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Long-term Decisions and Responses to Current Crises

DER EUROPÄISCHE RAT VOM 4. FEBRUAR 2011

Report on the European Council of 4 February 2011 (German)

Continued U.S. Reaction to Developing Events in Egypt

After speaking to Mr. Mubarak on Friday, President Obama delivered a fourminute statement calling on the Egyptian leader to take steps to democratizehis government and refrain from using violence against the people of Egypt.

Das Europa, das wir verdienen - Welche Herausforderungen für die EU im Jahr 2011?

Wo steht die EU heute? Ein gutes Jahr nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon und vor dem Hintergrund der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise zielt diese Analyse darauf ab, einige Errungenschaften des neuen EU-Vertrags hervorzuheben und das, was bereits erreicht worden ist, zu bewerten. Darüber hinaus werden Herausforderungen thematisiert, die von den europäischen Institutionen und den 27 EU-Mitgliedstaaten bewältigt werden müssen, um die europäische Integration fortzuentwickeln und die Rolle Europas in der Welt zu sichern.

Obama eröffnet Wahlkampf 2012

Analyse der State of the Union

Mit seiner Rede zur Lage der Nation eröffnet der US-Präsident den Wahlkampf 2012. Mit steigenden Zustimmungsraten und einer sich erholenden Wirtschaft gewinnt der Hoffnungsträger aus 2008 wieder an Fahrt. Um den veränderten Mehrheiten im Kongress Rechnung zu tragen, nimmt der Präsident eine Neuausrichtung vor.

Evolving U.S. Reaction to the Protests in Tunisia and Egypt

„And tonight, let us be clear: the United States of America stands with the people of Tunisia, and supports the democratic aspirations of all people.“ (President Obama, State of the Union Address, January 25th, 2011)

Proteste in Ägypten

Am Dienstag, dem 25. Januar, gingen in Ägypten mehrere zehntausend Menschen auf die Straße, um gegen die Regierung Mubarak zu demonstrieren. Wasserwerfer, Tränengas und Gummigeschosse kamen zum Einsatz. Bislang wurden vier Tote gemeldet. Beobachter sprechen von den größten Kundgebungen im Land seit den so genannten „Brotunruhen“ des Jahres 1977. Was sind die Hintergründe der Unruhen, welche Gegenmaßnahmen ergreift die ägyptische Regierung und wie wird die Situation im Land eingeschätzt?

Nevada = Griechenland?

Budgetdefizite der Bundesstaaten in den USA

Steht den US-Bundesstaaten ein ähnliches Schicksal bevor wie Griechenland, Irland, Portugal oder Spanien? Diese Sorge wird auch in den USA immer häufiger geäußert (vgl. etwa Wall Street Journal vom 20. Januar 2011).

Ägypten nach Tunesien

Nach der Flucht des tunesischen Präsidenten Ben Ali ins saudische Exil spekulieren viele internationale Beobachter über die Zukunft Ägyptens. Die Situation in beiden Ländern sei vergleichbar: ein alternder Staatschef, korrupte Eliten, ein brutaler Sicherheitsapparat, Arbeits- und Perspektivlosigkeit und eine wütende Jugend. Tatsächlich wird auch in den ägyptischen Medien aufgeregt diskutiert, Fälle von Selbstverbrennungen werden gemeldet, die Regierung kündigt Reformen an und die Opposition ruft zu Demonstrationen auf.

„A lot still needs to be done“

„Es muss noch viel getan werden“ antwortete der chinesische Staatschef HuJintao bei der Pressekonferenz der Präsidenten am Mittwoch in Washingtonauf eine Frage, die die Menschenrechte in China thematisierte. Das Eingeständnisder chinesischen Regierung, dass die Menschenrechtsfrage in Chinaoffensichtlich noch nicht geklärt ist, scheint im Nachhinein die bedeutendsteErkenntnis von Präsident Hus Besuch in Washington zu sein. DerAufenthalt Hus rief gemischtes Echo in der amerikanischen Medienlandschafthervor.

The Politics of Gun Control in the United States

The Arizona assassinations and the assassination attempt on Representative Gabrielle Giffords have again focused attention on U.S. gun control laws, which are among the most permissive in the developed world. With 4 in 10 Americans reporting to own a gun, and polls showing that Americans are roughly equally divided between those who want stricter gun laws and those who want to keep gun laws as they are, the public opinion itself seems split on how best to address gun control policies.