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Nach dem EU und Lateinamerika Gipfel - Weiter auf der Suche nach der „Strategischen Partnerschaft”

Bericht vom dritten Gipfel EU-Lateinamerika am 28. und 29. Mai 2004 in Guadalajara/Mexiko

Auf dem Weg zu der angestrebten „strategischen Partnerschaft“ stehen Europa und Lateinamerika, trotz vielfältiger Fortschritte in Einzelfragen, noch am Anfang. Daran hat auch der nunmehr dritte Gipfel EU- Lateinamerika am 28. und 29. Mai in Guadalajara/Mexiko nichts geändert.

Litauische Präsidentschaftswahlen am 13. Juni

In Litauen finden am 13. Juni nicht nur die ersten Wahlen zum Europäischen Parlament statt, sondern es wird auch ein neuer Staatspräsident gewählt. Im Vergleich mit den letzten Präsidentschaftswahlen 2002, bei denen zu der ersten Wahlrunde insgesamt 17 Kandidaten zugelassen wurden, ist diese mehr als um das Dreifache geringere Zahl eindeutig als ein Hinweis für die Konsolidierung der Demokratie in Litauen zu werten.

Konfliktregion ohne Lösung ?

Welle von Bombenattentaten in den südlichen Provinzen Thailands

Seit Beginn diesen Jahres wird Thailand von einer nie dagewesenen Welle von Bombenattentaten und gewalttätigen Ausschreitungen in den südlichen – mehrheitlich von Muslimen bevölkerten und an Malaysia angrenzenden – Provinzen des Landes heimgesucht, die ihren bisherigen Höhepunkt in dem Blutbad vom 28. April fanden, bei dem mehr als 100 Todesopfer zu verzeichnen waren – eine Entwicklung die heftige Reaktionen national wie auch international hervorrief.

Hifikepunye Pohamba wird Kandidat der SWAPO

Nachdem im Verlauf einer Sitzung des SWAPO-Zentralkommitees am 2./3. April entschieden wurde, dass der Amtsinhaber Sam Nujoma für eine 4. Amtsperiode nicht mehr aufgestellt werden sollte, entschieden sich die Delegierten zunächst für drei potentielle Kandidaten: Hidopo Hamutenya (Außenminister), Hifikunye Pohamba (Minister für Wiederansiedlung) und Nahas Angula (Minister für Sekundarschulerziehung).

Jyrki Katainen neuer Vorsitzender der Konservativen in Finnland

Auf dem Parteitag am Wochenende wurde der 32jährige Jyrki Katainen als Nachfolger des zurückgetretenen Vorsitzenden der finnischen Partei "National Coalition Party (Kokoomus)" Ville Itälä gewählt. Mit dieser Wahl will Kokoomus einen Neubeginn demonstrieren, nach dem die Partei bei den letzten Wahlen nach langer Regierungszeit wieder in die Opposition gewählt wurde.

Politischer Kurzbericht

Der Erfolg der Opposition beim „Reparo“ ist von Präsident Chávez selbst sowie von der Obersten Wahlbehörde anerkannt. Wenn es keine „Tricks“ (Expräsident Jimmy Carter) geben wird, sind die Abberufungsreferenden gegen Präsident Chávez sowie 9 Oppositionsabgeordnete am 8. August möglich.Beide Seiten geben sich sicher, dass sie diese Volksentscheidung zu ihren Gunsten gestalten können.

Die Parlamentsnachwahlen im 136. Wahlkreis (Odessa) als Prüfstein für die Präsidentschaftswahlen am 31. Oktober 2004

Durch den Wechsel von Serhij Kiwalow auf einen Posten als Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission der Ukraine wurde eine Neuwahl seines Direktmandates nötig. Diese Wahl zog eine erhöhte Aufmerksamkeit auf sich, da Kiwalow in seiner neuen Position für die Durchführung und Organisation der Parlamentswahlen zuständig ist.

Krise zwischen Präsident Fox und der PAN - Energieminister Felipe Calderón tritt zurück

Droht Mexiko ein Wahlkampf von zwei Jahren? Am Montag dieser Woche ist der als möglicher PAN - Präsidentschaftskandidat für die nächsten Wahlen gehandelte Energieminister Felipe Calderón von seinem Amt zurückgetreten.

Volkspartei im Stimmungstief

Bei den Europawahlen gilt die Sozialistische Arbeiterpartei PSOE als klarer Favorit

Der PSOE mit Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero nutzt weiterhin das Thema Irak. Die Volkspartei (PP) hat sich dabei in die Ecke drängen lassen und verfolgt die alten sicherheits- und europapolitischen Positionen der abgewählten Aznar-Regierung ohne Alternativen anzubieten. Kommt es zu der prognostizierten Niederlage, könnten beim PP - Parteitag im Oktober auch personelle Konsequenzen gezogen werden.

Politischer Kurzbericht

Die Opposition ist überzeugt, beim „Reparo“ einen sicheren Erfolg erzielt zu haben. Präsident Chávez wird sich daher nach ihrer Überzeugung am 8. August einem Abberufungsreferendum unterwerfen müssen. Völlig anders sieht die Revolutionsseite die Ereignisse. „Es gibt kein Referendum gegen Präsident Chávez“ stellt Abgeordneter Tarek W. Saab (MVR) siegessicher fest.OAS und Carterzentrum drängen auf unverzügliche Entscheidung durch die Oberste Wahlbehörde (CNE). Erste Verzögerungen bei der Bearbeitung geben ihnen Anlass zur Sorge. Ezequiel Zamora, Vizepräsident der Wahlbehörde, warnt davor das Ergebnis durch die Wahlbehörde selbst zu verfälschen, indem sie praktisch die Position der Revolutionsseite einnimmt und im laufenden Prüfungsverfahren neue Kriterien anwendet.Bürgermeister Henrique Capriles Radonski (Primero Justicia) bleibt in Haft. 21 Tage sind es inzwischen. Noch 25 Tage bis zur Eröffnung des Verfahrens. Für die Opposition bleibt er damit prominentester politischer Gefangener Venezuelas.