Country Reports

Die Westbalkanstrategie der Europäischen Kommission

Eine stärkere Union bis 2025

„Wir bekräftigen heute, dass die Tür unserer Union für den westlichen Balkan […] offensteht und unser Angebot ehrlich ist“, erklärte der EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn.

Ethnische Politik in Bosnien und Herzegowina

Eine Chronik des Jahres 2017

Fast ein Vierteljahrhundert nach dem Friedensvertrag von Dayton wird Bosnien und Herzegowina weiterhin maßgeblich von ethnischer Politik bestimmt. Dies ist nicht zuletzt neben den Partikularinteressen politischer Akteure auch auf die durch Dayton geschaffene dysfunktionale Staatsstruktur und komplexe Verfassung zurückzuführen, die ethnische Prinzipien zementierte und die Resultate des Bürgerkriegs bestätigte. Das Jahr 2017 war dementsprechend von Blockaden, Provokationen, Vertrauensverlust und zeitweiligem Kommunikationsabbruch zwischen den bestimmenden ethnischen Parteien in BuH geprägt.

EU-Integrationsprozess versus politische Realität

Zwischen Versprechen und Wirklichkeit

Das Jahr 2017 war von Blockaden, Vertrauensverlust und vielfältiger Regierungsunfähigkeit auf allen Ebenen der Parlamente und Regierungen in Bosnien und Herzegowina (BuH) geprägt. Stillstand oder Verschlechterung war über das gesamte Jahr hinweg zu verzeichnen, auch wenn Vertreter der EU-Delegation und der EU-Kommission dies auf Grundlage von unterzeichneten Papieren anders beurteilten. Auf Seiten der verantwortlichen Politiker im Land gibt es hierbei eine enorme Differenz zwischen Selbst- und Fremdwahrnehmung.

Stipendije

Konkurs za 2017/2018. godinu

Fondacija Konrad Adenauer, Predstavništvo u Bosni i Hercegovini, dodjeljuje 15 stipendija za akademsku godinu 2017/2018. angažiranim studentima iz cijele zemlje. Više detalja u tekstu konkursa.

Eine Wahl im Zeichen des Nationalismus

Kommunalwahlen in Bosnien und Herzegowina

Aus den Kommunalwahlen, die ganz im Schatten des eine Woche vorher abgehaltenen Referendums in der Republika Srpska (RS) über den Nationalfeiertag standen, gingen die nationalistischen Kräfte gestärkt hervor. Die "Allianz der Unabhängigen Sozialdemokraten" (SNSD) von Milorad Dodik ist auf Ebene der RS, aber auch auf Ebene von ganz Bosnien und Herzegowina der größte Sieger. Im Gegensatz dazu verlor das pro-europäische, serbische Wahlbündnis „Allianz für den Wandel“ in der RS am deutlichsten.

Das umstrittene Nationalfeiertagsreferendum in der Republika Srpska

Ein Referendum vor den Wahlen

Seit dem Friedensvertrag von Dayton vor 20 Jahren hat der Staat Bosnien und Herzegowina (BuH) zwei fast gleichgroße Entitäten. Entitäten mit weitreichenden Kompetenzen, mit großen Selbstbestimmungs- und vielfältigen Vetorechten. Diese Rechte behindern das Land indes mehr, als dass es die drei ethnischen Gruppen zu einer Gemeinschaft verschweißen würde.

Rechtsstaatliche und -politische Entwicklungen in Bosnien und Herzegowina

Nach jahrelangem Stillstand wurde für Bosnien und Herzegowina (BuH) die EU-Beitrittsperspektive wiederbelebt. Im Sinne des angestrebten EU-Beitritts verpflichtete sich die BuH-Regierung schriftlich zur Durchführung grundlegender Reformen, einschließlich im Justizbereich. Im Gegenzug konnte das EU-Stabilisierungs- und Assoziierungs-abkommen im Juni 2015 in Kraft treten.

Reformprozess in Bosnien und Herzegowina abermals am Scheideweg?

Entscheidung der Regierung der Repuplik Srpska

Seit dem 30. November 2015 gibt es eine Reihe von Entscheidungen auf Entitäts- und Staatsebene, die in BuH eine Spirale von Provokationen und Eskalationen bewirkt haben.

Bosniens neuer Anfang oder Kontinuität im Stillstand?

Regierungsbildung in Bosnien Herzegowina

In Bosnien Herzegowina (BuH) wurde am 31. März die Regierung gebildet. Knapp sechs Monate brauchten die im Oktober 2014 gewählten Politiker in Bosnien Herzegowina (BuH), um die Regierung zu bilden. In den vergangenen Wochen und Monaten war in den Medien ein zähes, teilweise peinliches Ringen um Einfluss, Macht, Interessen, Stellen und Posten zu verfolgen, dass für den Bürger endlos, intransparent und ineffizient erschien.

Bosnien hat national gewählt

Richtungswahlen in Bosnien-Herzegowina?

In Bosnien Herzegowina (BuH) fanden am 12. Oktober landesweit in beiden Entitäten allgemeine Wahlen statt. Gewählt wurden die drei ethnisch besetzten Mitglieder der Präsidentschaft, das gesamtstaatliche Parlament von BuH, das Parlament der Föderation von BuH, die Versammlung der 10 Kantonsparlamente, der Präsident und der Vizepräsident der Republik Srpska (RS) sowie die Nationalversammlung der RS. Die Wahlbeteiligung lag bei 54 Prozent. 2010 waren es noch 56 Prozent aller eingeschriebenen Wähler gewesen.