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Mongolische Volkspartei (Монгол Ардын Нам)

Sieger ohne Gegner

Erdrutschsieg der Mongolischen Volkspartei bei den Präsidentschaftswahlen

Eine herbe Niederlage musste die Demokratische Partei (DP) bei der Präsidentschaftswahl am 9. Juni hinnehmen: Seit 2009 hatten Politiker der heutigen Oppositionspartei mit Ts. Elbegdorj und Kh. Battulga durchgehend das höchste Staatsamt bekleidet. Der umstrittene Kandidat der Partei, S. Erdene, landete bei den jüngsten Wahlen mit nur sechs Prozent der abgegebenen Stimmen abgeschlagen auf dem dritten Platz. U. Khurelsukh, der für die regierende Mongolische Volkspartei (MVP) ins Rennen ging, ist mit einem Stimmanteil von 68 Prozent mit deutlicher Mehrheit zum künftigen Staatsoberhaupt des Landes gewählt worden. Damit wird die Partei neben dem mit einer Zweidrittelmehrheit regierenden Premierminister L. Oyun-Erdene zukünftig auch das Präsidentenamt übernehmen. Die chancenlose Opposition warnte schon vor den Abstimmungen vor Gefahren für die junge Demokratie.

Johann C. Fuhrmann, Max Duckstein
June 13, 2021
Country Reports
Dimitri della Faille / flickr / CC BY-NC 2.0

Mexiko nach den Superwahlen

Ernüchternde Ergebnisse im Nachgang des 6. Juni 2021

Die als „Superwahl“ bezeichneten Zwischenwahlen vom 6. Juni ergaben ein durchaus gemischtes Bild, was Gewinner und Verlierer angeht. Mit einer Wahlbeteiligung von rund 52 % hat die Regierungspartei MORENA (Movimiento de Regeneracion Nacional) zwar durch Zugewinne von Gouverneursposten ihre territoriale Macht ausgeweitet, ist aber in der Abgeordnetenkammer auf Grenzen gestoßen und musste hier ebenso deutliche Verluste hinnehmen wie in der Hauptstadt Ciudad de México. Somit hat die Partei des Präsidenten auf parlamentarischer Ebene ihre absolute Mehrheit verloren, wird allerdings dank ihrer Koalitionspartner (Partido del Trabajo – PT und Partido Verde Ecologista de México – PVEM) die einfache Kontrolle über die Abgeordnetenkammer behalten können. Man könnte die Ergebnisse somit als einen bittersüßen Sieg für die Regierungspartei bezeichnen: Sie hat die notwendige Unterstützung zur Fortsetzung des Regierungsprogramms erhalten, kann aber aus eigener Kraft keine tiefgreifenderen Initiativen durchführen, die eine Änderung der Verfassung beinhalten würden. Die Oppositionskoalition, angeführt durch die PAN (Partido Acción Nacional), konnte sich zwar in der Abgeordnetenkammer mit mehr Stimmen als erwartet durchsetzen, es reichte jedoch nicht, um, wie erhofft, die einfache Mehrheit der MORENA-Koalition im Parlament zu brechen.

Hans-Hartwig Blomeier, Laura Philipps
June 11, 2021
Country Reports
thisisbossi / flickr / CC BY-SA 2.0 / creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

In der Dauerschleife: Die Ukraine im Fokus russischer Desinformation

Ukrainische Erfahrungen mit einer europaweiten Bedrohung

Die Eskalation im ukrainisch-russischen Konflikt im Frühjahr war begleitet von umfangreichen Desinformationskampagnen aus Russland. In einer angespannten Sicherheitslage kann dies zu einer Destabilisierung der ukrainischen Gesellschaft führen. Zugleich hat sich die ukrainische Staatsführung zum Ziel gesetzt, stärker auf diese hybride Bedrohung zu reagieren und erste Pläne vorgelegt. Hieraus ergeben sich Anknüpfungspunkte für weitere internationale Kooperationen: Auch in Deutschland und der Europäischen Union wird Desinformation in wachsendem Maße als Gefahr anerkannt und eine wirksame Strategie eingefordert.

Brigitta Triebel, Oleksii Leznov
June 11, 2021
Country Reports

Zweite Runde der Kommunalwahlen 2021 in Kroatien

Tendenzen aus dem ersten Wahlgang setzen sich fort

Am 30. Mai fanden die Stichwahlen der Kommunalwahlen in Kroatien statt. Dieses Mal wurde ein Kampf für die politische Führung in 87 Gemeinden, 56 Städten und 14 Gespanschaften und der Stadt Zagreb geführt. Alle Augen waren auf Zagreb, Split und Gespanschaft Šibenik-Knin gerichtet. Klare Gewinner sind die neue links-grüne MOŽEMO („Wir können“), unabhängige Kandidaten und die HDZ, die ihren Erfolg aus 2017 wiederholen konnte. Für weiterführende Informationen zum ersten Wahlgang verweisen wir .

Holger Haibach, Marko Prusina
June 10, 2021
Country Reports
nizo, stock.adobe.com

Nature – a Legal Subject: Could the Colombian model work for Germany?

