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Neil Palmer/flickr/Lizenz CC BY-NC 2.0

Between Habit and Legislation: Land Rights in West Africa

Approaches for the implementation of women's land rights in Burkina Faso, Benin and Togo

The majority of the population in Burkina Faso, Benin and Togo lives from agriculture and livestock. The legal framework for land management is characterised by a dualism between state laws and traditional customary rights. Local customary laws still mainly govern the ownership, use and transfer of land. Only a few small farmers are officially registered as landowners at state level. In this context, women have de facto no secure access to land – despite legal equality and their key role in agriculture. In order to strengthen the process of implementation of modern land laws and thus the economic role of women and food security, an in-depth dialogue and close cooperation between the women directly concerned, civil society organisations, customary and religious authorities, public authorities and other policymakers is necessary.

Storm Signal / flickr / CC BY-SA 2.0

ESKOM – Südafrikas Gretchenfrage

Afrikas größter Energieproduzent in der Krise

Die südafrikanische Energiekrise ist kein neues oder unvorhergesehenes Problem. Seit den 1950er Jahren wurden gravierende politische und wirtschaftliche Entscheidungen getroffen, die im aktuellen Status quo resultieren.

xiquinhosilva / flickr / CC BY 2.0

Erneutes Patt

Auch die dritten Wahlen innerhalb eines Jahres bringen Israel keine klaren Verhältnisse

Auch die dritte Wahl innerhalb von zwölf Monaten hat kein eindeutiges Ergebnis gebracht. Der Block von Premierminister Benjamin Netanjahu bestehend aus den beiden ultraorthodoxen Parteien Vereinigtes Thorajudentum und Schas kommt nach Auszählung von rund 90 Prozent der Stimmen lediglich auf 59 Sitze der 120 Mandate umfassenden Knesset. Die notwendige Mehrheit von 61 Sitzen wurde damit erneut knapp verfehlt.

Reuters

Auch ohne Neuwahlen: Mitte-Rechts-Regierung in Slowenien gebildet

Ehemaliger Oppositionsführer Janez Janša wird überraschend zum dritten Mal Ministerpräsident Sloweniens

Nachdem der damalige Ministerpräsident Dr. Miro Cerar im März 2018 zurückgetreten war, wiederholte sich das Szenario am 27. Januar 2020, als Ministerpräsident Marjan Šarec seinen Rücktritt verkündete und den Weg für die Bildung einer neuen Koalitionsregierung unter der Führung des bisherigen Oppositionsführers und ehemaligen Ministerpräsidenten Janez Janša von der konservativen SDS, freimachte.

Partido Nacional

"Zeit, Verantwortung zu übernehmen"

Uruguays neuer Präsident Luis Lacalle Pou verspricht Aufbruch und Kontinuität

Begleitet von 4000 Reitern und einem eindrucksvollen republikanischen Ritual hat die neue Regierung in Uruguay ihre Arbeit aufgenommen. Präsident Luis Lacalle Pou steht dabei vor der Herausforderung, nicht nur das Land, sondern vor allem auch seine heterogene Koalition zusammenzuführen. Als wichtigste Reformbaustellen benannte er in seiner Antrittsrede die Innere Sicherheit, die Ankurbelung der Wirtschaft und eine Reform des Bildungssektors. Die Tatsache, dass eine der ältesten Traditionsparteien Lateinamerikas die neue Regierung anführt, ist ein Sonderfall auf einem Kontinent, auf dem das Auflösen traditioneller Parteistrukturen und ein Ansehensverlust der demokratischen Institutionen zu beobachten ist.

Dennis Jarvis / flickr / CC BY-SA 2.0

Sieg im Schlussspurt

Die Slowakei hat ein neues Parlament gewählt

Den Umfragen nach hatte sich ein Regierungswechsel in der Slowakei abgezeichnet. Trotz der eindeutigen Prognose waren die Wahlergebnisse dennoch sehr überraschend. Im Mittelpunkt der Protestwahl steht die Bewegung OLaNO (Gewöhnliche Leute und unabhängige Persönlichkeiten) des 46-jährigen Unternehmers und Politikers Igor Matovic. Mit 25,02 Prozent der Stimmen und 53 Sitzen wird sie die mit Abstand stärkste Kraft im 150 Parlamentssitze umfassenden Nationalrat der Slowakischen Republik sein. Worin liegen die Gründe für diesen fulminanten Wahlsieg? Und was ist mit Blick auf die Regierungsbildung zu erwarten?

U.S. Army / flickr / CC BY 2.0

Frieden vs. Demokratie?

