiger Zeit klar war, wer der Republikanische Kandidat sein würde.

Wisconsin – Hawaii: Obama 10:0

US-Präsidentschaftswahlen 2008

Die Vorwahlen in Wisconsin und Hawaii am 19. Februar waren die letzten in diesem Monat. Bis zu den nächsten Vorwahlen Anfang März (Texas, Ohio) könnte nun für alle Beteiligten eine kleine Verschnaufpause eintreten.

One Year Later: Is Congress Still the Broken Branch?

Der 110. amerikanische Kongress ist aus seiner Winterpause zurückgekehrt und hat in diesem Monat seine zweite Sitzungsperiode begonnen. Erstmals seit 12 Jahren dominieren die Demokraten mit einer knappen Mehrheit den Kongress. Die Ergebnisse, die im letzten Jahr erbracht wurden, liegen weit hinter den Erwartungen der Bevölkerung. Allerdings ist es für den Kongress nicht ohne weiteres möglich seine Ziele durchzusetzen, da er sich mit einer Republikanischen Regierung konfrontiert sieht. Zudem wird seine Handlungsfähigkeit, durch die kritischen wirtschaftlichen Verhältnisse im Land, einem unbeliebten Präsidenten und dem laufenden Präsidentschaftswahlkampf herausgefordert. Die Brookings Institution hatte eine Expertenrunde eingeladen, die die Probleme und Erfolge des Kongresses im letzten Jahr beleuchtete sowie einen Ausblick auf die kommende Legislaturperiode gab.

Der Ratifikationsprozess des Vertrags von Lissabon

Stand der nationalen Verfahren

Ziel des vorliegenden Newsletters ist es einen Überblick über Stand und Fortgang des Ratifizierungsverfahrens in den Mitgliedstaaten der EU zu geben.

Potomac Primaries: Ist Obama noch aufzuhalten?

Die Serie der Vorwahlen in den USA reißt nicht ab. Nach dem Super Tuesday am 5. Februar und dem vergangenen Wochenende mit fünf weiteren Vorwahlen fanden am Dienstag, 12. Februar, drei Vorwahlen statt. Diesmal in Virginia, in Maryland und in Washington, DC. Deshalb wurden die Wahlen an diesem Tag auch Potomac Primaries getauft.

US-Präsidentenwahlen 2008: Wochenende 9./10. Februar

Auch nach dem Super Tuesday geht das Rennen um die Nominierung für die Präsidentenwahlen im November 2008 unvermindert weiter und hält das Land, vor allem aber die verbliebenen Kandidaten in Atem. Seit dem 3. Januar haben insgesamt 19,2 Mio. Wähler an demokratischen Vorwahlen teilgenommen und 12,9 Mio. Wähler an republikanischen. Die Sympathisanten der Demokraten sind also wesentlich stärker motiviert als die der Republikaner, sehr zur Sorge der Republikaner.