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Italien auf dem Weg zu mehr Föderalismus?

Die internationale Aufmerksamkeit konzentrierte sich während der bislang drei Jahre der zweiten Regierung Berlusconi vor allem auf seinen Regierungsstil und die von ihm durchgesetzten Mediengesetze. Das läßt in den Hintergrund treten, wie tiefgreifend sich Italien derzeit vom zentralisierten Staat zu einem föderalen System wandelt – eine „Devolution“, wie dies in Italien nennt, mit ungewissem Ausgang.

Wird Peru trotz makroökonomischer Stabilität zum sozialen Krisenherd?

Seit drei Jahren verzeichnet die peruanische Wirtschaft einen beachtlichen Aufschwung. Doch ein Grossteil der Bevölkerung partizipiert nicht an den positiven ökonomischen Daten. Immer häufiger kommt es zu sozialen und politischen Unruhen. Die Mehrheit der Menschen lehnt die dringend benötigten privaten Investitionen ab. Im Norden des Landes eskalierte der Konflikt.

Kommunitarismus in Frankreich: das Ende des Integrationsmythos?

Anfang Juli 2004 sorgte Marie L. für Schlagzeilen. Die junge Frau hatte wegen eines antisemitischen Übergriffs, der ihrer Phantasie entsprungen war, Anzeige erstattet. Dieser Vorfall illustriert die hektische Befangenheit der französischen Gesellschaft gegenüber kommunitaristischen Bewegungen. Wie die Zeitung „Le Monde“ danach zugab, reagierten die Medien und die politische Klasse völlig überspitzt. Ohne das Ergebnis der Ermittlungen abzuwarten, verurteilten Politiker und Medien einstimmig die angeblichen Ausschreitungen, die Marie L. zu erleiden hatte. Die muslimische Gemeinschaft betrachtet sich als Opfer der falschen Beschuldigungen der jungen Frau. Ist damit das Integrationsmodell am Ende?

Quo vadis, Aufbau Ost? - Empfehlungen für eine wachstumsorientierte Politik

Die Diskussion um wirksame Strategien für den Aufbau Ost hält unvermindert an. Vor dem Hintergrund der Wahlen in Brandenburg und Sachsen, der heftigen Proteste in Ostdeutschland gegen das sogenannte Hartz IV-Gesetz und der Diskussion über die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland sind die neuen Länder erneut in den Focus des öffentlichen Interesses geraten.

Reformchaos um die palästinensischen Sicherheitskräfte

Die viel beschworene Reform des palästinensischen Sicherheitsapparats, zu der Arafat nun einen ersten Schritt getan hat, ist unvollkommen. Selbst wenn Ministerpräsident Qurei nicht nur theoretisch, sondern auch in der Praxis die Kontrolle über die Sicherheitskräfte bekommt, bedeutet dies nicht, dass diese nicht weiterhin als Instrumente zur Sicherung der Macht einer Person oder einer Clique eingesetzt werden.

Mitgliedschaft in der Anti-Irak-Koalition verfassungswidrig

Einstimmig haben die sieben Mitglieder des costarricanischen Verfassungsenats die Entscheidung der Regierung Pacheco zum Beitritt zur Allianz gegen den Irak vom 19. März 2003 als verfassungswidrig abgelehnt und die Regierung verpflichtet, die entsprechende Unterschrift zurückzuziehen und Sorge zu tragen, aus der Koalitions-Liste auszuscheiden. Diese Liste umfaßt diejenigen Nationen, die über eine militärische Präsenz im Irak verfügen, logistische oder nachrichtendienstliche Hilfestellung leisten, Überflugrechte gewähren oder politische Unterstützung bieten.

Geiseldrama in Nordossetien: Eine Krise der Putin-Regierung?

Das 54 Stunden währende Geiseldrama in der nordossetischen Kleinstadt Beslan im Nordkaukasus, das am 3. September nach offiziellen Berichten 335, nach inoffiziellen Einschätzungen aber bis zu 500 Menschenleben, unter anderem von Hunderten von Kindern gefordert hat, hat eine tiefe Vertrauenskrise in Russland ausgelöst, die die bisher grösste Herausforderung für Präsident Wladimir Putin darstellen könnte.

Angebot zum „Waffenstillstand“ an die Opposition

Präsident Fox zur Lage der Nation

„Das Beste kommt noch“ – die Botschaft, die Mexikos Präsident Vicente Fox in seiner Rede zur Lage der Nation vor dem Abgeordnetenkongress vermitteln wollte, war klar: Optimismus. Und ebenso wollte er bei seinem traditionsgemäßen Auftritt am 1. September die Chance nutzen, die angespannte Beziehung zwischen Regierung und Oppositionsparteien in ein ruhigeres Fahrwasser zu bringen. Fox bat im vierten Jahresbericht seiner 2006 endenden Amtszeit um eine tregua, einen „Waffenstillstand“ zwischen PRI ''(Partido Revolucionario Institucional)'', PRD ''(Partido de la Revolución Democrática)'' und der hinter ihm stehenden PAN ''(Partido Acción Nacional)''. Es sei an der Zeit, den persönlichen Egoismus zu überwinden und zu konkreten Ergebnissen für das Land zu gelangen.

Vertrauen in die Regierung erschüttert

Unfallserie bringt trükische Öffentlichkeit gegen ihre Regierung auf.

Eisenbahnunglücke erschüttern Vertrauen in die türkische Re-gierung, Mafia-Skandal bringt türkischen Geheimdienst und Kassationshof in Erklärungsnöte, Mesut Yilmaz und fünf ehemalige Minister vor dem Staatsratsgericht, Info-Mail

Setzt sich Bolivarianische Revolution erneut durch?

Am 31. Oktober wird es zum nächsten Kräftemessen zwischen „Bolivarianischer Revolution“ und demokratischer Opposition kommen. An diesem Tag werden die 24 Gouverneurs- und die 300 Bürgermeisterposten neu besetzt. Präsident Chávez will an diesem Tag alle Gouverneur- und fast alle Bürgermeisterpositionen erobern. Die Opposition geht in ihrer Mehrheit weiter von Betrug und Unregelmäßigkeiten beim Referendum vom 15. August aus. Sie misstraut der Obersten Wahlbehörde und will substantielle Verbesserungen der Wahlverfahren, Transparenz und effektive Kontrolle durchsetzen. Was aber tun, wenn diese Forderungen abgelehnt werden? Teilnahme an den Wahlen unter schwersten Bedingungen oder Wahlverweigerung?