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Russische Interessen in Afghanistan. Der Feind meines Feindes.

Die US-Armee und ihre Verbündeten haben sich aus Afghanistan zurückgezogen. Der Präsident ist geflohen. Nach einem jahrzehntelangen Krieg haben die Taliban gesiegt – vorerst.

Russland, aber auch China, scheinen die Machtübernahme der Taliban hinzunehmen. Doch nach wie vor ist das Thema Afghanistan in Russland emotional belastet. Der sowjetische Afghanistankrieg und 1,5 Millionen Kriegsveteranen haben Spuren in der Gesellschaft hinterlassen. Welche Politik verfolgt die Russische Föderation heute in Afghanistan?

Corona-Update, USA (October)

Studies, Analysis and Commentary

Experten setzen sich intensiv mit den unterschiedlichen Aspekten und Herausforderungen dieser in ihrem Umfang und ihrer Schnelligkeit beispiellosen Krise auseinander. Für einen Überblick über den aktuellen Stand der Diskussion stellt das KAS-Auslandsbüro USA mit Sitz in Washington D.C. regelmäßig eine Auswahl an Studien, Analysen und Kommentaren jeweils mit Links zu den Beiträgen zusammen.

Vereinte Nationen / Valentin Flauraud

Die Suche nach einer post-pandemischen Sozialordnung

Hochrangig besetzte Themengipfel der 76. UN-Generalversammlung widmeten sich der Frage, wie wir besser gegen komplexe und verknüpfte Herausforderungen gerüstet sein können

In ihrer größten Krise seit Ende des Zweiten Weltkrieges sieht die Weltgemeinschaft sich einer Reihe von Brandherden ausgesetzt, von denen der Klimawandel und die Corona-Pandemie nur die Spitze eines Eisberges zu sein scheinen. Auf vier hochrangigen Konferen-zen anlässlich der 76. Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) zeigte sich der Generalsekretär alarmiert und warnte vor einer großen Zweiteilung der Welt und wachsen-den Ungleichheiten, die das Vertrauen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern, und damit die Basis globaler Zusammenarbeit, zu zerstören drohen. Erneut wirbt er um eine "Erneuerung des Gesellschaftsvertrages" (renewed social contract) zwischen allen Teilen der Gesellschaft. Wichtige Themen der diesjährigen Diskussionen waren die wirtschaftliche Erholung in Folge der Auswirkungen der Corona-Pandemie, die globale Impfkampagne, nachhaltige Lebensmittelsysteme, die Energiewende, Klimawandel und der Aufbau von sozialen Sicherungssystemen. Ein roter Faden waren Wege zur Finanzierung von Maßnah-men in Zeiten überbordender Schulden.

shutterstock / Kutsenko Volodymyr

Vertrauen auf Abstand? - Political Influencer

Eine Analyse über die Wirkung politischer Kommunikation auf Social Media.

Social Media hat die politische Kommunikation ungekrempelt. Denn sie ermöglicht Politikern und Politikerinnen, direkt zu kommunizieren und Vertrauen aufzubauen. Es stellen sich die Fragen: Wie wirkt Social Media-Kommunikation auf die potenziellen Wählerinnen und Wähler? Ist davon auszugehen, dass sich diese neue Art der Kommunikation auf parteiliche Auswahlkriterien und Listenaufstellungen auswirkt? Und geht zukünftig ein politisches Amt automatisch mit politischem Influencer-Dasein einher?

European Union

Von Corona bis Energiekrise - Abschied von Europas „Kompromissmaschine“

Europäischer Rat am 21. und 22. Oktober 2021

Zum 107. und aller Voraussicht nach letzten Mal nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel am Europäischen Rat teil. Dieser beschäftigte sich mit einer breiten Themenauswahl, die von steigenden Energiepreisen über Handelsfragen bis hin zu Digitalisierung reichte. Die Auseinandersetzung mit Polen in Fragen der Rechtsstaatlichkeit spielte dabei eine ebenso prominente Rolle. Ratspräsident Charles Michel würdigte die Kanzlerin, die an der Hälfte aller Ratsgipfel teilgenommen hatte, als Stabilitätsanker Europas und dankte ihr für ihren langjährigen Einsatz für das europäische Projekt. Andere Kolleginnen und Kollegen würdigten die Rolle Merkels ebenfalls. Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel sprach von einer „Kompromissmaschine“, die stets auf den Ausgleich zwischen den 27 Mitgliedsstaaten bedacht gewesen sei und betonte, dass er persönlich und Europa als Ganzes sie vermissen werde.

