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Rasches Ende ohne Einigung

Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zum Mehrjährigen Finanzrahmen

Fast anderthalb Jahre nach der Vorlage des ersten Kommissionsvorschlags rangen die Staats- und Regierungschefs der EU auf einem Sondergipfel um eine Einigung zum Mehrjährigen Finanzrahmen von 2014 bis 2020. Am späten Freitagnachmittag wurden die Gespräche ergebnislos abgebrochen und auf Anfang 2013 vertagt.

Eind zonder overeenkomst

Europese Top over de meerjarige begroting 2014-2020

Turbulentes Polit-Treiben im Vorfeld der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Ecuador 2013

Wie ein Registrierungsprozess zum Krimi wird

Der politische Sommer und Herbst im Andenland Ecuador drehte sich nahezu ausschließlich um die für den 17. Februar 2013 geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Dabei stand der im April eröffnete und bis Mitte November andauernde Prozess der Formierung alter und neuer politischer Kräfte und Allianzen im Zentrum der politischen Diskussion.

THINK TANK NEWSLETTER NOVEMBER 2012

Neues aus der Brüsseler Think Tank-Landschaft

In our Think Tank Newsletter we sum up the following topics: The role of the ECB, the discussion about the Multiannual Financial Framework (MFF) and EU-China-relations. The Newsletter is written in German, but most of the sources are in English.

Holpriger Start der neuen niederländischen Regierung

Am 5. November vereidigte die niederländische Königin Beatrix I. die neue niederländische Regierung aus Rechtsliberalen (VVD) und Sozialdemokraten (PvdA) unter dem bisherigen Ministerpräsidenten Mark Rutte.Wichtigste Herausforderungen der neuen Regierung sind die Umsetzung eines umfassenden Sparprogramms, ebenso wie die Reform des Arbeits- und Wohnungsmarktes sowie des Gesundheitssektors. Die Koalition, mit einemehrgeizigen Regierungsprogramm angetreten, hat allerdings bereits eine erste Niederlage hinnehmen müssen.

Was bedeutet "Wissensgesellschaft"? Herausforderungen und Ziele

Wissensintensive Güter und Dienstleistungen gewinnen zunehmend an Bedeutung; ihr Anteil an der Wertschöpfung, am Export und an der Beschäftigung steigt. Deutschland braucht eine exzellent funktionierende Innovationskultur als Grundvoraussetzung zur Sicherung von Lebensqualität und Wohlstand. Dazu bedarf es eines guten Zusammenspiels aller Akteure. Als entscheidende gesellschaftliche Funktionsbereiche sind neben der Politik vor allem Wissenschaft und Wirtschaft gefordert. Darüber hinaus ist es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, ein innovationsfreundliches Klima zu erzeugen.

Amerika hat gewählt

Barack Obama gewinnt zweite Amtszeit

Am 6. November 2012 haben Millionen Amerikaner ihren derzeitigen Präsidenten im Amt bestätigt: Barack Obama bleibt für eine zweite Amtszeit im Weißen Haus. Er erhielt trotz schwieriger Wirtschaftslage und hoher Arbeitslosigkeit Unterstützung dafür, seinen bisher eingeschlagenen Kurs weiterzuführen und zu vollenden.

Zeitarbeit: Anspruch und Realität einer Branche (aktualisierte Fassung)

Zeitarbeit ist längst kein Sonderfall mehr, sondern bildet neben anderen flexiblen Beschäftigungsformen wie befristeter Beschäftigung, geringfügiger Beschäftigung, Teilzeitarbeit und Solo-Selbstständigkeit den flexiblen Teil unseres Arbeitsmarktes. Die junge Branche sucht nach ihrem Platz im Gefüge des deutschen Arbeitsmarktes. Dass die Tarifparteien dabei mittlerweile ihre Verantwortung wahrnehmen und der Branche „eigene” Rahmenbedingungen geben, ist eine gute Entwicklung – der auch künftig genug Zeit von Seiten des Staates gegeben werden sollte.

Geistiges Eigentum – ein schützenswertes Gut! Aber wie? (Online-Publikation!)

Durch die schnell fortschreitende Digitalisierung ist das Urheberrecht in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Einigkeit besteht darüber, dass der Schutz des geistigen Eigentums der gemeinsame Nenner aller Diskussionen ist. Doch das Bewusstsein für die eigentliche Bedeutung des geistigen Eigentums muss sich noch mehr in der Gesellschaft ausbreiten. Für viele Aspekte des Urheberrechts sind noch keine Lösungen gefunden. Das vorliegende Papier stellt verschiedene Reformvorschläge vor und bietet eine Übersicht zu den derzeit diskutierten Themen zum Urheberrecht.

Geschlossenheit nach der Niederlage

Beim Parteikongress der niederländischen Christdemokraten (CDA) in Rotterdam am 27. Oktober stand die Analysedes Ergebnisses der Wahlen zur Tweede Kamer vom 12. September im Vordergrund. Mit nur 8,5% der Stimmen hatte der CDA die zweite schwere Wahlniederlage innerhalb von nur zwei Jahren erlitten. Gleichzeitig galt es, beim Parteikongress ein Bild der Geschlossenheit zu vermitteln, die Auseinandersetzungen der Vergangenheit hinter sich zu lassen und den Blick in die Zukunft zu richten.