Further publications

The Minimum Wage in the United States

On January 10, 2007, only a few days after the newly elected Congress convened for the first time, House Democrats were able to celebrate a first success since their victory in last year's midterm elections. With the passage of a bill to raise the national minimum wage, the party kept one of its campaign promises and was able to realize one of the most important issues on the "First 100 Hours" agenda of the new House Speaker Nancy Pelosi. (Report in German)

Neue Regierung in den Niederlanden

Nach langwierigen und beschwerlichen Verhandlungen haben sich der CDA (Christen Democratisch Appel), ChristenUnie und sozialdemokratische PvdA in den Niederlanden auf ein Regierungsprogramm verständigt. Jan Peter Balkenende (CDA) wird auch weiterhin den Ministerpräsidenten stellen. Die Parteivorsitzenden Wouter Bos (PvdA) und André Rouvoet (ChristenUnie) werden Teil des neuen Kabinetts: Vize-Ministerpräsident Bos soll das Finanzministerium übertragen werden und Rouvoet soll als Vize-Ministerpräsident das neu eingerichtete Ressort Jugend und Familie übernehmen. Vor den Wahlen hatten nur 4% der niederländischen Bevölkerung dieser Regierungskonstellation den Vorzug gegeben, doch nun stehen 64% der Bevölkerung laut Umfrage dieser Koalition wohlwollend gegenüber.

Midterm Elections Retrospective

Am 7. November des Vorjahres erhielten die Republikaner die politische Quittung für den umstrittenen Irakkrieg, für die Abkehr von ihren selbst erklärten konservativen Idealen und für ihre aggressive, der radikalen Parteibasis geschuldete Politik der Spaltung der Nation. Mit der Wahl repräsentiert nun eine Demokratische Mehrheit in beiden Abgeordnetenhäusern eine vor kurzem noch als langfristig unwichtig betrachtete politische Mitte der Gesellschaft. Diese Gruppe moderater, unabhängiger Wähler, die sich keiner der beiden Parteien zuordnen, hat an Größe und Bedeutung stark zugenommen. Die Partei, die es versteht, diesen Teil der Bevölkerung und seine Ansichten in ihren Gesetzesvorschlägen zu berücksichtigen und effektiv zu kommunizieren, wird in die Präsidentschaftswahlen mit guten Erfolgsaussichten gehen.

Kairo-News Januar 2007

Themen: 25 jähriges Amtsjubiläum von Hosni Mubarak. Verfassungsreformen auf gutem Weg ? Eine neue Energiepolitik - Wenn das Erdöl versiegt. Erste ägyptische Meinungsumfrage stimmt nachdenklich. Kirchenspaltung in Ägypten ?

Somalia - Von Krieg zu noch mehr Krieg?

Am 24. Dezember bewahrheiteten sich die Prognosen vieler Ostafrikaexperten, die vor einem offenen Krieg zwischen den islamistischen Milizen der Scharia-Gerichte und der in die Enge getriebenen, aber von Äthiopien unterstützten somalischen Übergangsregierung gewarnt hatten. Mit massiven Luftangriffen und einer koordinierten Bodenoffensive bewahrte Äthiopien die international anerkannte Übergangsregierung vor dem drohenden Kollaps. Welche Optionen hat die internationale Gemeinschaft und – im Hinblick auf den bevorstehenden G-8 Vorsitz und die EU-Ratspräsidentschaft – vor allem auch die Bundesrepublik Deutschland, um eine weitere Eskalation der Gewalt in Somalia und damit einen möglichen erneuten Krieg zwischen Äthiopien und Eritrea zu vermeiden?

Memo to the Chancellor

Working with the United States during Germany’s Dual Presidencies

On the occasion of the German EU-Presidency, the Konrad-Adenauer-Foundation commissioned a report by Dr. Daniel Hamilton - an outstanding scholar and expert on American foreign policy and transatlantic relations.

Schlussphase der Ära Bush: Handlungsfähiger Präsident oder "Lame Duck"?

Die Kongresswahlen im November 2006 endeten mit einer herben Niederlage für die Republikanische Partei, die in beiden Kammern die Mehrheit verlor. Bush ist geschwächt, weil er nun erstmals mit einem oppositionellen Kongress regieren muss. Zudem schwinden Bushs Machtressourcen: Ihm bleiben nur noch zwei Jahre im Amt; die Verfassung schließt eine dritte Amtszeit aus. Was ist in den verbleibenden zwei Jahren von Bush und den Demokraten zu erwarten? Wie kann sich die deutsche Politik auf die Entwicklungen in den USA einstellen?

Energiesicherheit als strategisches Ziel: Anforderungen an eine Energieaußenpolitik

„Energiesicherheit“ steht derzeit oben auf der politischen Agenda und spielt nicht nur eine Rolle in der energie- und wirtschaftspolitischen, sondern auch in der außen- und sicherheitspolitischen Debatte. Der wachsenden Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten aus wenigen und teilweise instabilen Förderregionen soll durch strategisch geplanteMaßnahmen, insbesondere eine gemeinsame europäische Energieaußenpolitik, begegnet werden. Bilaterale Beziehungen reichen nicht aus, um potentiellen Lieferunterbrechungen und Versorgungsengpässen angemessen zu begegnen. Insbesondereder politische Energiedialog der EU mit Russland bereitet Schwierigkeiten. Kann Deutschland 2007 mit EU-Vorsitz und G-8-Präsidentschaft die nötigen Impulse geben?

"Wenig Greifbares - Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Dezember 2006"

Das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschef der Europäischen Union vom 14. bis 15. Dezember 2006 in Brüssel verlief ohne Spannungen, aber auch ohne große neue Anstöße. Die wirklich strittigen Fragen wurden ausgeklammert oder vertagt. Von einem richtigen Durchbruch bei einem der behandelten Themen, Erweiterungsstrategie oder Migrations- und Integrationspolitik kann nicht die Rede sein, auch wenn eine Reihe wichtiger Maßnahmen zum besseren Management dieser Herausforderungen vereinbart wurden. Es war der letzte Gipfel einer EU der 25. Ab Januar 2007 werden Bulgarien und Rumänien Vollmitglieder sein.

Global Resource Security: Challenges and Recommendations for Political Action

This discussion paper is based on the results of a conference on global resource security which, jointly sponsored by the Konrad Adenauer Foundation and the EastWest Institute, was held in Berlin on October 5/6, 2006. The paper describes the great challenges inherent in securing the supply of raw materials and proposes political approaches for their solution.