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© KAS Mongolei

Droht der Mongolei erneut eine Regierungskrise?

Rohstoffreichem Binnenstaat geht das Benzin aus

In der Mongolei zeichnet sich in diesen Tagen ein ungewöhnliches Bild ab: Kilometerlange Staus bilden sich vor den Tankstellen in Stadt und Land. Völlig überraschend geht dem rohstoffreichen Land das Benzin aus. Auch die verfehlte Corona-Politik der regierenden Mongolischen Volkspartei (MVP) erzürnt die Gemüter in den Sozialen Medien. Dabei richten sich Kritik und Zorn zunehmend gegen Premierminister L. Oyun-Erdene. Droht dem Land erneut eine Regierungskrise?

Reading Tom / flickr / CC BY 2.0 / creativecommons.org/licenses/by/2.0/

Wahl ‘21: In Kanada nichts Neues – oder doch?

Es war die „sinnloseste“ Wahl in der Geschichte Kanadas, so sehen es seine politischen Gegner. Premierminister Justin Trudeau hat sein erklärtes politisches Ziel dieses Urnengangs, die absolute Mandatsmehrheit im Unterhaus – nicht erreicht, bleibt aber als Führer der nach wie vor stärksten politischen Kraft für eine weitere, seine dritte Legislaturperiode im Amt. Über 600 Millionen kanadische Dollar hat die Steuerzahler dieses politische Abenteuer ihres Regierungschefs gekostet – für ein neues Parlament in fast unveränderter Zusammensetzung. Seine politischen Probleme bleiben Trudeau daher erhalten – aber die seiner politischen Gegner sind nach der Wahl noch deutlich größer geworden. Beobachter deuten aber auch auf das Gute des Ergebnisses: Die Wählerschaft hat der Machtlust des Premiers einen Riegel vorgeschoben. Die in sich gespaltenen oppositionellen Konservativen müssen ein paar Jahre nachsitzen, um wieder mehr Gespür für die Mehrheit der Kanadier und ihre Anliegen an die Politik zu bekommen. Die Grünen bleiben zurecht bedeutungslos. Und für Populisten sind die Tore des Unterhauses weiterhin verschlossen.

Wikimedia Commons / The White House

Die 76. VN-Generalversammlung und die Hoffnung auf ein Stück Normalität

Vom 21.-27. September tagt in diesem Jahr erstmals wieder mit Präsenz von Staatsoberhäuptern und Regierungschefs die 76. Generalversammlung der Vereinten Nationen.

Obgleich als Hybridformat unter Pandemiebedingungen konzipiert, drängte es dennoch zahlreiche Regierungsvertreter nach New York.

Shutterstock / Sadik Gulec

Crisis of legitimacy or glimmer of hope?

Iraq ahead of the parliamentary elections on October 10th, 2021

Two years after the onset of nationwide protests in Iraq, early parliamentary elections are scheduled for October 10th, 2021. Although originally one of the central demands from the protest movement, many will probably boycott the poll. A radical change to the political landscape or even an overcoming of the ethno-confessional system in Iraq is not to be expected in the short term, but the election could still represent a directional decision: Will the country become a pawn of neighboring Iran or will it strive for an independent role in the region, whilst carefully balancing Western and Iranian influence?

Bernt Rostad / Wikimedia / CC BY 2.0 / creativecommons.org/licenses/by/2.0/deed.de

Dumawahlen in Russland

Parteien. Ergebnisse. Entwicklungen.

Die Dumawahlen sind vorbei. Stärkste Partei wurde das Einige Russland, es verliert jedoch im Vergleich zu den Wahlen im Jahr 2016 an Prozentpunkten. Eigentliche Gewinner der Dumawahlen sind die Kommunisten. Sie konnten ihr Ergebnis deutlich verbessern. Nach dem Verbot bzw. der Selbstauflösung der großen Anti-System-Oppositionsbewegungen sammeln sich die Systemunzufriedenen um die KPRF. Mit der Partei Neue Menschen zieht eine neue politische Kraft in die Staatsduma ein. Die OSZE hat die Wahlen nicht beobachtet.

