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In Pursuit of Justice

Guide to the War Crimes Chamber of the Court of BiH vol. II

The War Crimes Chamber of the Court of Bosnia and Herzegovina was founded to enable local judges and prosecutors to bring to justice indictees charged with severe violations of human rights committed during the war that ravaged the country from 1992 to 1995.This publication is intended for all those who want to obtain additional information about the work of the Court of BiH, prosecution and the War Crimes Chamber. This publication also includes an overview of the most important laws related to processing of war crimes indictees, as well as information on the work of other institutions associated with the process of facing past and transitional justice in BiH.This publication was prepared by Balkan Investigative Reporting Network, BIRN, in cooperation with Konrad-Adenauer-Foundation.

Stipendienausschreibung 2007/2008

Infos und Formulare für Studierende aus BuH

Seit 2002 vergibt die KAS in Bosnien-Herzegowina 15 Sur-Place-Stipendien für Studierende der staatlichen Universitäten des 3. Jahres (Wirtschaft, Jura und Politische Wissenschaft). Gute Notendurchschnitte und ehrenamtliches Engagement werden vorausgesetzt.

Verschoben und ungelöst

Polizeireform in Bosnien und Herzegowina

Die Einigung auf eine Reform der territorial und ethnisch zergliederten Polizei Bosnien-Herzegowinas war eine der Bedingungen der EU für die Aufnahme der Verhandlungen eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) im Herbst 2005, dem ersten und entscheidenden Schritt des Landes auf dem Weg in die EU. Obwohl das SAA seit Frühjahr 2007 für die Unterzeichnung bereit liegt, ist es wieder einmal die Polizeireform, die einer Unterschrift der EU im Wege steht. Der Kompromiss vom 5. Oktober 2005 hat sich als wertlos herausgestellt, hat er doch primär die Schaffung eines Gremiums für die Aushandlung der Detailfragen und Umsetzung der Vorschriften innerhalb von fünf Jahren vorgesehen und damit die Lösung verschoben. Mittlerweile versucht sich ein dritter Hoher Repräsentant an der Vereinheitlichung der Polizei. Doch Miroslav Lajčak, der am 1. Juli das Amt von Christian Schwarz-Schilling übernommen hat, ist durch die nach wie vor akute Schließungs-Diskussion des OHR innenpolitisch geschwächt. Die doppelte Krise Bosnien-Herzegowinas, gekennzeichnet durch die innenpolitische Stagnation und feindliche Rhetorik seit April 2006 und die Uneinigkeit der Internationalen Gemeinschaft, scheint sich zu verschärfen.

Medien und Religion

Studie und Aufsätze auf Landessprachen (B/H/S)

Die Förderung demokratischer, verantwortungsvoller und professioneller Medien und die Unterstützung von interreligiösem Dialog sind wichtige Themen der internationalen Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung. In Bosnien-Herzegowina, ist der Beitrag der Medien als auch der Religionsgemeinschaften und Kirchen für einen andauernden Frieden von großer Bedeutung. Doch einerseits ist die Medienlandschaft gespalten und andererseits besteht über die Rolle der Religionsgemeinschaften und Kirchen kein Konsens in der Gesellschaft. Zwei Pole haben sich herausgebildet: die eine Seite wünscht sich einen starken Laizismus und spricht sich komplett gegen ein gesellschaftspolitisches Engagement der Kirchen und Religionsgemeinschaften BuHs aus. Die andere Seite ist geprägt von einer starken Religiosität und sehnt sich nach einer Führung durch die Kirchen und Religionsgemeinschaften. Dem Thema des Verhältnisses zwischen Medien und Religion und damit auch zwischen Gesellschaft und Religion widmet sich die neue Publikation der Konrad-Adenauer-Stiftung in Bosnien und Herzegowina. In einer empirisch erstellten Studie und unter Einbeziehung von Medienexperten und Vertretern der vier traditionallen Religionsgemeinschaften wurde untersucht: Ob es eine ausgewogene Berichterstattung gibt, ob die Berichterstattung informativ und vorurteilsfrei ist und ob interreligiöser Dialog in den Medien stattfindet.

Vorwort zur Publikation "Medien und Religion"

Um sich dem Thema "Verhältnis von Kirche und Religionsgemeinschaften und dem Staat Bosnien-Herzegowina" zu nähern, hat das Auslandsbüro 2006 und 2007 eine Studie in Auftrag gegeben, die das Verhältnis von Medien und Religion untersucht.

