Publications

Bosnia and Herzegovina: Publication of the ''Priebe'' Report

A critical review of the report on the situation regarding rule of law in the judiciary of Bosnia and Herzegovina

The so-called ''Priebe'' Report, which had been eagerly expected by both the public at large and the judiciary of Bosnia and Herzegovina, was published on December 05, 2019 in Brussels. The report was compiled by several EU experts under the leadership of Reinhard Priebe (a German lawyer and a long-time employee of the EU Commission) ''in relation to rule of law issues in Bosnia and Herzegovina''. As expected, the report is critical, but it lacks concrete recommendations for action or reform steps.

Jahresrückblick 2019

Wir blicken auf erfolgreiche Veranstaltungen und Aktivitäten im Jahr 2019 zurück.

Wir freuen uns mit unseren Partnern auf die Herausforderungen im Jahr 2020.

Stipendije Fondacije Konrad Adenauer

Konkurs za akademsku godinu 2019/2020.

Fondacija Konrad Adenauer dodjeljuje 15 stipendija angažiranim studentima iz cijele BiH. Konkurs je otvoren do 08.11.2019.

Bosnien-Herzegowinas (un)mögliche Wahl: Eine rechtspolitische Analyse

In Bosnien und Herzegowina (BuH) fanden im Oktober 2018 Wahlen statt. Gewählt wurden (1) die drei, verschiedenen Ethnien zugehörigen, Mitglieder der Präsidentschaft, (2) das gesamtstaatliche Parlament von BuH, (3) das Parlament der Entität: Föderation von BuH, (4) die Versammlung der 10 Kantonsparlamente in der Föderation, (5) der Präsident und der Vizepräsident der Entität: Republik Srpska (RS) sowie (6) die Nationalversammlung der RS. Jedoch wäre es zutreffender zu sagen, dass die Wahlen in BuH auch jetzt noch nicht ganz abgeschlossen sind, da das Parlament von BuH und das Parlament der Föderation von BuH immer noch nicht vollständig konstituiert sind. Wie kann es sein, dass die Wahlen immer noch andauern, obwohl sie doch im Oktober 2018 stattfanden? Die Antwort ist im komplexen Wahlrecht in BuH und in einer Entscheidung des bosnischen Verfassungsgerichts zu finden. Nachfolgend stellen wir kurz das komplexe Wahlrecht und danach eine (umstrittene) Entscheidung des Verfassungsgerichts dar.

Bosnien-Herzegowinas (un)mögliche Wahl: Eine rechtspolitische Analyse

In Bosnien und Herzegowina (BuH) fanden im Oktober 2018 Wahlen statt. Gewählt wurden (1) die drei, verschiedenen Ethnien zugehörigen, Mitglieder der Präsidentschaft, (2) das gesamtstaatliche Parlament von BuH, (3) das Parlament der Entität: Föderation von BuH, (4) die Versammlung der 10 Kantonsparlamente in der Föderation, (5) der Präsident und der Vizepräsident der Entität: Republik Srpska (RS) sowie (6) die Nationalversammlung der RS. Jedoch wäre es zutreffender zu sagen, dass die Wahlen in BuH auch jetzt noch nicht ganz abgeschlossen sind, da das Parlament von BuH und das Parlament der Föderation von BuH immer noch nicht vollständig konstituiert sind. Wie kann es sein, dass die Wahlen immer noch andauern, obwohl sie doch im Oktober 2018 stattfanden? Die Antwort ist im komplexen Wahlrecht in BuH und in einer Entscheidung des bosnischen Verfassungsgerichts zu finden. Nachfolgend stellen wir kurz das komplexe Wahlrecht und danach eine (umstrittene) Entscheidung des Verfassungsgerichts dar.

Bosnien nach den Wahlen

Die „unendliche Geschichte“ in Bosnien-Herzegowina

In Bosnien-Herzegowina (BuH) fanden am 7. Oktober landesweit in beiden Entitäten allgemeine Wahlen statt. Eine Farb- und Bildanalyse der meisten Wahlplakate fast aller Parteien bei dieser Wahl in BuH hätte in Blick auf die Wirkungsästhetik des Gezeigten bereits ausreichend Hinweise geben können, wie der Wahlausgang sein könnte. Dabei ist die Demokratie der größte Wahlverlierer. Fast die Hälfte der wahlberechtigten Bürger in BuH ging nicht wählen, weil sie an Veränderung nicht mehr glauben.

Wahlen ohne Wähler

Bosnien und Herzegowina vor der Wahl

Am 07. Oktober 2018, fast 23 Jahre nach dem Friedensvertrag von Dayton finden in Bosnien und Herzegowina (BuH) Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Diese allgemeinen Wahlen werden auf gesamtstaatlicher Ebene und in beiden Entitäten, das heißt in beiden durch Dayton festgeschriebenen Landesteilen durchgeführt. Dass auch diese Wahlen maßgeblich von ethnischer Politik bestimmt sind, verwundert nicht.

Stipendije Fondacije Konrad Adenauer

Konkurs za akademsku godinu 2018/2019.

Fondacija Konrad Adenauer dodjeljuje 15 stipendija angažiranim studentima iz cijele BiH. Konkurs je otvoren do 22.10.2018.

The influence of external actors in the Western Balkans

A map of geopolitical players

The aim of this report is to look closely at the activities of external actors in the Western Balkans and to describe their function and role, intentions and interests, and the resources at their disposal. It also considers local and regional perceptions and sensitivities and evaluates the involvement of these external actors from a European and German perspective. This report forms part of our wide range of activities and projects that aim the integration of the Western Balkan states into the European Union and promote dialogue on foreign and security policy issues in Germany.

Die Westbalkanstrategie der Europäischen Kommission

Eine stärkere Union bis 2025

„Wir bekräftigen heute, dass die Tür unserer Union für den westlichen Balkan […] offensteht und unser Angebot ehrlich ist“, erklärte der EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn.