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REUTERS/Alkis Konstantinidis

Balkans: Geopolitics in Times of Corona

Foreign Aid and Public Relations Work and Their Perception in South East Europe

The coronavirus pandemic is a stress test for global value chains, national health systems and the resilience of societies – with no clear outcome. Against the backdrop of the crisis, we are also witnessing a geopolitical, systemic competition to win the hearts and minds of states and societies and to dominate global narratives. True to the motto that every crisis harbours an opportunity, the People´s Republic of China and the Russian Federation in particular are striving to gain sympathies in selected countries through rapid aid and its propagandistic staging, so as to highlight the superiority of their own systems and thus to expand their soft power. It would be naive to assume that their actions are guided solely by humanitarian considerations and international solidarity. What´s more, they are applying illegitimate methods such as fake news and disinformation campaigns as well.

Bosnien und Herzegowina in Zeiten von Corona

Größte Herausforderung seit dem Krieg der 90er Jahre

Die Ausbreitung der Coronavirus (SARS-CoV-2) Pandemie hat auch Bosnien und Herzgowina (BuH) nicht verschont. Der erste Fall eines COVID-19 Patienten in Bosnien und Herzegowina wurde am 5. März 2020 in Banja Luka in der Entität Republik Srpska (RS) registriert. Seitdem ist die Zahl der registrierten Erkrankten landesweit auf über 1.000 gestiegen. Die Dunkelziffer dürfte allerdings deutlich höher liegen. Um eine unkontrollierte und rasante Ausbreitung des Virus zu verhindern – welche rasch zu einer Überforderung des maroden Gesundheitssystems führen würde – wurden von staatlichen Stellen rasch Restriktionen eingeführt.

Reuters

Bosnia and Herzegovina – a special country

A quarter of a century after the war ended – light and shadow

This year marks the 25th anniversary of the genocide in Srebrenica and the signing of the Dayton Peace Treaty in 1995. The murder of over 8,300 boys and men in July 1995 by Bosnian Serb forces of General Mladic and paramilitaries was the worst war crime in Europe since the end of the Second World War. The psychological wounds cannot be healed after 25 years.

pixabay

Bosnia and Herzegovina: Publication of the ''Priebe'' Report

A critical review of the report on the situation regarding rule of law in the judiciary of Bosnia and Herzegovina

The so-called ''Priebe'' Report, which had been eagerly expected by both the public at large and the judiciary of Bosnia and Herzegovina, was published on December 05, 2019 in Brussels. The report was compiled by several EU experts under the leadership of Reinhard Priebe (a German lawyer and a long-time employee of the EU Commission) ''in relation to rule of law issues in Bosnia and Herzegovina''. As expected, the report is critical, but it lacks concrete recommendations for action or reform steps.

Jahresrückblick 2019

Wir blicken auf erfolgreiche Veranstaltungen und Aktivitäten im Jahr 2019 zurück.

Wir freuen uns mit unseren Partnern auf die Herausforderungen im Jahr 2020.

Stipendije Fondacije Konrad Adenauer

Konkurs za akademsku godinu 2019/2020.

Fondacija Konrad Adenauer dodjeljuje 15 stipendija angažiranim studentima iz cijele BiH. Konkurs je otvoren do 08.11.2019.

Bosnien-Herzegowinas (un)mögliche Wahl: Eine rechtspolitische Analyse

In Bosnien und Herzegowina (BuH) fanden im Oktober 2018 Wahlen statt. Gewählt wurden (1) die drei, verschiedenen Ethnien zugehörigen, Mitglieder der Präsidentschaft, (2) das gesamtstaatliche Parlament von BuH, (3) das Parlament der Entität: Föderation von BuH, (4) die Versammlung der 10 Kantonsparlamente in der Föderation, (5) der Präsident und der Vizepräsident der Entität: Republik Srpska (RS) sowie (6) die Nationalversammlung der RS. Jedoch wäre es zutreffender zu sagen, dass die Wahlen in BuH auch jetzt noch nicht ganz abgeschlossen sind, da das Parlament von BuH und das Parlament der Föderation von BuH immer noch nicht vollständig konstituiert sind. Wie kann es sein, dass die Wahlen immer noch andauern, obwohl sie doch im Oktober 2018 stattfanden? Die Antwort ist im komplexen Wahlrecht in BuH und in einer Entscheidung des bosnischen Verfassungsgerichts zu finden. Nachfolgend stellen wir kurz das komplexe Wahlrecht und danach eine (umstrittene) Entscheidung des Verfassungsgerichts dar.

© Sandro Weltin / Council of Europe

Bosnien-Herzegowinas (un)mögliche Wahl: Eine rechtspolitische Analyse

In Bosnien und Herzegowina (BuH) fanden im Oktober 2018 Wahlen statt. Gewählt wurden (1) die drei, verschiedenen Ethnien zugehörigen, Mitglieder der Präsidentschaft, (2) das gesamtstaatliche Parlament von BuH, (3) das Parlament der Entität: Föderation von BuH, (4) die Versammlung der 10 Kantonsparlamente in der Föderation, (5) der Präsident und der Vizepräsident der Entität: Republik Srpska (RS) sowie (6) die Nationalversammlung der RS. Jedoch wäre es zutreffender zu sagen, dass die Wahlen in BuH auch jetzt noch nicht ganz abgeschlossen sind, da das Parlament von BuH und das Parlament der Föderation von BuH immer noch nicht vollständig konstituiert sind. Wie kann es sein, dass die Wahlen immer noch andauern, obwohl sie doch im Oktober 2018 stattfanden? Die Antwort ist im komplexen Wahlrecht in BuH und in einer Entscheidung des bosnischen Verfassungsgerichts zu finden. Nachfolgend stellen wir kurz das komplexe Wahlrecht und danach eine (umstrittene) Entscheidung des Verfassungsgerichts dar.

Bosnien nach den Wahlen

Die „unendliche Geschichte“ in Bosnien-Herzegowina

In Bosnien-Herzegowina (BuH) fanden am 7. Oktober landesweit in beiden Entitäten allgemeine Wahlen statt. Eine Farb- und Bildanalyse der meisten Wahlplakate fast aller Parteien bei dieser Wahl in BuH hätte in Blick auf die Wirkungsästhetik des Gezeigten bereits ausreichend Hinweise geben können, wie der Wahlausgang sein könnte. Dabei ist die Demokratie der größte Wahlverlierer. Fast die Hälfte der wahlberechtigten Bürger in BuH ging nicht wählen, weil sie an Veränderung nicht mehr glauben.

Wahlen ohne Wähler

Bosnien und Herzegowina vor der Wahl

Am 07. Oktober 2018, fast 23 Jahre nach dem Friedensvertrag von Dayton finden in Bosnien und Herzegowina (BuH) Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Diese allgemeinen Wahlen werden auf gesamtstaatlicher Ebene und in beiden Entitäten, das heißt in beiden durch Dayton festgeschriebenen Landesteilen durchgeführt. Dass auch diese Wahlen maßgeblich von ethnischer Politik bestimmt sind, verwundert nicht.