Das US-Friedensabkommen mit den Taliban

Am 29. Februar 2020 haben die USA mit der Taliban-Führung in Katar ein Friedensabkommen unterzeichnet. Das Abkommen könnte einen Schlussstrich unter fast zwanzig Jahre Krieg und Gewalt zwischen Taliban, afghanischer Regierung und internationalen NATO-Truppen ziehen. Das Abkommen regelt den Abzug der ausländischen Truppen - eine langjährige Hauptforderung der Taliban-Bewegung - eine Anti-Terror-Garantie seitens der Taliban, die Modalitäten für einen umfassenden Waffenstillstand sowie den Beginn von intra-afghanischen Verhandlungen. Mit der angestrebten politischen Einbindung und Regierungsbeteiligung der Taliban in Kabul steht die Staats- und Gesellschaftsordnung der afghanischen Republik erstmals seit dem Sturz des Taliban-Emirats 2001 neu zur Verhandlung.

Die Quadratur des Kreises – Belgien auf Regierungssuche

Ein Zwischenstand der Regierungsbildung Belgiens

„J’en ai marre“ – „mir reichts“ mit diesen Worten kommentierte Paul Magnette, Chef der französischsprachigen Sozialisten (PS), bereits vor einigen Tagen den Stand der Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung in Belgien. Die Wahlen vom 26. Mai 2019 liegen inzwischen 278 Tage und damit mehr als neun Monate zurück, und noch immer wurde auf föderaler Ebene keine Mehrheit für eine Regierung gefunden. Nach bereits fünf erfolglosen Versuchen wurden inzwischen die sechsten Beauftragten von König Philippe eingesetzt, um eine Mehrheit für eine Regierung zu finden. Es bleibt nun abzuwarten, ob diese Gespräche zu einem Erfolg führen, oder ob am Ende gar Neuwahlen drohen, deren Ergebnisse eine Regierungsbildung sehr wahrscheinlich noch verkomplizieren würden. In der Zwischenzeit nähert sich Belgien weiter seinem Weltrekord aus dem Jahr 2011, in dem es 541 Tage lang gedauert hat, bis eine neue Föderalregierung gefunden wurde.

European Union 2016 - European Parliament / CC B>-NC-ND 4.0

Syrer, quo vadis? Zur Zukunft der syrischen Flüchtlinge in der Türkei

Bis heute sind mehr als 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge in die Türkei gekommen oder dort geboren. Weniges ist so ungewiss wie ihre Zukunft. Statistiken zeigen, dass die Bereitschaft nach Syrien zurückzukehren von Tag zu Tag drastisch sinkt. Die Lage im Heimatland bleibt unzumutbar und für viele syrische Kinder ist die Türkei bereits zur (neuen) Heimat geworden. Gleichzeitig ist die gesellschaftliche Akzeptanz in der Türkei gegenüber syrischen Geflüchteten ebenfalls dramatisch gesunken. Ihre Rückkehr ist zum Wahlkampfthema geworden und die geplante Sicherheitszone der Türkei in Nordsyrien soll es bis zu 2 Millionen von ihnen ermöglichen, das Land alsbald wieder zu verlassen. Was hat diese Entwicklung verursacht? Und welche politischen Positionen gibt es dabei zu beachten? Eine Analyse.

Flickr/Republic of Korea/CC BY-SA 2.0

Paukenschlag auf den Philippinen - Staatspräsident kündigt Militärabkommen mit den USA

Präsidentenentscheidung mit unabsehbaren langfristigen regionalen und geostrategischen Auswirkungen

Der philippinische Staatspräsident Rodrigo Duterte ist bekannt für seine äußerst kritische bis ablehnende Einstellung gegenüber dem „Westen“, die USA und die Europäische Union allen voran, vor allem dann, wenn er meint, dass diese sich in die inneren Angelegenheiten seines Landes einmischten. Die Verweigerung eines Visums für den ehemaligen Chef der Nationalen Polizei und jetzigen, Duterte eng verbundenen Senator Ronald de la Rosa durch die USA führte zunächst zu einem öffentlichen Ultimatum an die USA, die Entscheidung rückgängig zu machen. Nach Ablauf dieses Ultimatums kündigte Duterte gegen vielfache Ratschläge, Kabinettsmitglieder eingeschlossen, eines der drei Militärabkommen mit den USA. Zum 8. August läuft damit dieses Abkommen aus. Diese einsame Entscheidung des Präsidenten hat zu anhaltenden und äußerst kritischen Diskussionen in den Philippinen geführt. Es geht dabei nicht nur um die finanziellen und politischen Folgen für die Philippinen selbst. Befürchtet werden vielmehr eine Schwächung der strategischen Position der USA in der konfliktiven Zone des Südchinesischen Meeres, in der China seit Jahren seinen nahezu das gesamte Gebiet umfassenden Souveränitätsanspruch zunehmend aggressiver geltend macht, und eine auch militärvertraglich signifikante Annäherung der Philippinen an China mit weitreichenden Konsequenzen für den gesamten Indo-Pazifischen Raum.