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Imagen oficial del Servicio Electoral para el Plebiscito 2020

„Wähle das Land, das Du möchtest“

Plebiszit am 25. Oktober bedeutet Richtungswahl für Chile

Am 25. Oktober 2020 findet in Chile ein Plebiszit über die Ausgestaltung der zukünftigen Verfassung des Landes statt. Unter dem Motto „Stimme ab und wähle das Land, das Du möchtest“ („Vota y elige el país que quieres“) sind rund 14 Millionen Chilenen ab dem 18. Lebensjahr aufgerufen, am kommenden Sonntag von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen. Ein Jahr nach dem Beginn der Massenproteste vom 18. Oktober 2019 wird damit eine zentrale Forderung der Demonstranten nach einem Verfassungsplebiszit umgesetzt, das das Ende der aktuellen chilenischen Verfassung von 1980 einleiten soll.

Andreas Michael Klein
October 23, 2020
Country Reports
KAS/Pavlo Kaliuk

Zwischen Solidarität und Vorsicht

Ukrainische Reaktionen auf die Krise in Belarus

Die politischen Entwicklungen der letzten Wochen in Belarus werden in der Ukraine sehr aufmerksam verfolgt. Vielfach lösen die aktuellen Massenproteste in Minsk und anderen belarussischen Städten Erinnerungen an die Proteste in der Ukraine zur Jahreswende 2013/2014 aus, die dann in der Revolution der Würde (Euromaidan) mündeten. Allerdings unterscheiden sich die ukrainischen Reaktionen in Politik und Zivilgesellschaft im Grad ihrer Deutlichkeit.

Tim B. Peters, Brigitta Triebel, Vasyl Mykhailyshyn, Daria Dmytrenko
October 20, 2020
Country Reports

Vivaldi gibt den Ton an – Belgien hat eine neue Regierung

Länderbericht Belgien

Fast 500 Tage nach der Parlamentswahl steht die sieben Parteien umfassende sogenannte „Vivaldi-Koalition“. Mit Alexander De Croo (Open VLD) wird ein flämischer Liberaler Premierminister. Ein erstaunliches Bündnis, das dort wider Erwarten zusammengefunden hat. Ob die Koalition in Moll oder Dur das Land durch die immensen Herausforderungen wird führen können, oder das Bündnis am Ende eher das Schicksal Beethovens Unvollendeter teilen wird, bleibt abzuwarten.

Dr. Hardy Ostry, Ludger Bruckwilder, Kai Gläser
October 19, 2020
Country Reports
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

Trotz Niederlage: Überraschungserfolg für die Demokratische Partei

Ergebnisse und Hintergründe der mongolischen Kommunalwahlen

Mit diesem Ergebnis hatten auch die kühnsten Optimisten innerhalb der größten mongolischen Oppositionspartei nicht gerechnet: Der Demokratischen Partei (DP) ist bei den Kommunalwahlen am 15. Oktober trotz zahlreicher Niederlagen ein Achtungserfolg geglückt. In acht der 21 Provinzen gewann sie die Abstimmungen. Im Senat der Stadt Ulan Bator setzte sich hingegen die regierende Mongolische Volkspartei (MVP) durch und konnte 34 der 45 Sitze erringen. Nur wenige Wochen nach den für sie desaströsen Parlamentswahlen ist dies ein pulsierendes Lebenszeichen der DP. Darüber hinaus dürfte auch der mongolische Staatspräsident Kh. Battulga mit einiger Erleichterung auf die Abstimmungsergebnisse blicken.

Johann C. Fuhrmann, Max Duckstein
October 19, 2020
Country Reports
European Union

Kein Brexit-Deal um jeden Preis – zentrale Entscheidungen auf Wiedervorlage

Europäischer Rat am 15. und 16. Oktober 2020

Das Treffen des Europäischen Rates vom 15. und 16. Oktober widmete sich einer Reihe von strategisch wichtigen Themen. Zum einen standen die nach dem Brexit zu regelnden Beziehungen zum Vereinigten Königreich auf der Agenda. Die Zeit drängt, und ein No-Deal-Szenario wird wahrscheinlicher. Die EU demonstrierte Geschlossenheit und verdeutlichte, einen Deal nicht um jeden Preis zu wollen. Zum anderen diskutierte der Rat die EU-Klimaziele. Hierbei zeigte sich, dass die Akzeptanz für ambitionierteren Klimaschutz insgesamt zunimmt. Dennoch wird es in den nächsten Verhandlungsrunden eine große Herausforderung bleiben, verschiedene Positionen in Einklang zu bringen. Da das jetzige Treffen zudem inhaltlich und buchstäblich im Zeichen von Corona stand, dürfte hinter einem nächsten Gipfel in Präsenzform aber ein Fragezeichen stehen. Nichtsdestotrotz werfen nächste Treffen bereits ihre Schatten voraus. Abgesehen vom Thema strategische Partnerschaft mit Afrika diskutierte der Rat nämlich in außenpolitischer Hinsicht erneut die sich verschärfenden Spannungen mit der Türkei. Mögliche Entscheidungen hierzu wurden allerdings vertagt, vorerst.

