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Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Slowenien

Richtungsentscheidung für Slowenien? Ein Blick auf die politische Bühne im Land: Stichwahl um das Amt

Das Superwahljahr in Slowenien erlebte nach den Parlamentswahlen im Frühjahr nun seinem nächsten Höhepunkt - den Präsidentschaftswahlen am Sonntag, den 23. Oktober 2022. Nachdem die unabhängigen Kandidaten Anže Logar (Ehemaliger Außenminister und Mitglied der SDS) und die Rechtsanwältin Nataša Pirc Musar im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben, findet nun die Stichwahl am 13. November 2022 statt. Mit der Neubesetzung des Präsidentenamtes gehen unter Beobachtern der politischen Szene des Landes hohe Erwartungen einher, so erhofft man sich etwa frischen Wind in der slowenischen Politik und den Interessenausbau Sloweniens auf regionaler und internationaler Ebene.

„Building Trust. Securing Future.”

Die Kandidatur Sloweniens für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat

Ende September 2022 hat Slowenien offiziell seine Kandidatur für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für die Periode 2024 bis 2025 eingereicht und die dazugehörende Kampagne gestartet. Sollte die Bewerbung erfolgreich sein, wäre dies nach 1998/99 bereits das zweite Mal in der immer noch jungen Geschichte des Landes, dass es diesem zentralen Gremium der Vereinten Nationen angehört.

Bulgarisches Parlament wählt Parlamentspräsidenten nach drei Tagen und 11 Abstimmungen

Das bulgarische Parlament hat am Freitag, den 21. Oktober, überraschend den Alterspräsidenten Weschdi Raschidow (70) von der EVP-Partei „Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens“ (GERB) zum Präsidenten des neuen Parlaments gewählt.

 Have we learnt anything from the Corona Pandemic?

The Monkeypox as the next Stress Test for more Global Distributive Justice

The Monkeypox outbreak highlights renewed deficiencies in the global response to health crises: Once again, available vaccines and medicines have not reached where they were most needed. Instead, stockpiling tendencies by the few rich countries have once again become apparent. For more distributive justice, on the other hand, it would make sense to strive for a continuation of the COVAX vaccine initiative beyond autumn 2022.

Geneva Barometer

Developments in the Geneva-based international organisations from the end of July 2022 to mid-October 2022

The “Geneva Barometer” takes an occasional look at selected developments in the international organisations based in Geneva.

Digitalisierung im Bereich Deutsch als Zweitsprache

Der Ukraine-Krieg und die Gefahr weiterer pandemischer Unterrichtsausfälle zeigen die Dringlichkeit des Themas Digitalisierung im DaZ-Sprachunterricht

Sprache als Schlüssel für gelingende Integration und gesellschaftliche Teilhabe: Die Vermittlung deutscher Sprache und Kultur hat eine hohe gesellschaftliche Relevanz. Für den Bereich Deutsch als Zweitsprache (DaZ) stellen eine erhöhte Nachfrage nach Sprachkursen durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, teilweise niedrige Erfolgsquoten bei Abschlussprüfungen und pandemiebedingte Schließungen Herausforderungen dar. Die digitale Transformation der DaZ-Sprachkurse bietet Lösungsansätze.

Wahlen in Israel

Demokratie auf dem Prüfstand

In Israel finden am 1. November 2022 erneut Knesset-Wahlen statt. Es sind die fünften Wahlen zum israelischen Parlament innerhalb von nur drei Jahren. Diese politische Instabilität ist Resultat einer Überlagerung des ohnehin zerklüfteten politischen Systems durch die Frage, wie man sich zum Langzeitpremierminister und derzeitigen Oppositionsführer Benjamin Netanjahu positioniert. „Wie hast Du’s mit Bibi [Netanjahu]?“ bleibt die politische Gretchenfrage in Israel. Übergangspremierminister und gefährlichster Gegner Netanjahus, Yair Lapid, versucht indes den Nimbus des Staatsmännischem, den ihm sein Amt verleiht, für den Wahlkampf zu nutzen. Über die politische Zukunft Israels dürfte die Wahlbeteiligung entscheiden – nicht zuletzt die der arabischen Israelis oder Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft. Der Wahlkampf wird mit kompromissloser Härte geführt und die politischen Führungsfiguren stehen nicht nur vor der Mammutaufgabe, eine Koalition zu schmieden. Auch die Risse innerhalb der israelischen Gesellschaft treten immer deutlicher zutage und wo Kompromiss und Annäherung geboten wäre, scheinen sich Abgrenzung und Ablehnung durchzusetzen.

Proteste im Iran

Für die Sehnsucht nach einem normalen Leben

Im Iran protestiert die Jugend seit Wochen für mehr Freiheit und ein normales Leben. Der vielschichtige staatliche Sicherheitsapparat reagiert mit erbarmungsloser Härte. So zuletzt auf dem Campus der renommierten Elite-Universität Sharif University of Technology in Teheran, der von iranischen Sicherheitskräften belagert und Studierende und Lehrkräfte nachts brutal niedergeschlagen wurden. Ein Regime, das seine Jugend an den Bildungsstätten des Landes zusammenprügelt, hat die Hoffnung in die eigene Zukunft verloren. Auch bei der Revolution 1979, die die iranische Monarchie beendete und die Islamische Republik wie wir sie heute kennen, begründete, spielten Universitätsstudentinnen und -studenten eine entscheidende Rolle. In einem politischen System ohne Parteien und Opposition, bieten Universitäten einen der wenigen Zufluchtsorte für politische Debatten und Dissens.

Viel heiße Luft um nichts

Russlands Militärintervention in Mali

Russlands militärische Intervention in Mali hat sich entgegen vieler Erfolgsmeldungen in den sozialen Medien bislang als wirkungslos erwiesen. Schlimmer noch: Ein Vorgehen gegen Zivilisten zusammen mit der malischen Armee hat Dschihadisten eher neuen Zulauf beschert. Mali hat seit der Stationierung von russischen Militärs und Söldnern keine Geländegewinne verbucht, im Gegenteil: Die Dschihadisten haben sich im Norden Malis in den letzten Monaten deutlich ausgebreitet. Dies sollte eine Warnung für die neuen Militärmachthaber in Burkina Faso sein, wo Moskau seit längerem ebenfalls um eine Kooperation wirbt.

Der Block gegen Russland steht weiterhin: Sondersitzung der 77. Generalversammlung zur Ukraine

143 Staaten stimmten für die Resolution, 35 Staaten enthielten sich, vier Staaten unterstützen Russland

Bei einer weiteren Sondersitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Ukraine verurteilte am 12. Oktober 2022 die internationale Staatengemeinschaft mit Resolution A/ES-11/L.5 „Territorial integrity of Ukraine: defending the principles of the Charter of the United Nations“ die Annexion der Regionen Donezk, Cherson, Luhansk und Saporischschja durch Russland. 143 Staaten stimmten für die Resolution, 35 Staaten enthielten sich, und vier Staaten unterstützten Russland. Damit konnte die Anfang März 2022 erstmals geschmiedete Allianz der Staatengemeinschaft gegen den Aggressor Russland aufrechterhalten werden. In der ersten Sondersitzung am 2. März 2022 hatten 141 Staaten den Angriff Russlands auf die Ukraine verurteilt. Auch damals standen nur vier Staaten Russland zur Seite.