In sensational rulings, Colombia's High Courts have granted natural features such as the Atrato River and the Colombian Amazon legal personality.

In view of growing climate litigation in Germany, Colombia's jurisprudence, which grants rights to rivers, forests and animals, is getting increasing attention in this country. The German legal tradition is no stranger to recognizing rights in favor of entities that are not natural persons, for example legal persons. However, granting subjective rights in favor of the environment might shift the sovereignty to interpret such rights from the legislature to the courts.

Marie-Christine Fuchs, Levon Theisen
June 7, 2021
Facts and Findings
DenisProduction.com, stock.adobe.com

Pfad zur europäischen Bürgerschaft? Überlegungen zum Projekt „Jeder Mensch“

Der Jurist und Schriftsteller Ferdinand von Schirach hat den Anstoß für eine Debatte über die Zukunft Europas gegeben. Wir knüpfen an seine Vorschläge an.

Das Projekt „Jeder Mensch“ zielt auf eine Erweiterung der Charta der Europäischen Grundrechte. Um welche neuen Grundrechte geht es? Welches Grundrechtsverständnis liegt der Initiative, mit der die Bürgerinnen und Bürger in den europäischen Mitgliedstaaten mobilisiert werden sollen, zugrunde? Weckt das Projekt Hoffnungen, die nur schwer zu erfüllen sind? Auf diese und weitere Fragen gibt der Autor Ferdinand Weber Antworten und liefert eine europarechtliche sowie europapolitische Einordnung.

Ferdinand Weber
June 4, 2021
Facts and Findings
picture alliance/REUTERS/ADNAN ABIDI

Germany and India in the Indo-Pacific: United or Untied?

Given the high degree on convergence between India and Germany in the Indo-Pacific, how can both actors strengthen their cooperation in the region?

Policymakers and scholars have paid much attention in recent years to the emergence of the term ‘Indo-Pacific’ to describe the changing regional security system in Asia. The concept has not only become popular in Asia but also in America and Europe. This paper highlights the Indian approach to the Indo-Pacific and the responses to the German Indo-Pacific guidelines. It also offers some recommendations to forge a stronger link between Indian and German approaches in the Indo-Pacific.

Dr. Siddharth Tripathi
June 4, 2021
Facts and Findings
U.S. Mission / Eric Bridiers / flickr / CC BY-ND 2.0

Geneva Telegram - World Health Assembly draws first lessons from the pandemic

The "Geneva Telegram" looks at events in the Geneva multilateral organizations on a current topic. This time the focus is on the 74th World Health Assembly.

The theme of the 74th World Health Assembly (WHA), held May 24-31, was "Ending this pandemic, preventing the next: building together a healthier, safer and fairer world." A central instrument discussed by Member States was the possible drafting of a new framework convention ("pandemic treaty"). Overall, as in previous years, the discussions were marred by geopolitical disputes.

Dr. Olaf Wientzek, Rosa Ann Seidler
June 4, 2021
Country Reports
KAS Mongolei

Drei Kandidaten und ein weißer Stimmzettel

Ausblick auf die Präsidentschaftswahlen in der Mongolei 2021

Die Mongolinnen und Mongolen sind aufgerufen, am 9. Juni ein neues Staatsoberhaupt zu wählen. Nach einem Eklat in der Vorauswahl sind mittlerweile nur noch drei Kandidaten im Rennen. Ein Sieg des ehemaligen Premierministers der regierenden Mongolischen Volkspartei (MVP) U. Khurelsukh gilt als wahrscheinlich. S. Erdene, der für die größte Oppositionspartei, die Demokratische Partei (DP) antritt, wurde bei seinen wenigen Auftritten von den eigenen Parteianhängern von der Bühne gebuht. Derweil werden dem politischen Underdog D. Enkhbat durchaus Außenseiterchancen eingeräumt. Doch eine Besonderheit des mongolischen Wahlsystems bietet darüber hinaus noch eine vierte Möglichkeit.

Max Duckstein, Johann C. Fuhrmann
June 2, 2021
Country Reports
Cédric Puisney / flickr / CC BY 2.0 / creativecommons.org/licenses/by/2.0/

ECJ ruling on Romania. Failed „Judicial Reform“ of the PSD led former Governments

European Court of Justice rules: there is a significant need to improve the Romanian judicial laws amended between 2017-2019 by governments of the PSD

On May 18, 2021, in a long-awaited judgment, the ECJ ruled on the legal nature of the Cooperation and Verification Mechanism (also referred to as the "Mechanism for the cooperation and verification of Romania's progress" - henceforth: CVM) and the EU Commission's progress reports, and their binding effect for the Romanian courts. In addition, the ECJ commented on various legal changes concerning the institutional design of the judiciary in Romania, introduced by the judicial reform in 2017-2019 and heavily criticized by the public. However, a clear distinction must be made here between the phase of PSD-led governments, during which these "reforms" were decided, and that of the governments led by the EPP member party PNL. The PNL has been in government since October 2019 and rejects the PSD "reforms", currently reversing them in the parliamentary process.

Hartmut Rank, Stanislav Splavnic, Svenja Gutsche
June 1, 2021
Country Reports
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