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Ungewisse Zukunft

Belgien nach den Wahlen

Die Ergebnisse der belgischen Wahlen zur Abgeordnetenkammer und zum Senat vom 13. Juni 2010 führen das Land in eine ungewisse Zukunft. In Flandern erreichten die flämischen Nationalisten der N-VA, die auf eine Reform des Staates drängen, einen Erdrutschsieg und stellen fast ein Fünftel der Sitze in der föderalen Kammer.

Die Nationale Sicherheitsstrategie der Regierung Obama

Barack Obama hat am 27. Mai 2010 seine Nationale Sicherheitsstrategie (NSS) vorgelegt, die den Kongress über die wichtigsten sicherheitspolitischen Herausforderungen informiert und beschreibt, wie die amerikanische Regierung ihnen begegnen will. Im Vergleich zu den Strategiepapieren seines Vorgängers lassen sich in zentralen Punkten sowohl Kontinuität als auch Wandel erkennen. Eine Analyse und Bewertung der wichtigsten Elemente der NSS, insbesondere mit Blick auf ihre Bedeutung für Europa und die zukünftige Rolle der USA in der internationalen Politik.

Historischer Sieg der Liberalen

Herbe Niederlage der christlichen Demokraten

Bei den niederländischen Parlamentswahlen am 9. Juni 2010 ging die rechtsliberale VVD knapp als stärkste Partei hervor. Unter ihrem Spitzenkandidaten Mark Rutte erreichte sie mit 20,4 % der Stimmen einen historischen Sieg. Zum ersten Mal seit 1918 könnte somit wieder ein Liberaler Premierminister der Niederlande werden. Der CDA, der in den letzten acht Jahren den Premierminister gestellt hatte, erlitt hingegen eine historische Niederlage. Mit lediglich 13,7% der Stimmen verloren die Christlichen Demokraten fast die Hälfte ihrer Sitze.

Auf dem Weg zur Konföderation? – Belgien vor den Neuwahlen

Wahlen zur Abgeordnetenkammer und zum Senat am 13. Juni 2010

Für den 13. Juni 2010 sind knapp acht Millionen Belgier aufgerufen, ein neues Parlament (Abgeordnetenhaus und Senat) auf föderaler Ebene zu wählen. Am 22. April 2010 hatte Ministerpräsident Leterme seinen Rücktritt erklärt. Auslöser war der Austritt der flämischen Liberalen (Open VLD) aus der Fünf-Parteien-Koalition unter Führung der flämischen Christdemokraten (CD&V), wallonischen Sozialisten (PS) und Humanisten (CDH), sowie Liberalen beider Sprachgruppen (MR bzw. Open VLD).

Die Niederlande vor schwieriger Wahl

Parlamentswahlen am 9. Juni

Am 20. Februar zerbrach die seit Februar 2007 regierende Koalition aus dem christdemokratischen CDA, den Sozialdemokraten der PvdA und der ChristenUnie. Die Sozialdemokraten nahmen die Differenzen über eine Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes zum Anlass, um aus der Regierung auszuscheiden. Die Ursachen waren aber tiefer liegend, nicht zuletzt war das Vertrauenskapital zwischen den beiden Führern der großen Parteien, Premierminister Peter Balkenende und Finanzminister Wouter Bos aufgebraucht.

US Energy and Climate Change Legislation - Open to Proposals

In response to the lack of progress in Congress on global climate change and energy legislation coupled with mounting international criticisms, President Obama recently took three important steps that would seek to seriously confront America’s carbon-limited future.

Ending Childhood Hunger in America

A Look at the Problem, the Reauthorization of the Child Nutrition Act, and Other Solutions

Gesunde Ernährung ist derzeit in den USA ein kontrovers diskutiertes Thema. Dazu gehört die ungesunde, teilweise sogar unzureichende Ernährung der Kinder. Eine Studie aus dem Jahr 2008 besagt, dass 16,6 Millionen der amerikanischen Kinder unterernährt sind. Eine ebenso große Anzahl der Jugendlichen leidet hingegen an Übergewicht. Angesichts dieser erschreckenden Zahlen lud das Center for American Progress, eine den Demokraten nahe stehende Organisation, zu der Veranstaltung „Ending Childhood Hunger in America“.

Immigration Policy in the U.S.

This paper gives an overview of the 1) U.S. policy towards legal immigrants, 2) U.S. policy to prevent illegal immigration, 3) attempts to reform U.S. immigration policy.

„Taxed Enough Already“

Die Tea-Party-Bewegung in den USA

Es ist der 16. Dezember 1773. Im Hafen der Stadt Boston versammeln sich als Indianer verkleidete Bürger. In den letzten Monaten hat sich ihr Unmut über die britische Kolonialpolitik immer mehr gesteigert. Der neu erlassene Tea Act vom Frühjahr des Jahres ist der Tropfen, der das Fass nun zum Überlaufen bringt.

Der Vater des Estnischen Wirtschaftswunders feiert Geburtstag

Mart Laar zum 50.

Am 22. April begeht der zweifache Ministerpräsident Estlands Mart Laar seinen fünfzigsten Geburtstag. Als Regierungschef seines Landes (1992-94/1999-2001) führte Laar die "Flat Tax" ein und koppelte die estnische Krone an die Deutsche Mark, um der neuen Währung Stabilität zu verleihen, und schuf damit die Grundlage des estnischen Wirtschaftswunders. Außenpolitisch schlug er einen konsequenten Westkurs seines Landes ein, der in der Aufnahme Estlands in EU und NATO im Jahr 2004 mündete.