Selten wurde in der Türkei so ausführlich über eine Wahl im Ausland berichtet, wie über die letzten Bundestagswahlen in Deutschland. Dieser Wahlkampf war jeder Zeit in der türkischen Öffentlichkeit präsent und je näher der Wahltermin rückte, desto mehr geriet die „Streitfrage Türkei“ in den Mittelpunkt der türkischen Berichterstattung über die Wahlkampagne. Jedoch gaben die türkischen Medien ein verzerrtes und unrealistisches Bild des deutschen Wahlkampfes wider. Den Lesern wurde suggeriert, dass die Wahlkampagnen der beiden deutschen Volksparteien sich zum einem großen Teil auf die Türkeiproblematik konzentriert hätte.
Ferner wird Bundeskanzler Schröder als der „gefühlte Sieger“ dieser Wahl in den Medien auch zum tatsächlichen Sieger erkoren, während Frau Merkel mit ihrer Politik angeblich kläglich gescheitert sei. Obwohl die numerischen Wahlergebnisse in allen Zeitungen abgedruckt wurden, gehen die Medienvertreter weiterhin davon aus, dass Schröder Bundeskanzler bleiben werde oder sie äußern zumindest oft diesen Wunsch. Die Bundestagswahl entwickelte sich in der Türkei zu einem dominierenden Thema. Einige Kommentatoren bezeichneten die Türkei am Tag nach dem Urnengang sogar als den einzigen und eigentlichen Sieger dieser Wahl.
Türkische Tageszeitungen titelten in den gewöhnlich übergroßen Druckbuchstaben u. a.: „Die Gegnerschaft zur Türkei hat keinen Sieg eingebracht“ (Zaman), „Merkel ist auf die Wahlurne geknallt“ (Radikal), „Es ist nicht so schlimm gekommen, wie befürchtet“ (Akşam), „Streit um die Bundeskanzlerschaft“ (Sabah), „Dieses Ergebnis hilft uns weiter“ (Yeni Şafak), „Die Gegnerschaft zur Türkei hat Merkel nichts eingebracht“ (Milliyet), „Schock für Merkel“ (Hürriyet). Auch die Kolumnisten vieler türkischer Tageszeitungen argumentieren in die gleiche Richtung. In der Flut der Medienberichte kristallisieren sich drei Hauptaspekte heraus.
Erstens ist zu beobachten, dass überall eine Erleichterung, ja fast ein Aufatmen über das Wahlergebnis zu erkennen ist. Auf Grund der Umfrageergebnisse der Meinungsforschungsinstitute vor der Wahl wurde in der Türkei eine deutliche Mehrheit für die CDU/CSU erwartet. Viele verbanden damit eine große Bedrohung für die türkischen EU-Ambitionen. Dem Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der EU am 03. Oktober 2005 stünde nun nichts mehr entgegen und die „Privilegierte Partnerschaft“ sei somit gestorben, war der Tenor der Berichterstattung in den Medien.
Viele Türken bezeichneten Frau Merkel und die CDU wegen des Konzepts der „Privilegierten Partnerschaft“ nicht nur als einen Gegner der Türkei, sondern auch als antitürkisch. Die „Privilegierte Partnerschaft“ würde von vielen Türken als eine Unverschämtheit aufgefasst und mit diesem Wahlergebnis habe Frau Merkel dafür nun die Rechnung präsentiert bekommen, so die Bewertung der meisten Kommentatoren. Durch das Wahlergebnis ermutigt, ließen einige Journalisten ihrer Schadenfreude freien Lauf. Darüber hinaus kam es auch zu einigen Entgleisungen. So schreibt der Kolumnist Erdal Şafak des Massenblatts Sabah unter der Überschrift: „Merkel ist zusammengefallen, nun ist Sarkozy an der Reihe - Werfen sie Frau Merkel in ein Aquarium voller Piranhas. Nach einer Stunde bleiben von den Fischen nur noch die Gräten übrig. Ich denke, dass dieser Vergleich ausreicht, den Charakter der Spitzenkandidatin der Deutschen Christdemokraten darzustellen“. Ministerpräsident Erdoğan begrüßte gegenüber der Presse den „Erfolg“ von Schröder und erklärte: „Die Wahlkampagne hat gezeigt, wie sehr das Angebot einer Privilegierten Partnerschaft anstelle einer EU-Vollmitgliedschaft abgelehnt wurde“. Er erwarte, dass die Wahlen in Deutschland positive Ergebnisse für den EU-Prozess bringen werden. Aber auch andere bekannte türkische Politiker, wie der ehem. Ministerpräsident Mesut Yilmaz, meldeten sich mit deutlichen Erklärungen zu Wort, die ein wenig auch nach Genugtuung klingen: „
Während die CDU und Frau Merkel mit einer ungerechten und stellenweise völlig übertriebenen Medienschelte überzogen werden, wird Schröder von einigen türkischen Medien als der eigentliche Sieger gefeiert. Dies ist der zweite Aspekt, der aus der Vielfalt der veröffentlichten Meinung hervorsticht. Viele Türken wünschen sich Schröder als Bundeskanzler, weil er für sie der Garant der türkischen EU-Mitgliedschaft ist.