SPOLU

Sieg von SPOLU - Und wie geht es jetzt weiter?

Sieg des Bündnisses aus bürgerlichen Demokraten ODS, Christdemokraten KDU-ČSL, liberal-konservativer TOP09 über die ANO-Bewegung von Babiš.

Nach den Wahlen am 8. und 9. Oktober ist klar, dass der derzeitige Premierminister Andrej Babiš nicht in der Lage sein wird, eine Mehrheitsregierung mit Vertrauen zu bilden.

Rule by Law statt Rule of Law

Das chinesische Rechtsstaatskonzept als Herausforderung für Deutschland und Europa

Die Volksrepublik China hat einen Fünfjahresplan über den Aufbau von Rechtsstaatlichkeit (2020 – 2025) verabschiedet. Das darin zum Ausdruck gebrachte Rechtsstaatskonzept widerspricht in zentralen Punkten dem europäischen Verständnis von Rule of Law. Erklärtes Ziel ist Rule by Law. Doch was bedeutet das? Und wie sollte sich Deutschland positionieren?

Flickr / UN Geneva / CC BY-NC-ND 2

Geneva Barometer

Developments in the Geneva-based International Organisations from mid-July 2021 to end-October 2021

The “Geneva Barometer” takes an occasional look at selected developments in the international organisations based in Geneva.

Auf Kollisionskurs mit EU-Recht

Polens Verfassungsgericht bringt Brüssel in Bedrängnis

Der Konflikt zwischen Warschau und Brüssel über die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit ist in eine neue Phase der Eskalation eingetreten. Das polnische Verfassungsgericht hat am 7. Oktober 2021 ein Urteil erlassen, in dem einige Bestimmungen des EU-Vertrags für verfassungswidrig erklärt wurden. Die Verfassungswidrigkeit kam laut polnischem Verfassungsgericht primär aus zwei Gründen zustande. So handelten die EU-Organe außerhalb ihrer Zuständigkeit, also den Grenzen, die zuvor in den EU-Verträgen festgesetzt wurden und denen Polen ursprünglich zugestimmt hatte. Weiterhin würde die polnische Verfassung vom EuGH nicht als höchste rechtliche Instanz Polens anerkannt.

dpa picture alliance / Hans Lucas, Victoria C. Werling

Zwei Jahre Revolution: viel Krise, wenig Hoffnung

Trotz einer neuen Regierung kämpft der Libanon mit alten Problemen und die Sorge vor Gewalt wächst. Wie steht es um die Aussicht auf politischen Wandel?

Am 17. Oktober 2021 jährte sich die libanesische „Thawra“, der Ausbruch von Massenprotesten, zum zweiten Mal. Wenig hat sich seitdem zum Besseren gewendet. Die Hoffnung auf einen grundsätzlichen politischen Systemwechsel hat sich weitgehend zerschlagen. Das Land befindet sich in einer dramatischen wirtschaftlichen Krise. Die Eliten, die durch Jahrzehnte politischen Missmanagements und Korruption für die Probleme verantwortlich zeichnen, scheinen nach wie vor fest im Sattel zu sitzen. Bewaffnete Auseinandersetzungen am Rande von Protesten in Beirut haben jüngst in Erinnerung gerufen, wie fragil auch die Sicherheitslage ist. Nur wenn es der zersplitterten Protestbewegung gelingt, sich entlang politischer Programmatik zu organisieren, hat sie vor dem Hintergrund der angespannten Lage eine Chance, im politischen System zu bestehen.