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Geistiges Eigentum – ein schützenswertes Gut! Aber wie? (Online-Publikation!)

Durch die schnell fortschreitende Digitalisierung ist das Urheberrecht in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Einigkeit besteht darüber, dass der Schutz des geistigen Eigentums der gemeinsame Nenner aller Diskussionen ist. Doch das Bewusstsein für die eigentliche Bedeutung des geistigen Eigentums muss sich noch mehr in der Gesellschaft ausbreiten. Für viele Aspekte des Urheberrechts sind noch keine Lösungen gefunden. Das vorliegende Papier stellt verschiedene Reformvorschläge vor und bietet eine Übersicht zu den derzeit diskutierten Themen zum Urheberrecht.

Geschlossenheit nach der Niederlage

Beim Parteikongress der niederländischen Christdemokraten (CDA) in Rotterdam am 27. Oktober stand die Analysedes Ergebnisses der Wahlen zur Tweede Kamer vom 12. September im Vordergrund. Mit nur 8,5% der Stimmen hatte der CDA die zweite schwere Wahlniederlage innerhalb von nur zwei Jahren erlitten. Gleichzeitig galt es, beim Parteikongress ein Bild der Geschlossenheit zu vermitteln, die Auseinandersetzungen der Vergangenheit hinter sich zu lassen und den Blick in die Zukunft zu richten.

Der neue alte Romney

Romney wollte wie eine Schreibtafel sein und das konservative Profil nach der Nominierung wegwischen. Doch Schwamm drüber funktioniert im Internet nicht.

Kita-Ausbau 2013: Ausbauhürden erkennen und beseitigen – Qualität sichern!

Frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung stehen mehr denn je im Blickfeld der öffentlichen Aufmerksamkeit. Bund, Länder und Kommunen verständigten sich im Zuge des „Krippengipfels” 2007 über den Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren bis 2013. Das Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Ein- und Zweijährige steht unmittelbar bevor. Bundesregierung und Länder sind sich einig, das angestrebte Ausbauziel von 35 Prozent durch zusätzliche 30.000 Plätze für öffentlich geförderte Betreuung von Kindern unter drei Jahren auf heute 38 Prozent zu erhöhen.

Schwierige Abstimmung beim Vorbereitungsgipfel

Europäischer Ratsgipfel vom 18./19. Oktober 2012

Beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 18./19. Oktober stand die Diskussion um den Bericht „Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion“ und die Umsetzung des Paktes für Wachstum und Beschäftigungim Vordergrund. Die Debatte konzentrierte sich dabei vor allemauf die Schaffung einer europäischen Bankenaufsicht.

Romney vs. Obama - Was das atlantische Bündnis von dem nächsten US-Präsidenten zu erwarten hat

Am 6. November 2012 wählen die USA einen neuen Präsidenten. Diese Entscheidung hat weit reichenden Einfluss auf die Zukunft der internationalen Sicherheitspolitik. Daher analysiert und vergleicht dieses Papier die außen- und sicherheitspolitischen Positionen des Republikaners Mitt Romney und des Amtsinhabers Barack Obama (Demokrat). Es wird gezeigt, auf welche Politik sich die Verbündeten und Gegner der USA voraussichtlich in den nächsten Jahren einstellen müssen.

Warnschuss für die Regierung

Belgische Kommunal- und Provinzwahlen am 14. Oktober 2012

Am 14. Oktober fanden in Belgien landesweit Kommunal- und Provinzwahlen statt. Insgesamt waren fast acht Millionen Wahlberechtigte in 589 Kommunen zum Urnengang aufgerufen. Die Wahl galt als erste Bewährungsprobe für die im Dezember 2011 gebildete Regierung von Ministerpräsident di Rupo.

Think Tank Newsletter September 2012

Neues aus der Brüsseler Think Tank-Landschaft

Schuldenkrise, Eurorettungsschirm, Syrienkonflikt: Auch während der Sommerpause kam die Europäische Union nicht zur Ruhe. Aufmerksam verfolgt und fachkundig kommentiert wurde das Geschehen auch von den verschiedenen in Brüssel ansässigen Forschungsinstituten.

Wahlen in den Niederlanden 2012

Zwei Sieger, viele Verlierer - erneute Niederlage für die Christdemokraten

Wie schon 2010 gewannen die Rechtsliberalen der VVD knapp die Parlamentswahlen in den Niederlanden. Mark Rutte wird somit wohl Premierminister der Niederlande bleiben. Auch die Sozialdemokraten (PvdA) konnten ein überraschend gutes Ergebnis verbuchen. Die Christdemokraten des CDA hingegen verloren wie erwartet nochmals an Boden. Überraschend war das schlechte Abschneiden der Sozialisten und der rechtspopulistischen PVV. Rechtsliberale und Sozialdemokraten können gemeinsam eine große Koalition bilden. Die Bildung einer linken Koalition ist nicht möglich.

Ordnungspolitische Perspektiven zur Bezahlbarkeit der Energiewende

Deutschland hat sich mit der Energiewende eine umfassende energetische Transformation verordnet, die weite Teile der Gesellschaft betrifft. In der gegenwärtigen öffentlichen Debatte um ihr Gelingen stehen dabei vor allem ihre Kosten im Mittelpunkt. In der Strompreisbildung zeigt sich dieser Umstand z.B. in Form des großen Anteils von Steuern und Abgaben. Diesen Staatseinfluss gilt es zu verringern. Insgesamt zeigt sich, dass die Energiewende eine stringente, am Allgemeinwohl orientierte Ordnungspolitik erfordert.