Dr. Hardy Ostry, Sophia Pena Pereira, Kai Gläser, Ludger Bruckwilder
October 19, 2020
Country Reports
Michael Bradley/ Getty Images

Historischer Wahlsieg für die Labour Party bei den Parlamentswahlen in Neuseeland

Jacinda Ardern schreibt Geschichte

„and the winner is ... Jacinda Ardern“- jede Oscar-Preisverleihung wäre überraschender gewesen als der Ausgang der neuseeländischen Parlamentswahlen am 17. Oktober. Die Umfragen, welche die Labour Party über Monate vorne gesehen hatten, sollten sich verwirklichen. Das Ergebnis hat die Vorhersagen sogar noch übertroffen: die amtierende Labour-Regierung unter Führung von Jacinda Ardern ist nach dem vorläufigen Wahlergebnis mit 49,1 Prozent nicht nur stärkste Kraft, sondern gewinnt mit 64 Sitzen auch die absolute Mehrheit im Parlament. Es ging am Wahltag weniger um die Frage, ob die Partei gewinnen würde, sondern vielmehr darum, ob das Wahlergebnis und die Mehrheitsverhältnisse im Parlament eine Koalition zur Regierungsbildung erfordern würde oder nicht. Die oppositionelle National Party unter Judith Collins musste ihre desaströse Niederlage eingestehen. Es ist ihr nicht gelungen, den von der Covid-Krise dominierten Wahlkampf zu ihren Gunsten zu führen. Im Folgenden sollen das Wahlergebnis und die Hintergründe, die zum fulminanten Sieg der Labour Party und zur niederschmetternden Wahlniederlage der National Party geführt haben, analysiert und die zukünftigen politischen Herausforderungen für die neue Regierung und die Opposition aufgezeigt werden.

Dr. Beatrice Gorawantschy, Eva Wagner
October 19, 2020
Country Reports
Vereinte Nationen

Die Ziele der Nachhaltigen Entwicklung in Zeiten der Globalen Pandemie

Eine Bestandsaufnahme zur Agenda 2030 während der diesjährigen UN-Vollversammlung offenbart große Herausforderungen für die Weltgemeinschaft.

Zwei hochrangige multilaterale Konferenzen anläßlich der diesjähren 75. Sitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen (VN), der SDG-Moment und das Treffen der Staats- und Regierungstreffen zu Financing for Development, unternahmen den Versuch einer Bestandsaufnahme der Agenda 2030. Das Bild, das sie von der momentanen Situation zeichneten ist verstörend; jedoch gab sich die Weltgemeinschaft entschlossen, dem allgemeinen Pessimismus entgegenzutreten. Alle beteiligten Staaten und Institutionen riefen zu globaler Kooperation und Solidarität auf. Pünktlich zu ihrem 75. Geburtstag scheint die Stunde der Wahrheit für die Weltorganisation gekommen zu sein: Es herrscht Einigkeit, dass die VN und das multilaterale System niemals in ihrer Geschichte vor einer größeren Herausforderung standen. „COVID-19 hat die Grundfeste unserer Welt bis ins Mark erschüttert“ konstatierte Generalsekretär António Guterres.

Sebastian Borchmeyer
October 19, 2020
Country Reports
AmedeoZullo, stock.adobe.com

United in Faith?

A Representative Study on Christians and Muslims in Germany

Religion continues to play an important role for many people in Germany – despite an increasing number of people with no religious affiliation. But how similar are Muslims and Christians actually? And how do they differ in their attitudes?

Dominik Hirndorf
October 17, 2020
Facts and Findings
bakdc/Shutterstock.com

The Roberts Court

An Unconventional 2020 U.S. Supreme Court Term

With confirmation hearings for Judge Amy Coney Barrett underway three weeks ahead of the US elections, this analysis of the 2020 session of the United States Supreme Court highlights that Chief Justice John G Roberts aims to uphold the role of the Supreme Court as a fair and unbiased umpire.

Dr. Monica Castillejos-Aragón,
J.S.D and LL.M, The University of California, Berkeley, School of Law; LL.B, ITAM Department of Law, Mexico, Program Manager - Rule of Law, KAS New York
October 15, 2020
Country Reports

Landwirtschaft in der EU

Wie viel Klima- und Umweltschutz verträgt die Gemeinsame Agrarpolitik?

Die Verhandlungen zum Mehrjährigen EU-Finanzrahmen 2021-2027 sind in vollem Gange, dabei steht auch die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf dem Prüfstand. Bei diesem großen Posten innerhalb des EU-Budgets ist eine Einigung in den nächsten Wochen wahrscheinlich. Allerdings wird der Beginn der reformierten GAP nicht wie geplant 2021, sondern voraussichtlich erst 2023 erfolgen. Unser Analysen & Argumente geht auf die Konfliktlinien ein.

André Algermißen
October 15, 2020
Facts and Findings
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