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istockphoto.com/wenmei Zhou

Globale Wertschöpfungsketten

Reformbedarfe und Möglichkeiten

Durch die Corona-Pandemie kam es im Außenhandel mit Grenzschließungen, Lockdowns, Verzögerung in Häfen und Nachfrageschocks zu Problemen. Dennoch halten deutsche Unternehmen selbst in dieser Ausnahmesituation an global vernetzter Produktion fest. Ganz offenbar ist der Nutzen der globalen Verknüpfung von Produktionsprozessen über Wertschöpfungsketten für die deutsche Wirtschaft deutlich größer als die Risiken.

Okras / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0

Illegal migration as a political weapon

About the situation on the Belarusian-Lithuanian border

The Belarusian ruler Alexander Lukashenko has repeatedly threatened the EU to allow refugees from war zones to enter the EU in response to the sanctions imposed on his country. The main target is Lithuania, which has an almost 680 kilometer long and mostly unprotected border with Belarus. The increase in illegal migrant flows from Iraq and African countries is actively promoted by the Belarusian regime. According to Ylva Johansson, the EU Commissioner for Home Affairs, this is not just a migration crisis, but an act of aggression aimed at destabilization.

Erstarrte Ermittlungen – alles eine Frage der Immunität?

Die gewaltige Explosion des 4. August 2020, das Parlament und der Untersuchungsrichter – und ein Rechtsstaat, der nicht vorankommt.

Ein Jahr nach der gewaltigen Explosion im Beiruter Hafen, die über 200 Menschen in den Tod riss und tausende Verletzte, sind noch viele Fragen offen. Vergeblich warten Verletzte, Angehörige der Verstorbenen und die gesamte libanesische Bevölkerung auf Antworten. Eine öffentliche Anklage hat es bis heute nicht gegeben. Die Ermittlungen stecken fest. Eines der größten Hindernisse: die Immunität. Es ist eines der vielen Beispiele, welches aufzeigt, warum der Libanon, der sich in einer dramatischen Wirtschafts- und Regierungskrise befindet, gelähmt ist.

Christo Anestev / Pixabay

Corona-Update, USA (July)

Studies, Analysis and Commentary

Experten setzen sich intensiv mit den unterschiedlichen Aspekten und Herausforderungen dieser in ihrem Umfang und ihrer Schnelligkeit beispiellosen Krise auseinander. Für einen Überblick über den aktuellen Stand der Diskussion stellt das KAS-Auslandsbüro USA mit Sitz in Washington D.C. regelmäßig eine Auswahl an Studien, Analysen und Kommentaren jeweils mit Links zu den Beiträgen zusammen.

REUTERS/Mahe Elipe

Volksbefragung in Mexiko

Hintergründe und Einschätzung

Der 1. August 2021 wird ein historischer Tag für die Demokratie in Mexiko. Zum ersten Mal wird der gesetzlich vorgesehene Mechanismus für eine direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zum Einsatz kommen: die Volksbefragung (consulta popular). Doch diese steht in einem historischen und politischen Kontext, den es zu berücksichtigen gilt. Außerdem werfen die Komplexität des Mechanismus und zahlreiche offene Punkte bei der Anwendung Fragen auf, die vor allem aus rechtlicher Perspektive analysiert werden müssen, um die potentiellen Auswirkungen der Befragung einschätzen zu können.

iStock by Getty Images/pookpiik

Eine neue globale Steuerordnung - profitiert Deutschland davon?

Die Einführung einer globalen Mindeststeuer für große Konzerne sorgt für mehr Steuergerechtigkeit.

Zusätzlich soll die Gewinnbesteuerung multinationaler Konzerne zukünftig stärker in den Ländern erfolgen, in denen die Umsätze erzielt werden. Es stellt sich die Frage, was die neuen Regeln für den Standort Deutschland bedeuten werden?

©wikimedia/Vlad Lesnov/CC BY 3.0

Italiens Rückkehr in die politische Mitte

Italien verabschiedet sich vom radikalen Populismus. Seit der Ãœbernahme der Regierung Draghi streben die politischen Formationen in die Mitte.

Italien legt derzeit eine erstaunliche politische Wende hin. Seit der Übernahme der Regierung Draghi im Februar 2021 streben die großen politischen Formationen in die Mitte. Das Land verabschiedet sich vom radikalen Populismus. Erstmals seit langer Zeit fühlt sich eine Mehrheit der Italiener laut Umfragen gut regiert. Über allem schwebt jedoch die Ungewissheit der Präsidentenwahl im kommenden Jahr.

© iStock by Getty Images/ilkercelik

Gegen Corona

Mythen und Wirklichkeit des weltweiten Krisenmanagements

Seit Ausbruch der Coronapandemie kursieren Vorurteile und Mythen über die Art und Weise der Pandemiebekämpfung. Zu den gängigsten gehörte die Meinung, autoritäre Regime seien beim Kampf gegen Corona effektiver. Im folgenden Analysen & Argumente wird jedoch gezeigt: Es gibt keine Belege dafür, dass autoritäre Staaten die Pandemie erfolgreicher bekämpfen konnten als Demokratien. Das beste Coronamanagement zeigen Staaten, in denen Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung respektiert worden sind.

Agenda 2030: Schaffen wir das?

Im Rahmen des diesjährigen HLPF stellte die deutsche Bundeskanzlerin den zweiten freiwilligen Bericht über den Stand der Umsetzung der Agenda 2030 vor.

Das Hochrangige Politische Forum für Nachhaltige Entwicklung (High-Level Political Forum on Sustainable Development, HLPF) stand auch im Jahr 2021 ganz im Zeichen der COVID-19-Pandemie. Schwerpunkt der Diskussionen der rund zweiwöchigen Konferenz waren Strategien, wie die Welt aus der Krise auf einen Pfad der Nachhaltigkeit gelenkt werden könne, der die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Dimensionen von Entwicklung berücksichtigt. Die vom Generalsekretär der Vereinten Nationen ausgerufene Aktionsdekade (Decade of Action) zum Erreichen der nachhaltigen Entwicklungsziele hat durch das Coronavirus einen schweren Rückschlag erlitten, wiewohl noch nicht absehbar ist, in welchem Ausmaß die Realisierung der Agenda 2030 letztlich aus der Bahn geworfen sein wird. Im Mittelpunkt des alljährlichen HLPF stehen die nationalen Bestandsaufnahmen zur Umsetzung der Agenda 2030. 42 Staaten, darunter Deutschland, gaben eine sogenannte Voluntary National Review (VNR) dieses Jahr in New York ab.

© picture alliance/dpa | Sebastian Willnow

Auf dem Weg in einen neuen Linksterrorismus?

Linksextreme Gewalteskalation und die Antwort der Sicherheitsbehörden am Beispiel der Leipziger autonomen Szene

Der militante Linksextremismus im Leipziger Stadtteil Connewitz steht im Zentrum und im Kontext einer bundesweit feststellbaren Entgrenzung politisch motivierter Gewalt. Den Verfassungsschutzbehörden bereitet die wachsende Anzahl gewaltbereiter Linksextremisten und deren zunehmend professionelles und konspiratives Vorgehen Sorgen. Nimmt das Eskalationspotential der gewaltbereit-urbanen Szene in den Großstädten weiter zu? Kann bereits von einem neuen Linksterrorismus gesprochen werden?