Das klare Votum vieler Türken für eine sozialdemokratisch geführte Regierung in Deutschland steht jedoch in einem eindeutigen Widerspruch zu ihrer Wertorientierung und zum Wahlverhalten im eigenen Land: In der Türkei wählen bis zu 80% der Wähler konservative Parteien. Das gleiche Argument trifft wohl auch auf die Wählergruppe der ca. 600.000 Deutschen türkischer Abstammung zu. Selbst türkische Politiker, wie der Vorsitzende der Mutterlandspartei (ANAP) Erkan Mumcu, haben damit ein Problem. Es sei ihm unverständlich, dass die in Deutschland lebenden Türken die SPD wählten. Eigentlich müssten sie doch überproportional oder fast ausschließlich CDU/CSU wählen, so Mumcu im Nachrichtensender Kanal B.
Die im Unterschied zu Deutschland völlig unterschiedliche Wahrnehmung der Wahlergebnisse in der Türkei wird in den hiesigen Medien auch durch die Auswahl der Pressephotos unterlegt. Schröder ist überall als der lachende, sympathische Sieger zu sehen, während Frau Merkel auf den Photos fast ausschließlich nur mit einem versteinerten Gesichtsausdruck abgebildet wird.
Der dritte bemerkenswerte Aspekt der hiesigen Berichterstattung über die Bundestagswahlen ist die ausführliche Vorstellung der Bundestagskandidaten der türkischstämmigen Minderheit. „Türkische Linke in den Bundestag“ titelt Milliyet als Aufmacher und stellt die fünf gewählten Parlamentarier vor. Die Tatsache, dass fünf türkischstämmige in den Bundestag einziehen konnten, erfüllt die Medien mit großem Stolz und wird als politischer Aufbruch der Türken in Deutschland bewertet. Neben Lale Akgün (SPD) und Ekin Deligöz (Bündnis 90/Die Grünen) wird insbesondere über die drei Abgeordneten der PdL/PDS Hakkı Keskin, Sevim Dağdelen und Hüseyin Aydın berichtet. Im Mittelpunkt stand dabei Prof. Hakki Keskin, Vorsitzender der türkischen Gemeinde in Deutschland, dem auf Grund von politischen Gründen vor der Einbürgerung in Deutschland die türkische Staatsbürgerschaft entzogen wurde.
Dennoch wurde aber auch sachlich und objektiv über die Wahlergebnisse berichtet. Es gibt auch nachdenkliche Stimmen, die um Fairness und Aufklärung bemüht sind. Auch in der Türkei rätseln die Experten nun darüber, wie es eigentlich weiter gehen soll und was der deutsche Wähler mit diesem Ergebnis aussagen wollte. Alle möglichen Koalitionsmodelle werden in der Türkei stellenweise mit großem Sachverstand diskutiert. Eine große Koalition erscheint auch hierzulande als die wahrscheinlichste Lösung. Dies werde keine schlechte Entwicklung sein, weil Schröder dann entweder weiter Bundeskanzler bleiben könne oder zumindest das Außenministeramt von einem SPD-Politiker besetzt werde. Dies garantiere eine gewisse Kontinuität in der deutschen Türkeipolitik.
Andere weisen auf die schwierigen Mehrheitsverhältnisse hin, die diese Wahl hervorgebracht hat. Eine solche Situation ist den Türken aus der Zeit der neunziger Jahre hinreichend bekannt. Das enorme Interesse der türkischen Öffentlichkeit an der Bundestagswahl hat wiederum bestätigt, wie eng und sehr vielschichtig die Türkei und Deutschland verbunden sind. Die neue Bundesregierung wird diesen Umstand in einer zukünftigen Außen- aber auch Innenpolitik stärker berücksichtigen müssen.
Topics
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Editorial of the issue: “Global Partnerships”
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