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Debatten zu Asyl, Bekenntnis zu Europa, Aufruf zur Geschlossenheit

Parteikongress des CDA am 29. Oktober 2011

Der Parteikongressam 29. Oktober 2011 in Utrecht solltein erster Linie Geschlossenheitsowie ein pro-europäisches Profil desCDA vermitteln. Stattdessen wurde derKongress von der Diskussion um dieAbschiebung des 18-jährigen AngolanersMauro Manuel überlagert.

Voting behaviour in the Estonian parliamentary elections of 2011

Research Paper

Results of Estonia`s 2011 general elections were in accordance with political developments and major trends from the start of election cycle in 2007. During the years 2009-2011 Estonia went through one of the severest financial and economic crises in the whole of Europe and despite harsh end even radical budget cuts which were hard to absorb for the society, media and popular estimation was rather univocally positive towards policy measures implemented by liberal-conservative coalition.

Wichtige Etappe in Richtung Stabilitätsunion

Europäische Räte und Eurogipfel vom 23. und 26. Oktober

Die Staats- und Regierungschefs hielten der hohen internationalen Erwartungshaltung stand und legten nach einem Verhandlungsmarathon in den Morgenstunden des 27. Oktobers eine Gesamtlösung für die Eurozone vor. Damit wurde nach zwei Gipfeltreffen am 23. und 26. Oktober eine weitere wichtige Etappe in Richtung Stabilitätsunion gemeistert.

Bündnisverpflichtung versus Parlamentsrecht? Zur Reichweite parlamentarischer Mitsprache bei Einsätzen der Bundeswehr

Die Auslandseinsätze der Bundeswehr bedürfen der Zustimmung des Deutschen Bundestages. Über die genaue Auslegung und die Reichweite dieses „Parlamentsvorbehalts” wird seit zwei Jahrzehnten in Politik und Rechtsprechung gerungen. Unter anderem spitzen die Erfahrungen aus dem Afghanistan-Einsatz und die strategischen Weichenstellungen innerhalb der NATO diese Diskussion zu. Dieses Papier erörtert das Spannungsfeld zwischen deutschen Bündnispflichten und den Rechten des Parlaments und gibt Handlungs-empfehlungen für Entscheidungsträger.

Parteienmonitor Ägypten 2011

Der regierende Oberste Militärrat hat den Beginn der ersten Wahlen zum ägyptischen Parlament nach dem Sturz Mubaraks auf den 28. November 2011 festgelegt. Am 22. Oktober endet die Frist, bis zu der Parteien Wahllisten einreichen können. Noch ist allerdings weitgehend unklar, wie viele Parteien mit welchen Wahlchancen um die Parlamentssitze konkurrieren werden. Der vorliegende Parteienmonitor gibt einen Überblick über die gegenwärtig aktiven ägyptischen Parteien und ihre mögliche politische Bedeutung.

Jugendszenen in Deutschland - Zwischen Islam und Islamismus

Die Muslime in Deutschland bilden eine relativ junge Religionsgemeinschaft. Muslimische Jugendliche prägen nicht immer positiv das Bild des Islam. Extremistische Gruppierungen erregen die öffentliche Aufmerksamkeit, besonders wenn sie Gewalt befürworten oder gar ausüben. Der Beitrag erklärt die besondere Situation muslimischer Jugendlicher in Deutschland, die insbesondere durch die Migrationsgeschichte ihrer Familien, ihren Drang nach gesellschaftlicher Anerkennung, aber auch durch die Auswirkungen geopolitischer Konflikte geprägt ist.

Die Grenze als persönliches Schicksal – 50 Jahre Mauerbau und innerdeutsche Grenze

Diskussionsveranstaltung mit Zeitzeugen

Anlässlich des 50. Jahrestages des Berliner Mauerbaus luden das Europabüro der Konrad-Adenauer-Stiftung und die Vertretung des LandesHessen bei der Europäischen Union am 14. September 2011 zu einerDiskussionsveranstaltung mit Zeitzeugen ein. Im Fokus standen persönliche Schicksale sowie die aktuelle Rolle politischer Bildungsarbeit zur Aufarbeitung der DDR. Die Veranstaltung stieß mit 260 Teilnehmern auf ungewöhnlich großes Interesse.

"Direkte Demokratie" in der Praxis (Online-Publikation!)

In der aktuellen Debatte um mehr Bürgerbeteiligung wird häufig auf die „direkte Demokratie“ als Ausweg aus der Politikverdrossenheit verwiesen. Die tatsächlichen Erfahrungen mit der „direkten Demokratie“ in Form der Volksgesetzgebung sind jedoch gering; viele Hoffnungen, die mit ihr verbunden werden, könnten überzogen sein. Zur Volksgesetzgebung in den Bundesländern 1949 bis 2010.

Die Frauenbewegung in Mosambik geht weiter

In Zusammenarbeit mit dem Jugendparlament und IBIS

Am 11. und 12. August 2011 kamen über 100 junge Frauen (und ein paar Männer) aus dem ganzen Land zusammen, um gemeinsam über die Herausforderungen und Chancen der Frauen in Mosambik zu diskutieren. Die Frente Feminina des Jugendparlaments hatte in Zusammenarbeit mit IBIS, der Konrad-Adenauer-Stiftung und Africa Groups of Sweden alle Interessierten eingeladen und so wurde die Veranstaltung ein Erfolg.

Der Kampf um die Republikanische Nominierung

Bis zur Präsidentschaftswahl im November 2012 ist noch mehr als ein Jahr Zeit. Derzeit zeichnet sich das Feld der Kandidaten bereits deutlich ab. Am vergangenen Wochenende hat Rick Perry, der Gouverneur von Texas, seine Kandidatur offiziell bekannt gegeben. Nach Monaten der Spekulation um seine möglichen Absichten, wurde er nun umgehend zu einem der aussichtsreichsten Kandidaten. Gleichzeitig hat sich der frühere Gouverneur vom Minnesota, Tim Pawlenty, aus dem Rennen zurückgezogen, nachdem er trotz monatelanger Vorbereitung bei einer Testwahl in Ames, Iowa schlecht abschnitt.