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World Trade Organization / flickr / CC BY-SA 2.0

Kenia hat gewählt

William Ruto mit knappem Votum zum Sieger erklärt

Mit einer denkbar knappen Mehrheit von 50,49 Prozent der Stimmen wurde am 15. August 2022 William Ruto zum Gewinner der Präsidentschaftswahlen in Kenia erklärt. Obwohl die Wahlen so friedlich und gut organisiert verliefen wie noch nie zuvor in der Geschichte des Landes, kam es rund um die Ergebnisverkündung zu erheblichen Spannungen. Das unterlegene Lager um den Kandidaten Raila Odinga will das Ergebnis vor Gericht anfechten. Auch die zuständige Wahlkommission ist gespalten. Die zeitweise befürchteten Ausschreitungen blieben aber bisher weitgehend aus.

Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.

Bildungszugang für Menschen mit Behinderungen in Kanada

Inklusion weltweit – aktueller Stand aus Kanada

Öfter als vermutet, haben junge kanadische Menschen mit Behinderungen beim Zugang zu Bildung mit Schwierigkeiten zu kämpfen. Obwohl die Regierung zahlreiche Ressourcen für diese Zielgruppe bereitstellt, haben sie es im Vergleich zu ihren nicht behinderten Mitschülern bzw. Mitstudenten unverhältnismäßig schwerer, eine gleichberechtigte und faire Bildung zu erhalten. Für die Konrad-Adenauer-Stiftung ist es wichtig, diejenigen, mit denen wir arbeiten und die Anpassungen benötigen, zu identifizieren, damit wir unsere Arbeit in einem gleichberechtigten Umfeld durchführen können, insbesondere um die Agenda 2030 „Leave No One Behind“ der Vereinten Nationen umzusetzen.

Corona-Update, USA (July)

Studies, Analysis and Commentary

Experten setzen sich intensiv mit den unterschiedlichen Aspekten und Herausforderungen dieser in ihrem Umfang und ihrer Schnelligkeit beispiellosen Krise auseinander. Für einen Überblick über den aktuellen Stand der Diskussion stellt das KAS-Auslandsbüro USA mit Sitz in Washington D.C. regelmäßig eine Auswahl an Studien, Analysen und Kommentaren jeweils mit Links zu den Beiträgen zusammen.

Edwin Ottichilo

Kenya one week before the general election 2022

Too close to call, too important to go wrong

In just a week, Kenyans get to decide one of Africa’s most anticipated elections in 2022. Elections are hold at all levels, national, regional and local. Nearly 2000 posts need to be filled. Usually chaotic and disputed, each election cycle to date has tested the strength of Kenya’s democracy and its institutions. This time will be no exception. The biggest prize up for grabs is the presidenvcy. Amongst the four candidates in the race, Raila Odinga and Wiliam Ruto are the frontrunners. While it is hard to predict the winner of this race, the losers will likely be Kenyan voters. Kenyans are not offered a credible choice between competing political visions for their future. Instead, they must decide between unappealing candidates, who seem to be occupied with their own political and business ambitions rather than the interests of the very citizens they aspire to represent. Much is at stake. Kenya is the economic powerhouse of East Africa. Controversial elections will scare off investors and could weaken the Kenyan shilling, impacting a region still recovering from the economic downturn of COVID-19 and dealing with the economic effects of Russia’s aggression in Ukraine. During this volatile moment for the multilateral world order, it would be bad news for the West if one of its few reliable partners in Africa turns inwards to deal with a messy election outcome. Perhaps most importantly, African democracy needs the elections in Kenya to go smoothly. Despite their flaws, Kenyan elections are amongst the most credible in the region and could be a welcomed break from the democratic backsliding seen in many other parts of Africa recently.

https://pixabay.com/de/photos/traktor-bauer-protest-autobahn-7284034/

Bauernproteste in den Niederlanden

Klima- und Umweltschutzpolitik am Pranger

Als im November 2021 in mehreren niederländischen Städten mitunter gewaltsame Demonstrationen gegen die als zu strikt empfundenen Corona-Maßnahmen der Regierung stattfanden, blickten viele politische Beobachter mit Verwunderung auf das Land, in dem gewaltsame Ausschreitungen jenseits von Hochrisikospielen im Fußball eine Rarität darstellen. In den vergangenen Wochen formierte sich dann neuer Protest in mehreren Teilen des Landes. Diesmal ging es jedoch nicht um die Strategie zur Eindämmung einer Pandemie, sondern um Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz, welche viele Landwirte als Existenzbedrohung verstehen. Seither bestimmen die sogenannten „Bauernproteste“ gegen die drastische Reduktion des Stickstoffausstoßes die politische Debatte und erregen auch über die Grenzen der Niederlande hinaus Aufmerksamkeit.

Pixabay / RichardMC

Bürgerkrieg an der Pforte Südostasiens

Myanmars Militärjunta und Indien: ziemlich gute Freunde?