Klimawandel in Bosnien-Herzegowina

Auch wenn das Thema Klimawandel die breite Öffentlichkeit in Bosnien und Herzegowina noch nicht erreicht hat, haben Experten eine signifikante Veränderung des Wetters auch hier festgestellt. Weitgehend unbekannt für die Bevölkerung ist, dass sich die zuständigen Ministerien mit Aktionsplänen an Vorhaben für eine Stabilisierung des Klimas einsetzen. Doch aufgrund des komplexen Staatsaufbaus, der sich in zwei Entitäten, zehn Kantonen und einem Sonderdistrikt untergliedert, wird auch die Klimapolitik des Landes durch unklare Zuständigkeiten erschwert. So wurde das Kyoto-Protokoll erst am 15. Mai 2007 unterzeichnet und die Ratifizierung durch das Parlament steht noch aus.

Gutachten zu dem Entwurf der Verfassungsänderung der Verfassung von Bosnien-Herzegowina

- im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung, Auslandsbüro Bosnien-Herzegowina -

Am 26. April 2006 scheiterte das bislang ehrgeizigste Verfassungsreformpaket im Parlament Bosnien-Herzegowinas knapp an der Zwei-Drittel-Mehrheit. Auch ein Jahr später stellt dieses sog. "April-Paket" eine Basis für Konsens dar und eine erneute Eingabe in das Parlament wird in Erwägung gezogen. Dies war Grund genug, das Reformvorhaben von neutraler Seite auf seine Funktionalität überprüfen zu lassen. Denn, so stellt das Gutachten fest, handwerkliche Schwierigkeiten und ungenaue Regelungen bestehen in den Reformvorschlägen. Diese sollten in einem neuen Anlauf behoben werden.

„Europäische Grundsatzreden 1946-2006“

Redensammlung auf Bosnisch/Serbisch/Kroatisch

In diesem Jahr feiert die Europäische Union Geburtstag: Vor etwa 50 Jahren wurde mit der Unterzeichnung der Römischen Verträge der Grundstein der heutigen EU gelegt. Diesen Geburtstag hat auch Bosnien-Herzegowina im Rahmen verschiedener Veranstaltungen gefeiert. Die Europäische Einigung ermöglichte es, dass Nationalismus und Krieg in der EU überwunden werden konnten. Das Kooperations-Prinzip ist seit damals das gleiche geblieben: Die Staaten geben einen Teil ihrer Souveränität an eine übernationale Organisation ab, damit dort gemeinsame Probleme gemeinsam gelöst und gemeinsame Interesse gemeinsam verfolgt werden können. Dieser Grundsatz entsprang der Überzeugung, dass alle von Zusammenarbeit profitieren. So werden selbst Konflikte am Verhandlungstisch miteinander ausgetragen. Die Konrad-Adenauer-Stiftung fühlt sich der Erfolgsgeschichte der Europäischen Integration in besonderer Weise verpflichtet: Ohne Konrad Adenauer, einem der Gründungsväter der heutigen EU, wäre die Integration der europäischen Staaten mit gemeinsamen Binnenmarkt und gemeinsamer Währung niemals soweit vorangekommen. Als Leiterin des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Sarajevo freue ich mich, Ihnen heute das Buch „Europäische Grundsatzreden von 1946 bis 2006“ vorlegen zu können. Es soll dazu beitragen, die EU, ihre Entstehung und Entwicklung, ihre Politik, ihre Abläufe und ihre Institutionen besser zu verstehen. Die Konrad-Adenauer-Stiftung nimmt den 50. Jahrestag der Römischen Verträge zum Anlass, die Beweggründe und Ziele wichtiger Repräsentanten des Einigungswerkes zu dokumentieren. Angefangen von Winston Churchill bis hin zu Angela Merkel. Die Auswahl der Reden hebt den besonderen Wert der Publikation hervor, als einer Dokumentation der EU-Entstehungsgeschichte und dient als Motivation für den EU-Integrationsprozess Bosnien-Herzegowinas.Viel Spaß bei der Lektüre.

Pressekodex für Bosnien und Herzegowina

In Zusammenarbeit mit dem Presserat BuHs, der Assoziation der Berichterstatter vom Gerichtshof BuHs (AIS), dem Balkan Investigative Reporting Network (BIRN) und der Konrad-Adenauer-Stiftung, Außenstelle Sarajevo, konnten über die Dauer von fünf Monaten die Ergänzung des Pressekodex BuHs um einen verbesserten Zeugenschutz erfolgen und Empfehlungen zur Berichterstattung von Kriegsverbrecherprozessen verabschiedet werden.

Enttäuschung in Bosnien-Herzegowina – Erleichterung in Serbien

Entscheidung im Völkermord-Prozess gegen Serbien

14 Jahre nach Einreichen der Klage der damaligen Republik Bosnien-Herzegowina gegen das ehemalige Jugoslawien und ein Jahr nach dem Beginn der Verhandlungen in Den Haag, wurde der Urteilsspruch gestern, am 26. Februar, verkündet. BuH hatte sich in dieser Klage auf die UN-Konvention über Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 berufen. Erstmals hatte der IGH über die Anwendung dieser Konvention zu urteilen. Die 15 Richter des IGH sprachen Serbien des Völkermordes frei.