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Ex-Bischof Lugo wird neuer Präsident Paraguays

...und muss ohne parlamentarische Mehrheit regieren

Am vergangenen Sonntag hatten die knapp 3 Millionen wahlberechtigten Paraguayer die historische Gelegenheit, der über 60-jährigen Herrschaft der Colorado-Partei ein Ende zu setzen. Sie haben sie genutzt und mit dem ehemaligen katholischen Bischof Fernando Lugo jemanden zum Präsidenten gewählt, der bisher kein Politiker und damit nicht Teil des korruptesten politischen Systems Lateinamerikas war sowie über genügend Charisma verfügt, um breite Bevölkerungsschichten anzusprechen.

US-Präsidentenwahlen 2008: Clinton gewinnt Pennsylvania

Nach sechswöchiger Unterbrechung ist der Reigen der Vorwahlen zu den US Präsidentenwahlen am Dienstag mit den Vorwahlen in Pennsylvania fortgesetzt worden. Die letzten Wochen waren gekennzeichnet von einem Wahlkampf zwischen Barack Obama und Hillary Clinton wie er auch zwischen zwei Opponenten gegnerischer Parteien nicht hätte heftiger sein können. In Pennsylvania hatte Clinton das bessere Ende für sich.

Lokalwahlen nach Vorschrift

Am 8. April fanden in Ägypten die mehrfach verschobenen Lokalwahlen statt. Insgesamt 52.000 Sitze in lokalen Parlamenten und Räten wurden vergeben.

Paraguay vor den Wahlen

Kann Ex-Bischof Lugo Präsident werden?

Am 20. April sind die Wähler Paraguays aufgerufen, einen neuen Präsidenten sowie neue Abgeordnete und Senatoren zu wählen. Die alles entscheidende Frage ist, ob es der Opposition mit dem ehemaligen katholischen Bischof Fernando Lugo an der Spitze gelingen kann, die seit 1948 regierende Colora-do-Partei abzulösen.

Von den Schwierigkeiten der Umsetzung

Der Frühjahrsgipfel 2008

Der Frühjahrsgipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ist traditionell Wirtschaftsfragen gewidmet. Im Mittelpunkt des Treffens vom 13.-14. März 2008 standen deshalb die Umsetzung der Lissabon-Strategie und Fragen der zukünftigen Energie- und Klimaschutzpolitik.

Gegenwind für die Mittelmeerunion

Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Sarkozy haben sich nach monatelangen Meinungsverschiedenheiten vergangene Woche auf einen gemeinsamen Vorschlag für eine Mittelmeerunion verständigt. Sie soll gegenwärtige Politikinitiativen in der Region ergänzen, aber keine Parallelstrukturen aufbauen. Bei den mediterranen Partnerländern - allen voran Ägypten – stößt diese neue Politikinitiative allerdings weiterhin auf Skepsis und Desinteresse.

US-Präsidentenwahlen 2008: Obama gewinnt Wyoming und Mississippi

Der Kampf um die demokratischen Super-Delegierten wird immer heftiger

Am Samstag, 8. März, fanden im Bundesstaat Wyoming Demokratische Vorwahlen statt. Am Dienstag, 11. März, Vorwahlen der Demokraten und der Republikaner im Bundesstaat Mississippi. Wie erwartet, gewann Barack Obama in beiden Staaten mit großem Vorsprung vor Hillary Clinton.

Think Tank Newsletter

Der Vertrag von Lissabon und die europäische Energie- und Klimapolitk

Der Vertrag von Lissabon und die europäische Energie- und Klimapolitkstanden in den letzten Wochen in den Veröffentlichungen der Brüssler ThinkTanks im Vordergrund. Der vorliegende Newsletter informiert über wichtigeErgebnisse dieser Arbeiten.

Weblogistan: a new path to self-expression in Iran

In recent years the blogosphere in the Middle East has experienced significant growth.Weblogs have become a primary medium for dissidence against the autocratic regimewith its state-controlled media. Iran is one of the countries with the strictest censorshippolicy in the Middle East. Thus, weblogs offer Iranians the only platform to peacefullyexchange their policy thoughts, emotions and opinions by overcoming the boundaries ofgender and social class that have been imposed by the government. Hence, the Iranianpeople can enjoy such democratic pillars as freedom of speech and self-determination albeitto a limited extent.

Super Tuesday II

Clinton gewinnt in drei Staaten – McCain hat die Nominierung sicher

Der Dienstag, 4. März, war von den Medien schon „Super Tuesday II“ genannt worden, weil an diesem Tag in vier Bundesstaaten Vorwahlen stattfanden: Ohio, Texas, Vermont und Rhode Island. Auch vom „show down“ zwischen Hillary Clinton und Barack Obama war die Rede. Denn vielfach wurde spekuliert, daß am 4. März endlich die Entscheidung über den Demokratischen Präsidentschaftskandidaten fallen werde, nachdem schon seit einiger Zeit klar war, wer der Republikanische Kandidat sein würde.