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Kenia ein Jahr vor den Wahlen

Ethnische Vielfalt als Bereicherung ansehen, nicht als Bedrohung

In etwa einem Jahr sind die Kenianer aufgerufen, einen neuen Präsidenten zu wählen. Und mehr als das: Aufgrund des Dezentralisierungsprozesses des Landes werden seit 2013 in den 47 Counties (Bezirken) u.a. auch Gouverneure, Senatoren und County-Regierungen gewählt. Ein Superwahljahr steht Kenia bevor. Und diese Wahl wirft ihre Schatten voraus: Ein Ausblick.

From Hangzhou to Hamburg

Outlines of a Multiyear Agenda for the G20

The G20 are hampered by a shifting agenda that makes it difficult to maintain a coherent focus. The Chinese Presidency would like to effect a concentration on classical G20 themes, especially those related to economic and financial policy. Furthermore, a multiyear thematic agenda would be helpful to focus the members’ political attention and to thereby facilitate longer-term initiatives. This document shows possible starting points of a collaboration between the 2016 Chinese presidency and the following German presidency in 2017.

Bundeskanzlerin Merkel in Estland

Zukunft Europas ohne Großbritannien im Mittelpunkt der Gespräche

Eine der ersten Auslandsreisen von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach ihrem Sommerurlaub führte sie am 24. August nach Tallinn. In Estland drehten sich die Gespräche um die Zukunft Europas – ohne Großbritannien. Neben außen- und sicherheitspolitischen Themen standen die deutsch-estnischen Beziehungen im Mittelpunkt. Merkel informierte sich zudem über die Digitalisierung in „E-Estonia“.

Estland vor den Präsidentschaftswahlen

Am 29. August 2016 ist das estnische Parlament zur Wahl eines neuen Staatspräsidenten aufgerufen. Die Präsidentenwahl ist die sechste seit der Wiedererlangung der estnischen Unabhängigkeit im Jahr 1991. Ähnlich wie der Bundespräsident in Deutschland hat auch der Estnische Präsident (Eesti Vabariigi President) vor allem eine repräsentative Funktion.

Drei Monate vor der US-Präsidentschaftswahl

Trotz Umfragetief für Donald Trump und Aufwind für Hillary Clinton ist die Wahl offen

Nachdem die Parteikongresse Ende Juli mit der absehbaren Nominierung von Donald Trump und Hillary Clinton zu Ende gegangen waren, läuft nun der Endspurt zur US-Präsidentschaftswahl am 8. November 2016. Jetzt richtet sich im Hauptwahlkampf der Fokus der Kandidaten nicht mehr vorrangig auf die Parteibasis, sondern auf das allgemeine Wahlvolk. Dabei könnten die Unterschiede unter den Kandidaten auch weiterhin größer nicht sein. Gilt Clinton als die ultimative Kandidatin des Establishments, gilt Trump als der ultimative Anti-Establishment-Kandidat, der disruptiv alles auf den Kopf stellen will.

Estland ersetzt Großbritannien

Vorgezogene EU-Ratspräsidentschaft

Estlands erster Ratsvorsitz beginnt in Folge des Brexit früher als erwartet.

Enlargement to the North? Sweden, Finland

Sweden and Finland are moving closer and closer to NATO, though without seeking full membership to date. Nor will this change before the parliamentary elections in 2018 and 2019. For NATO, the admission of the Nordic Europeans would be uncomplicated and would carry many advantages, above all for Nordic-Baltic security, but also regarding topics such as NATO-EU cooperation and the Open Door Policy. Despite certain risks (above all Russia’s foreseeable reaction), Germany could gain two critical and reliable partners in NATO.

Are FTAs challenging EU’s precautionary principle?

BDI-KAS-Series on International Trade

On 15 June 2016, the 30th sessions of the Joint BDI-KAS working Group on 'International Trade' addressed FTAs and the question whether they might water down the precautionary principle of the EU.

„Aufklärung“ des Islams?!

Der Islam und die Muslime erleben angesichts westlicher Stärke eine Sinnkrise. Es ist im Interesse der Muslime, eine historisch-kritische Koranexegese voranzutreiben, um sich von gewaltlegitimierenden Aussagen in islamischen Texten abgrenzen zu können. Aufklärerische Islamkritik sollte zu einem festen Bestandteil des muslimischen Bewusstseins werden. ERSCHEINT AUSSCHLIESSLICH ONLINE!

"Was uns nicht tötet, macht uns nur stärker!" – die Europäische Union nach dem britischen EU-Referendum

EUROPÄISCHER RATSGIPFEL VOM 28./29. JUNI 2016

Fünf Tage nachdem sich das britische Volk in einem Referendum gegen den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union ausgesprochen hat, trafen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs am 28./29. Juni 2016 zum regulären Juni-Gipfel. Zunächst wurde mit dem britischen Premierminister über die Ergebnisse sowie die nächsten Schritte diskutiert. Die intensiven Gespräche zum Thema „Brexit“ haben die anderen Diskussionspunkte während des Rates in den Hintergrund gedrängt. Zu Unrecht, denn auch hier zeichnen sich bedeutende Schritte ab.