Further publications

Deutschland in der Open Government Partnership

Erster Nationaler Aktionsplan der Bundesregierung

Das Engagement der Zivilgesellschaft und die Transparenz staatlichen Handelns sind wesentliche Voraussetzungen für eine lebhafte Demokratie. Der erste Aktionsplan zur Teilnahme Deutschlands an der Open Government Partnership legt den Grundstein für offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln. Eine Kultur der Regierungsführung, die von den Prinzipien der Transparenz, der Rechenschaft und der Partizipation geleitet wird, kann einem Vertrauensverlust in die Politik entgegenwirken. Die Publikation zeigt diese Potentiale auf und widmet sich dem Mehrwert für die internationale Politik.

Koalitionsregierung in estnischer Kommunalwahl bestätigt

Die Kommunalwahl am 15. Oktober galt als erster Test für das neue Regierungsbündnis – zu einem Zeitpunkt, zu dem Estland durch die Ratspräsidentschaft im europäischen Fokus steht. Den Erwartungen entsprechend, ging die Estnische Zentrumspartei (Eesti Keskerakond) als stärkste Kraft hervor.

The future of the Economic and Monetary Union (II) – pressure to join?

Proposals of the European Commission for the reform of the Monetary Union and the perspective of the non-euro states

The speeches of Emmanuel Macron and Jean-Claude Juncker as well as the Reflection Paper of the European Commission on the reform of the Economic and Monetary Union (EMU) discuss far-reaching proposals for the future of the Eurozone. The EU member states that do not belong to the eurozone are not only expecting positive results from the currently debated reforms of the EMU. The following paper illustrated the propsals of the European Commission reflection paper from a perspective of the non-eurp states from Central and Eastern Europe.

Einig in Sachen Einigkeit - Europa auf dem Weg von großen Visionen zu praktischer Politik

EUROPÄISCHER RATSGIPFEL VOM 19./20. OKTOBER 2017

Der Europäische Ratsgipfel am 19. und 20. Oktober 2017 fand unter dem Eindruck vieler internationaler Krisen statt. Die steigenden Spannungen zwischen den USA und Nordkorea, die ambivalenten Äußerungen des US-Präsidenten zum Iran-Atomabkommen, nicht zuletzt die Ereignisse in Spanien sowie der Brexit sorgten für Abstimmungsbedarf zwischen den europäischen Staats- und Regierungschefs. Obwohl arm an konkreten Ergebnissen, bot der Gipfel die Gelegenheit, sich über eine gemeinsame Richtung abzustimmen.

Wahlen in Österreich – Felix Austria!?

Sebastian Kurz macht die Mitte stark

Die ÖVP unter ihrem neuen Vorsitzenden Sebastian Kurz holte bei den vorgezogenen Wahlen zum Nationalrat die meisten Stimmen. Die SPÖ blieb stabil und lag am Ende knapp vor der rechtspopulistischen FPÖ, welche wie bereits in den vorherigen Wahlen Stimmen hinzugewann. Für die Regierungsbeteiligung entscheidend wird nun, ob die rechtsgerichtete FPÖ bereit sein wird, den pro-europäischen Kurs der ÖVP in einer Regierung mitzutragen.

Integrationspolitik in der Tschechischen Republik

Die Tschechische Republik hat sich mit dem Fall des Eisernen Vorhangs vom Auswanderungsland zum Einwanderungsland gewandelt. Unter den vier postkommunistischen Visegrád-Staaten ist heute der Anteil der ausländischen Bevölkerung in der Tschechischen Republik am höchsten und spiegelt wesentlich die historischen Beziehungen zu den Nachbarn in Mittel- und Osteuropa und zu den ehemals kommunistischen Ländern weltweit wider. Integrationspolitische Maßnahmen wurden erst seit der Jahrtausendwende umgesetzt und sind bis heute stark von europäischer Finanzierung abhängig.

European Defense

Most recent initiatives at the EU level and by individual European countries

The Common Security and Defense Policy (CSDP) is a major element of the Common Foreign and Security Policy of the EU. CSDP is not about national defense, its main task is civil and military crisis management in third countries.

Helmut Kohl, former Federal Chancellor and Honorary Citizen of Europe

His work and legacy for a united Europe

In cooperation with the Representation of the State Hessen tothe European Union, the European Office of the Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) organized a discussion on "Helmut Kohl, former German Chancellor and honorary citizens of the EU - his work and his legacy for the united Europe". As honorary guest and long-time companion, Dr. Theo Waigel, former Minister of Finance, gave an impulse.

Importance acknowledged, but no concrete answers

Digital Summit in Tallinn

The European Council Summit on 29 September 2017 in Tallinn focused on the topic of digitization, a core concern of Estonia, which now heads the EU Council Presidency.

„Ich bin ermutigt, dass wir mit den USA eng zusammenarbeiten können“

Dr. Gerhard Wahlers führte Gespräche mit der Trump-Administration

Dr. Gerhard Wahlers sprach mit Regierungsvertretern in den USA über Zusammenarbeit im Nahen Osten und in Bezug auf China.