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Bürgerliche Parteien schließen Wahlbündnis

Lettlands bürgerliche Parteien „Neue Zeit“ (Jaunais Laiks, JL), „Bürgerunion“ (Pilsoniska Savienība, PS) und „Gesellschaft für eine andere Politik“ (Sabiedrība Citai Politikai, SCP) schließen sich zu einem Wahlbündnis zusammen. Unter dem Namen „Vienotība“ (Einheit) erhoffen die Parteien ihre Aussichten bei der bevorstehenden Parlamentswahl am 2. Oktober zu erhöhen.

Irland sagt „Yes“ zum Lissabon-Vertrag

Votum in Irland markiert wichtigen Schritt zur Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union

Im zweiten Anlauf entscheiden sich die Iren mit deutlicher Mehrheit für den Lissabon-Vertrag. Die erneute Abstimmung in Irland war notwendig geworden, nachdem die Mehrheit der Iren noch im Mai 2008 das Vertragswerk zur Vertiefung des Europäischen Projekts in einer Volksabstimmung abgelehnt hatten.

Reaktionen aus den Baltischen Ländern auf die Wahl zum Deutschen Bundestag

Großes Interesse an Bundestagswahl / Zufriedenheit bei den EVP-Partnern über den Wahlausgang

Mit großem Interesse haben die Medien in den Baltischen Ländern sowohl Wahlkampf als auch Wahlausgang in Deutschland verfolgt. Seit der Wahl des Bundespräsidenten im Mai 2009 berichteten sowohl Printmedien als auch Radio und Fernsehen regelmäßig über die Entwicklung des Wahlkampfes sowie über die jüngsten Umfragen, die Spekulationen zur künftigen Regierungskoalition in Berlin zuließen.

Sich erinnern, vergessen, neu denken

atcereties, aizmirst, izdomat

Geistes- und Sozialwissenschaftler aus Lettland beschreiben kulturelle Eckpfeiler, (Ge)denktage und Traditionen aus drei Jahrhunderten lettischer Geschichte. Die Publikation wurde im Rahmen des Projekts "Erinnerungskultur" des Auslandsbüros Baltische Länder von der Konrad-Adenauer-Stiftung gefördert.

Results of the elections for the European Parliament in Latvia

Disappointing results for the EPP group

Disappointing was the European Election for the two Latvian parties "Jaunais Laiks" (JL) and "Tautas Partija" (TP)that belong to the EPP Group. JL achieved at least one seat in the European Parliament, whereas TP gained only 2,79 percent of votes. With this result TP won't be represented in the European Parliament.

Local Elections in Latvia

Good results for Sasķanas Centrs and Pilsonīska Savieniba/ disappointment for Tautas Partija and Jaunais Laiks

About 1,4 million voters were asked to go to the polls in Latvia on the 6th of June 2009. On this day they had to give their vote for Latvian representatives in the European Parliament as well as for the composition of the local governments in 118 districts around the country.

Regierungskrise in Estland

In der größten Wirtschaftskrise Estlands seit der Wiedererlangung der Unabhängigkeit taumelt das Land nun auch in eine Regierungskrise.

Regierungslosigkeit in Zeiten der Krise

Ministerpräsident Ivars Godmanis tritt nach nur vierzehn Monaten von seinem Amt zurück

Nach nur vierzehn Monaten im Amt hat Ministerpräsident Ivars Godmanis am Freitag seinen Rücktritt erklärt. Vorangegangen waren wochenlange Querelen über den Kurs der Regierung in der Wirtschafts- und Finanzkrise, die das Land an den Rand des Staatsbankrotts geführt hat. Nachdem die Regierung am 4. Februar noch knapp ein Misstrauensvotum im Parlament für sich entschied, sind die Koalitionspartner den jüngsten Reformplänen des Ministerpräsidenten nicht mehr gefolgt. Präsident Valdis Zatlers hat das Rücktrittsgesuch angenommen.

Die Ruhe nach dem Sturm

Ausschreitungen begleiten Protestkundgebungen gegen die Regierung

Fast nichts erinnert mehr beim morgendlichen Gang durch die Rigaer Altstadt an die Ausschreitungen vom Vorabend. Keine ausgebrannten Autowracks oder übermäßig viele Wurfgegenstände und Scherben, die Zeugnis über das gewaltsame Ende einer Protestkundgebung ablegen könnten, versperren den hastig in ihre Büros eilenden Passanten den Weg. Erst der Blick in den ersten und zweiten Stock des Parlamentsgebäudes sowie der teilweise von der Regierung genutzten Bürohäuser in der Pils iela und Smilšu iela mit ihren eingeworfenen Fensterscheiben belegen den Gewaltexzess zumeist jugendlicher Randalierer. Die Reinigungskräfte, die jeden Morgen durch die Altstadt fahren, haben ganze Arbeit geleistet. Vor dem geplünderten Alkoholladen werden die letzten Scherben zusammengekehrt.

Lettland steht vor dem Staatsbankrott

Die Regierung verhandelt über einen Notkredit mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds

Die EU muss nach Ungarn nun auch Lettland mit einem Milliardenkredit aus höchster finanzieller Not helfen. Im Gegenzug verpflichtet sich das Land zu einem rigorosen Anpassungsprogramm, das die Sanierung der Staatsfinanzen vorsieht. Die lettische Regierung sieht die Notwendigkeit für diesen Schritt in der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise begründet, die nun auch die lettische Volkswirtschaft trifft. Das Wirtschaftswachstum schrumpfte im dritten Quartal um 4,3 Prozent. Bei der nach wie vor hohen Inflationsrate droht die Arbeitslosigkeit dramatisch zu steigen. Die Leistungsbilanz weist ein Rekorddefizit aus; der lettische Lat verliert an den internationalen Devisenmärkten an Wert. Ein Großteil dieser Entwicklung indes ist hausgemacht. Die Letten haben in den vergangenen Jahren weit über ihre Verhältnisse gelebt.