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Obama Negotiates 'Copenhagen Accord' With Senate Climate Fight in Mind

President Obama may have improved his chances for passing global warming legislation in the Senate by forging an interim international agreement here that puts both rich and poor countries on a path to curtail greenhouse gas emissions.

Europäische Handelspolitik: Von Rom bis Lissabon

Die Handelspolitik hat durch die Globalisierung und Vertiefung der Welthandelsordnung stark an Bedeutung gewonnen. Gleichzeitig wurden die handelspolitischen Kompetenzen der Europäischen Union stetig erweitert. Hinzu kommt, dass das Europäische Parlament in der gemeinsamen Handelspolitik kaum effektive Mitwirkungsrechte besitzt. Deshalb leidet die EU in diesem Bereich unter einem Demokratiedefizit, das aufgrund der gestiegenen Bedeutung handelspolitischer Fragen umso schwerer wiegt. Der Vertrag von Lissabon ist eine wichtige Etappe auf dem Weg zur Beseitigung dieses Missstands.

Die Branche der erneuerbaren Energien und ihre Lobby: Eine deutsche Bestandsaufnahme

Die Branche der erneuerbaren Energien in Deutschland wird seit einiger Zeit von Umweltverbänden und politischen Parteien unterstützt. Auch die Bundesregierung, insbesondere das Umweltministerium, fördert mit dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) den Ausbau der erneuerbaren Energien. Trotzdem verfügt die Branche über verschiedene Interessenverbände und einen eigenen Dachverband (Bundesverband Erneuerbarer Energien – BEE), die sich explizit zur politischen Lobbytätigkeit bekennen. Wie sind diese im Einzelnen aufgestellt und wie agieren sie im politischen Umfeld?

Die Ankündigung großer Vorhaben

Die Tagung des Europäischen Rates vom 10. und 11. Dezember 2009

Fünf Botschaften scheinen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union mit dem ersten Gipfel unter dem Lissabon-Vertrag senden zu wollen: neue Impulse für Kopenhagen, von der Überwindung zur Wirtschafts- und Finanzkrise zu einer Strategie der Nachhaltigkeit, Annahme des Stockholmer Programms, Umsetzung des Lissabon-Vertrages, EU-Erweiterung

Stiglitz and the Master of Puppets

Burma: Outside Interests, Inside Challenges

The long list of dignitaries with whom Burma’s junta chief has played ‘engagement’ attests to his masterfully strategic use of iconic figures for public relations purposes. Stiglitz may be next.

Russia's Wrong Blueprint for European Security

On the eve of this week's Organization for Security and Cooperation in Europe (OSCE) and NATO Ministerial meetings, in addition to a NATO-Russia Council gathering, Russian officials unveiled their long-awaited proposal for a new European Security Treaty. The Medvedev proposal, as it has become known, has been the subject of considerable debate within NATO and among OSCE member states. Some argue that it represents an important opportunity to engage with Russia on addressing security needs in Europe.

Von der nuklearen Teilhabe zur europäischen Abschreckungspolitik?

Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung formuliert das Ziel, die im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO in Deutschland gelagerten US-amerikanischen taktischen Kernwaffen abzuziehen. Damit trägt die Regierung einer in der deutschen Öffentlichkeit verbreiteten Abneigung gegen diese Waffen Rechnung. Der Schritt fügt sich zudem in die von US-Präsident Barack Obama wiederholt vorgetragene Zielsetzung einer atomwaffenfreien Welt (Global Zero) ein. Eine weitreichende deutsche Debatte über die künftige europäische Abschreckungsstrategie im Rahmen von NATO und EU ist notwendig.

Piraterie rund um Somalia: Ein Blick durch die Brille der Vernetzten Sicherheit

Piraterie ist ein uraltes Phänomen, das gegenwärtig unter den Bedingungen der Globalisierung und des internationalen Terrorismus neue Bedeutung gewinnt. Diese Analyse untersucht am Beispiel der internationalen Mission zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias, wie mit den Mitteln der Vernetzten Sicherheit komplexe Gefahren effizient bekämpft werden können, und bietet Empfehlungen an die Bundesregierung und ihre Bündnispartner.

Neue Führungsspitze der EU

Nach wochenlangen Spekulationen, mühsamen Sondierungsgesprächen und intensivem Tauziehen in der Schlussrunde haben die Staats- und Regierungschefs der EU auf einem Sondergipfel das Personalpoker um die neue Führungsspitze der EU beendet.

Die Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union

zur Demokratieförderung in den Außenbeziehungen der Europäischen Union

Angesichts des bestehenden europäischen Konsensus zu Entwicklung, versuchte die tschechische Ratspräsidentschaft Anfang 2009 eine Basis für einen europäischen Demokratiekonsensus zu legen. Während der schwedischen Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2009 wurde das Thema Demokratiekonsensus und Demokratieförderung intensiv weiterverfolgt.