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Der Atomgipfel in Washington

Reaktionen in den USA

Anfang dieser Woche fanden sich 47 Staatschefs zum Nuclear Security Gipfel in Washington ein, um gemeinsam konkrete Maßnahmen zu beschließen, die Terroristen den Zugriff auf atomwaffenfähiges Material unmöglich machen sollen. Bei diesem größten Treffen von Präsidenten und Premierministern seit der Gründung der Vereinten Nationen im Jahr 1945 wiederholte Obama dabei, dass eine solche Bedrohung durch Terroristen für ihn die größte Gefahr darstellen würde.

Small Steps Toward A Big Vision

Präsident Obamas Kampf für eine Welt mit weniger Atomwaffen

Vor einem Jahr sprach Präsident Obama in Prag von seiner Vision einer Welt ohne Atomwaffen und hat damit das Thema der Abrüstung wieder auf die globale Tagesordnung gesetzt. Während seine Avancen gegenüber Iran und Nordkorea von diesen bisher nicht zufriedenstellend erwidert wurden, kann Obama auf erste Erfolge in seinem Bemühen um ein neues Abrüstungsabkommen mit Russland verweisen.

Nukleare Abschreckung und Nukleare Teilhabe im Neuen Strategischen Konzept der NATO

Der klassische Dreiklang der Abschreckung lautet: Wie schreckt man wen mit welchen Mitteln ab? Im Zuge ambitionierter Abrüstungsinitiativen, einer seit dem Ende des Kalten Krieges stark veränderten sicherheitspolitischen Landschaft und der laufenden Beratungen über das neue Strategische Konzept muss sich die NATO mit allen drei Fragen erneut auseinandersetzen. Dieses Papier führt einige Überlegungen ins Feld, warum die NATO auf die nukleare Abschreckung nicht verzichten sollte und wie dies im neuen Strategischen Konzept reflektiert werden kann.

Ist der Iran auf der Zielgeraden?

Mehrere Entwicklungen machen eine weitere Zuspitzung des Konfliktes zwischen der internationalen Gemeinschaft und dem Iran unausweichlich: Die Gesprächsangebote des Westens, einschließlich der USA, wurde seitens des Iran bislang ausgeschlagen. Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft müssen nun so tariert werden, dass sie das Regime zur Kooperation bewegen, dürfen aber die Bemühungen der Opposition im Iran um einen politischen Neuanfang nicht zurückwerfen. Zum vermutlichen Stand des Nuklearprogramms und den innenpolitischen Rissen der iranischen Opposition.

Schwierige Kursbestimmung

Der Europäische Rat ringt um die künftige Finanz- und Wirtschaftspolitik der Europäischen Union

Auf seiner zweiten formellen Tagung nach in Kraft treten des Vertrags von Lissabon hat der Europäischen Rat vom 25.- 26. März 2010 weitere wichtige Weichenstel-lungen zur aktuellen Finanzkrise in Grie-chenland wie zur mittel- und langfristigen Ausrichtung seiner Wirtschafts-, Finanz- und Währungspolitik getroffen.

„Geberstreik“ in Mosambik beendet

Am Donnerstag, den 25. März 2010, verkündete der Vertreter der G-19 (Gruppe von 19 Gebern), der Finne Kari Alanko, dass die Verhandlungen zwischen der Gebergemeinschaft und der mosambikanischen Regierung zu einem erfreulichen Ende gekommen seien und die Budgethilfe ordnungsgemäß ausgezahlt werde. Damit fand der sogenannte „Geberstreik“ in Mosambik ein Ende.

Filibuster and Reconciliation

Ways to Pass or Sink Health Care Reform

The filibuster strategy "makes the Senate dysfunctional," said Mark Strand, the president of the Congressional Institute, a nonpartisan research group. That, in turn, blocks the Obama administration's agenda, but it also sours public opinion on Washington, with polls showing clear public disdain for Congress in particular. Republicans think voters will reward them for that in November.

The Greek Financial Crisis: Fallout in the US

Within the current economic downturn, the U.S. is considering the implications of a weakened European recovery, the debt crisis in Greece and its effect on the global economy. Questions remain as to whether the current factors are large enough to revive the financial crisis in the U.S.

Warnsignale für die etablierten Parteien

Die Gemeinderatswahlen in den Niederlanden

Die Gemeinderatswahlen vom 3. März 2010 signalisieren eine weitere Auflösung des traditionellen Parteiensystems in den Niederlanden. Christdemokraten (CDA) und Sozialdemokraten (PvdA), die bis wenige Tage vor der Wahl in einer großen Koalition die Regierung gebildet haben, fuhren Verluste ein.

„Professor Obama schools lawmakers on health-care reform“

Am Donnerstag, 25. Februar 2010, fand der mit Spannung erwartete „Gipfel zu Gesundheitsreform“ statt. Unter dem Vorsitz von Präsident Obama diskutierten Senatoren und Congresmen/-women der Demokraten und Republikaner darüber, ob und wie ein Kompromiss zwischen beiden Lagern gefunden werden könne. Die Diskussion dauerte sieben Stunden und wurde direkt im Fernsehen übertragen.