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Kein Triumph für Populisten

Europawahl in den Niederlanden

Bei den Europawahlen in den Niederlanden wurde die linksliberale und proeuropäische D66 mit 15,4% der Stimmen stärkste Kraft und entsendet vier Abgeordnete (von 26) in das Europaparlament.

Trotz Verlusten deutlicher Sieg für die Europäische Volkspartei

Europawahl 2014 - Ergebnisse und erste Bewertung

Die Europäische Volkspartei (EVP) hatzum vierten Mal in Folge die Wahl zumEuropäischen Parlament gewonnen. Siewird voraussichtlich mit 213 Sitzen vertretensein. Zweite Kraft sind die Sozialisten (S&D),die mit rund 190 Sitzen ihr Resultatentgegen den Prognosen kaum verbessernkonnten. Erstmals seit der Einführung von Direktwahlenzum Europäischen Parlament1979 ging die Wahlbeteiligungnicht weiter zurück, sondern stieg minimalvon 43% auf 43,1%.

Europawahlen 2014 - Ausblick und erste Schritte

Achte Direktwahl zum Europäischen Parlament (EP), 22.-25. Mai

Über 380 Millionen Wähler in den 28 Mitgliedstaaten der EU haben dann die Möglichkeit, über die Verteilung der 751 Sitze zu entscheiden. Die meisten Prognosen sagen ein enges Rennen um den Wahlsieg voraus. Derzeit liegt die Europäische Volkspartei (EVP) knapp vor den Sozialisten (S&D). Rechts- aber auch linkspopulistische Parteien könnten deutlich an Stimmen gewinnen. Eine breite, arbeitsfähige Mehrheit wird es im nächsten Europaparlament in jedemFall geben.

Belgien vor wegweisendem Wahltag – und langen Verhandlungen?

Parlaments-, Regional- und Europawahlen am 25. Mai

Am 25. Mai sind knapp acht Millionen Belgier aufgerufen, in sechs verschiedenen Wahlen über die Zusammensetzung von sieben Parlamenten zu entscheiden: Erstmals seit 1999 finden die Parlaments-, Regional- und Europawahlen am gleichen Tag statt. In Belgien herrscht Wahlpflicht.

Die Interventionsbrigade der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo

Ein neues Paradigma für Friedensmissionen?

In der Demokratischen Republik Kongo unterhalten die Vereinten Nationen ihre gegenwärtig größte Friedensmission. Doch trotz ihres jahrelangen Einsatzes blieb die Lage im Osten des Landes instabil. Mit der Verlegung einer Force Intervention Brigade haben die Vereinten Nationen vor einem Jahr darauf reagiert: Offensive Operationen und neue Einsatzmittel, allen voran Drohnen, haben zu einer deutlichen Verbesserung der Sicherheitslage geführt. Schaffen die Vereinten Nationen damit ein neues Paradigma, das auch für andere Friedensmissionen genutzt werden kann?

Globale Megatrends (III): Rohstoffe - Alternativen erschließen und neue Paradigmen schaffen

Der globale Energieverbrauch und die Nachfrage nach industriellen Rohstoffen nehmen mit dem Aufstieg neuer Wirtschaftsmächte weiter zu. Obwohl die deutsche Politik und Wirtschaft in Bezug auf die Energie- und Rohstoffversorgung in vielerlei Hinsicht bereits gut aufgestellt sind, lassen sich drei Bereiche identifizieren, denen ein höherer Stellenwert in einer zielgerichteten Außenpolitik gebührt: "urban mining" und die Substitution von Rohstoffen; die Einrichtung eines energiepolitischen Dialogs mit Entwicklungs- und Schwellenländern und die Schaffung einer strategischen Gasreserve.

Demonstrative transatlantische Einigkeit

Bundeskanzerlin Angela Merkel zu Besuch in den USA

Am 1. Mai 2014 besuchte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die USA zu einem 24-stündigen Arbeitsbesuch. Die Agenda aller Gespräche mit Präsident Barack Obama, aber auch mit Senatoren, weiteren Politikern und der geschäftsführenden Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, wurden von der aktuellen Krise in der Ukraine bestimmt und den Beziehungen zu Russland.

Bedrängte Christen im Nahen Osten

Das Recht der freien Religionsausübung stellt auch in den Ländern des Nahen Ostens die Grundvoraussetzung für ein lebendiges christliches Leben dar. Hier mehren sich die Anzeichen, dass dieses Grundrecht massiv eingeschränkt wird. Der Beitrag widmet sich der gegenwärtigen Situation der autochthonen Christen, macht auf die Notwendigkeit aufmerksam, für das universelle Menschenrecht der Religionsfreiheit selbstbewusst einzutreten, und will unter anderem auf die Lebensumstände der Orientalischen Christen hinweisen, die sich angesichts der jeweiligen politischen Situation zunehmend verschlechtern.

Anforderungen an die Post-2015 Agenda

Für mehr politische Mitbestimmung, Gleichheit und Nachhaltigkeit

Die Millenniumsentwicklungsziele, die seit fünfzehn Jahren die internationale Agenda für Verbesserung der Lebensverhältnisse bilden, laufen 2015 aus. Manche der acht Ziele, wie die Halbierung der Einkommensarmut, sind bereits erreicht. Andere, wie die Bekämpfung des Hungers oder sichere Beschäftigung, noch lange nicht. Wichtige Themen, wie politische Mitbestimmung, Rechtsstaatlichkeit und Gute Regierungsführung, fehlen. Die Ziele sind in ihrer Struktur den globalen Herausforderungen nicht mehr gewachsen und müssen im Interesse Deutschlands reformiert werden.

Chancen erkennen, Potentiale nutzen, stabile Rahmenbedingungen schaffen

Der weitere Weg zur Stärkung der afrikanisch-europäischen Partnerschaft

Am 3. April ging der IV. EU-Afrika-Gipfel in Brüssel, an dem mehr als 60 europäische und afrikanische Staats- und Regierungschefs teilnahmen, zu Ende. Unter dem Leitmotiv des Gipfels „Investing in People, Prosperity and Peace“ konzentrierten sich die Diskussionen auf die gemeinsamen Herausforderungen und Interdependenzen der beiden Kontinente.