Flickr / ER Bauer / CC by 2.0

„When South Africa sneezes, Namibia catches a fever”

Die Auswirkungen der südafrikanischen Ausschreitungen auf Namibia

Nach dem Haftantritt des Ex-Präsidenten Zuma brachen am 07. Juli 2021 Ausschreitungen in Südafrika aus, die mit Plünderungen, Sachbeschädigungen und den Verlust an Menschenleben einhergingen. Insbesondere die Handelszentren Johannesburg und Durban waren schwer betroffen. Das Nachbarland Namibia haben die Ausschreitungen und Plünderungen stark belastet, da es auf südafrikanische Importe angewiesen ist. Die Grundversorgung an Lebensmitteln, medizinischen Gütern sowie Kraftstoff und Energie sind von den Lieferungen aus Südafrika abhängig. Nun besteht die Möglichkeit, dass die Güterknappheit die ohnehin schwierige Lage noch einmal deutlich verschärfen könnte. Um ähnliche Situationen in der Zukunft besser abfedern zu können, müsste Namibia damit beginnen, seine Importe zu diversifizieren und seine Wirtschaft zu einer innovativen und nachhaltigen zu entwickeln sowie die Eigenproduktion zu erhöhen. Die Covid-19 Pandemie hatte bereits vorher zu einem signifikanten Armutsanstieg im Land geführt. Eine hohe Anzahl an Todesopfern ist zu beklagen, darunter auch ranghohe Politiker und namhafte Staatsbedienstete. Dazu gehört auch der Chefunterhändler der namibischen Seite für das Versöhnungsabkommen mit der Bundesrepublik Deutschland, Zedekia Ngavirue, sowie der Anführer des Stammes der Herero, Vekuii Rukoro, der das Abkommen stets kritisiert hatte.

Flickr / Jeso Carneiro / CC by 2.0

Polarisiertes Brasilien

Analyse und Ausblick ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl

Angesichts des mangelhaften Corona-Krisenmanagements, wachsender Armut und hoher Inflationsraten liegen die Zustimmungswerte von Jair Bolsonaro gut ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl auf dem niedrigsten Niveau seit seiner Amtseinführung. Seit Monaten versucht der Präsident, mit gezielten Sticheleien und Provokationen seine Gegner in Politik und Justiz zu attackieren und seine Anhänger zu mobilisieren. Massendemonstrationen beider Lager, insbesondere am Nationalfeiertag, machen jedoch lediglich die fortschreitende Spaltung des Landes als Folge dieser Politik deutlich und befeuern immer wieder die Debatte um die Wehrhaftigkeit der brasilianischen Demokratie und ihrer Institutionen.

unsplash / Shiwa-id / yellow too

In the digital transformation, trust is animportant currency

A worthwhile comparison with Asia

A look at Asia shows that when citizens are guided through digital transformation while government service platforms are available to them, the foundation for the „smart” state is laid. Hence oneprerequisite for digital innovation is trust in the state and an administration that is digitally literate. The involvement of civil society and business and the use of open data play a decisive role.

Politischer Erdrutsch bei Vorwahlen in Argentinien

Regierung verliert landesweit, Opposition triumphiert

Am Sonntag, den 12. September 2021, fanden in Argentinien die landesweiten Vorwahlen für die Parlamentswahlen am 14. November 2021 statt. Das Ergebnis fiel unerwartet schlecht für die Regierung unter Präsident Alberto Fernández aus: Seine Allianz Frente de Todos fuhr landesweit eine historische Niederlage ein. Die Opposition gewann in der Summe nicht nur in der Stadt Buenos Aires, sondern in 14 der 23 Provinzen Argentiniens. Es waren die ersten Wahlen nach der Rückkehr des Peronismus in die Nationalregierung. Der Peronist Alberto Fernández hatte bei den Präsidentschaftswahlen 2019 den konservativ-liberalen Mauricio Macri (Propuesta Republicana - PRO) abgelöst. Weiterhin handelte es sich um die erste Vorwahl seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie. Die Ergebnisse wurden auch deshalb mit großer Spannung erwartet, da angesichts der angeheizten Stimmung und des konfrontativen Wahlkampfs im Land völlig offen war, wie diese Wahlen ausgehen würden.

Lennart Perlenhem / Wikimedia Commons / CC BY 2.5 DK

Regierungswechsel in Norwegen

Mitte-Links Koalition wahrscheinlich

Am Montag standen in Norwegen die 169 Mandate für den Stortinget, das norwegische Parlament, zur Wahl. Mit einem Ergebnis von 26,35% und somit einem klaren Vorsprung vor der zweitplatzierten konservativen Partei Høyre (20,50%) wurde die sozialdemokratische Arbeiderpartiet (Ap) stärkste Kraft. Sehr wahrscheinlich ist nunmehr die Bildung einer Mitte-Links-Regierung unter der Führung des Sozialdemokraten Jonas Gahr Støre mit der sozialistischen Linkspartei Sosialistisk Venstreparti (SV) sowie der agrarisch-ländlichen Zentrumspartei Senterpartiet (Sp).