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Eigenwillige Eidgenossen

Im Frühjahr spekulierten Wahlforscher noch über eine „Richtungswahl“ in der Schweiz. Doch das Ergebnis eines für Schweizer Verhältnisse ungewohnt heftigen und polemisch geführten Wahlkampfs war kein Mandat für eine von manchen erhoffte Mitte-Links-Mehrheit. Die Nationalratswahl vom 21. Oktober 2007 ergab vielmehr eine nochmaligen leichten Stimmenzuwachs für die nationalkonservative Schweizer Volkspartei (SVP) mit ihrem Zugpferd Bundesrat Christoph Blocher.

Reconciling bilateral trade agreements with multilateralism

With its communication “Global Europe – competing in the world” the European Commission has realigned its trade policy. While in 1999 the former Commissioner for External Trade, Pascal Lamy, had declared the multilateral approach within the framework of the WTO as the only and exclusive strategy to trade liberalisation, the new strategy (released in October 2006) regards bilateral trade agreements as an option. Which opportunities and which risks are connected to these agreements?

Zweite Chance für Yves Leterme

Regierungsbildung in Belgien gewinnt an Fahrt

Gut vier Monate ist es her, dass die Belgier, am 10. Juni 2007, zu Wahlen für das Föderale Parlament aufgerufen waren. Doch noch immer müssen sie auf ihre neue Regierung warten.Nach rund sechs Wochen „shuttle diplomacy“ konnte der „Explorateur“ Herman van Rompuy dem König Bericht erstatten, der es diesem erlaubte erneut einen „formateur“ mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Wie von Kennern erwartet war der Neue der Alte: Yves Leterme.

"Entwicklung des Reformvertrags"

Ein Lagebericht anlässlich des Anschlusses der Sitzungen auf Rechtsexpertenebene

In dieser Woche werden die Rechtsexperten, die seit dem 24. Juli im Rahmen der Regierungskonferenz getagt haben, ihre Arbeit vermutlich abschließen können. Nach zwei Lesungen sollte der Vertrag nun eine rechtlich einwandfreie, widerspruchsfreie Form haben; insgesamt verlief die Arbeit der Juristen wohl besser als erwartet. Die letzten Diskussionen betreffen rechtliche Fragen in der polizeilichen Zusammenarbeit mit Großbritannien, das nur einem Teil der Schengen-Verträge beigetreten ist. Der in 23 Sprachen übersetzte Text soll am 15. Oktober dem Rat für allgemeine Angelegenheiten präsentiert werden. Ob der Zeitplan zur Unterzeichnung eingehalten werden kann, hängt vor allem von den noch im Raum stehenden polnischen Forderungen ab. Die Ratifizierungsphase verspricht wegen der in Großbritannien, den Niederlanden und anderen Mitgliedstaaten drohenden Referenden noch schwieriger zu werden.

Libanon vor beschleunigter interner Machterosion und fortgesetzter externer Einmischung

Erleichterung war allenthalben zu spüren, und dennoch ist es nur ein Sieg auf Zeit, der zudem lange auf sich warten ließ: Nach mehr als drei Monaten meldete der libanesische Premierminister Fuad Siniora Anfang September den Sieg über die bewaffnete sunnitische Organisation Fatah al-Islam, die sich seit Ende Mai im palästinensischen Flüchtlingslager Nahr al-Bared nördlich von Beirut verschanzt und heftige Kämpfe mit den libanesischen Streitkräften geliefert hatte. Für einige Tage konnte der Erfolg der libanesischen Armee wie der Regierung die innerlibanesischen Auseinandersetzungen wie die Fragen nach der inneren Herrschaftsordnung sowie des Einflusses externer Akteure und die Verschränkung mit regionalen Interessen verdecken.

Die Situation der russischen Streitkräfte

Im russischen Denken beruht der eigene Weltmachtanspruch vor allem auf drei Faktoren: dem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat, dem eigenen Energiereichtum und auf der Stärke der eigenen Streitkräfte (insbesondere den strategischen Nuklearwaffen). Diese drei Säulen sind jedoch zunehmend brüchig. Die vorliegende Studie befasst sich mit dem gegenwärtigen Zustand der russischen Streitkräfte und erarbeitet Empfehlungen für die deutsche und europäische Politik.

War in Washington

The political tug-of-war for the “right strategy” in Iraq

President Bush’s new Iraq strategy has had only very limited success so far. The preliminary report that he presented in mid-July showed only mixed results and left critics room to push for a troop withdrawal. The criticism concerning the “surge” has been significant early on and continues to intensify. Not only the Democratic Party, but also a growing number of high-ranking Republican Senators increase the pressure on Bush. However, the parties still split on the topic of implementing time-tables. Progressive think tanks and the Democratic front-runners for the general election in 2008 present their plans for a disengagement from Iraq. Still, the question about the right way forward remains incredibly difficult, since a too rapid withdrawal might cause even greater chaos and destabilize the entire region. Comparisons to the disaster in Vietnam are drawn frequently. (Paper is in German)

Schurawahlen in Ägypten

Die ägyptische Staatspartei NDP besiegt sich selbst

Die diesjährigen turnusmäßig abgehaltenen Nachwahlen zur Schuraversammlung wurden von vielen politischen Beobachtern als ein erster ernsthafter Test der politischen Stimmung im Land nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen des Herbstes 2005 und der sich anschließenden, längeren Auseinandersetzung um die Modifizierungen der ägyptischen Verfassung angesehen.

Präsidentenwahlkampf und Irakkrieg

Die politische Debatte in den USA wird von zwei Themen beherrscht, die zudem eng miteinander verwoben sind: Dem Krieg im Irak und dem Vorwahlkampf für die Präsidentenwahlen im November 2008. Daneben spielt Afghanistan noch eine gewisse Rolle. Daneben erhitzte die Debatte um das vor allem von Senator Kennedy und Senator Kyl ausgehandelte und von Präsident Bush nachhaltig unterstützte Einwanderungsgesetz die Gemüter. Es wurde schließlich Ende Juni im Senat abgelehnt.

"Ein neuer Anlauf – Vom Verfassungs- zum Reformvertrag"

Der Gipfel der Staats- und Regierungschef vom 21.-22.Juni 2007

Die Kraftanstrengung der deutschen Präsidentschaft, die seit 2005 schwelende Verfassungskrise der EU zu überwinden und die Substanz des Verfassungsvertrages von 2004 zu retten ist gelungen. Es gibt eine neue Chance, die Europäische Union handlungsfähiger und demokratischer zu machen.