Der folgende Bericht bildet die letzte Ausgabe der dreiteiligen Länderberichtsreihe unter dem Titel: „Indien und seine Nachbarn“. Jüngste Ereignisse, wie der EU-Indien-Gipfel, ebneten den Weg für eine verstärkte strategische Partnerschaft zwischen Indien und den EU-Mitgliedsstaaten. Dies dient als Grundlage für diese Serie. Sie zielt darauf ab, geopolitische Herausforderungen, Zusammenarbeit, Sicherheit und andere rechtsstaatliche Faktoren innerhalb der Asien- und Pazifikregion aus der Perspektive des indischen Subkontinents zu beleuchten.

pixabay / apakom

Serbian Foreign Policy in the Wake of the War in Ukraine

The Four Pillars of Foreign Policy, the Kosovo Issue, and the War in Ukraine

The War in Ukraine has placed Serbia’s “Four Pillars of Foreign Policy” strategy to the test. The strategy was devised in 2009 and has presented the EU as the key pillar, with Russia, China, and the US as the other three. The EU was and is by far the most influential partner in terms of trade and investments, as well as politically since Serbia is committed to EU accession and is a candidate state. Russia is the primary source of gas, oil, and fertilizer and a key ally of Serbia in the UNSC, and supports Serbia’s interests in Kosovo and BiH. China is important for its strategic investments in a few companies and investments in key infrastructure projects. The US has the lowest level of trade with Serbia, compared to the other three, however, it is an important investor, particularly in the IT sector. In terms of political ties, tensions exist because of disagreements regarding Kosovo and public perception of the US is generally negative. The War in Ukraine and rising tension between the EU and US on one side and Russia on the other, placed pressure on Serbia to reevaluate its foreign policy strategy. Serbia did join the EU and NATO in condemning Russia and supporting Ukraine on numerous occasions, but it did not impose sanctions on Russia. Internally, the left-ecological and liberal opposition advocates for sanctions, while the right-wing opposition in Serbia is against sanctions. The governing parties are as of yet against imposing sanctions on Russia, but they constantly stress that they are under a lot of pressure to join the sanctions and that they are paying a heavy price for their position. These pressures, real or perceived, coupled with tensions in Kosovo, have resulted in a drop of support for the EU in the general public. Concurrently, over 80% of the population does not support imposing sanctions on Russia.

President's Secretariat / GODL-India

Präsidentschaftswahlen mit Signalwirkung

Droupadi Murmu – ein Sieg für Frauen in der Politik, die indigene Bevölkerung und die BJP

70 Jahre nach den ersten Präsidentschaftswahlen in Indien wird Droupadi Murmu als 15. und jüngster Präsident des Landes fungieren. Sie ist die erste indigene Frau, die in diese Position gewählt wurde. Frau Murmu erhielt 2.824 Wahlmännerstimmen, während der Oppositionskandidat Yashwanth Sinha auf 1.877 Stimmen kam. Von den insgesamt gültigen Stimmen entfielen 64,03 Prozent auf Frau Murmu, weit mehr als ursprünglich zu ihren Unterstützern gezählt wurden. Murmu stammt aus Orissa und gehört der Santal-Gemeinschaft an, einer der ältesten und größten indigenen Gruppen Indiens. Wer die neue Präsidentin als Quoten-Frau oder Quereinsteigerin wahrnimmt, verkennt ihren politischen Werdegang. Zuvor war sie Gouverneurin von Jharkhand (33 Mio. Einwohner) und davor Ministerin. Tatsächlich ist sie die einzige Gouverneurin, die eine volle Amtszeit von sechs Jahren in diesem Staat absolviert hat. Sie gehört der BJP seit rund 25 Jahren an und kann zum politischen Establishment gezählt werden.

KAS Brasilien

Wahlen in Brasilien: Zwischen Kamikaze-Haushalt und Angst vor Gewalt im Wahlkampf

Bolsonaro und Lula jetzt offiziell zu Präsidentschaftskandidaten gekürt

Der amtierende Präsident Jair Bolsonaro (Partido Liberal, PL), und Luiz Inácio „Lula“ da Silva (Partido dos Trabalhadores, PT) wurden am Wochenende offiziell zu Kandidaten ihrer Parteien für das Präsidentenamt in Brasilien ernannt. Somit nimmt der Wahlkampf in Brasilien nun volle Fahrt auf. Mit Spannung werden in den nächsten Wochen die Wahlallianzen beobachtet, die sich zur Unterstützung der Kandidaten bilden. Während Lula das Land bereist, nutzt Präsident Jair Bolsonaro auch offizielle Anlässe, um für seine Regierung zu werben und die Sicherheit des eigenen Wahlsystems vor internationalem Publikum anzuzweifeln, um so einer möglichen Niederlage vorzugreifen. Die Stimmung im Land ist zunehmend polarisiert, was bereits zu ersten gewalttätigen Akten führte. Der verabschiedete sogenannte „Kamikaze-Haushalt“, durch den mit Hilfe eines Notstandsgesetzes die Zahlungen von Sozialhilfeleistungen in Zeiten des Wahlkampfs erhöht werden, hinterlässt einen Beigeschmack. Dies sind Entwicklungen, die zeigen, dass Brasilien vor einem schwierigen Wahlkampf und Wahlausgang steht.

Center for Data Innovation / flickr / CC BY 2.0

Neue Regierungskoalition – die Brücke zu den Wahlen im März 2023

Vorgezogene Regierungsumbildung in Estland

Am 14. Juli ist Kaja Kallas (Reformpartei, RE) von ihrem Amt der Ministerpräsidentin zurückgetreten. Am selben Tag hat Präsident Alar Karis ihr den Vorschlag gemacht, eine neue Koalition zu bilden. Am 15. Juli fand eine außerordentliche Sitzung statt, wo Kaja Kallas mit 52 Fürstimmen (26 dagegen) das Mandat zur Regierungsbildung bekommen hat. Die völlig neu zusammengesetzte Regierung besteht nunmehr bis zu den nächsten regulären Wahlen im März 2023. Das hat Folgen für den anstehenden Wahlkampf.