Mehr als nur Krisenmanagement

Der Herbstgipfel der Staats- und Regierungschefs

Auf seiner Herbst-Tagung hat der Europäische Rat nicht nur Wege aus der aktuellen Finanzkrise aufgezeigt und sich entschlossen globale Verantwortung für eine Neubegründung der internationalen Finanzordnung zu übernehmen. Er hat darüber hinaus, zweitens, auch seinen Führungsanspruch im Kampf gegen Klimawandel bekräftigt, indem er trotz der Wirtschaftskrise an den Zielen seiner Energie- und Klimapolitik wie dem Zeitplan zur Umsetzung des Klimapakets festhält. Drittens hat er mit der Annahme des Europäischen Paktes für Immigration und Asyl die Grundlagen für eine „echte gemeinsame Einwanderungs- und Asylpolitik“ gelegt.

Einigung über Europäischen Migrationspakt

Vorbericht zum Europäischen Rat am 15. und 16. Oktober 2008

Beim Europäischen Gipfel am 15. Oktober 2008 wird der von der französischen Ratspräsidentschaft vorgeschlagene Europäische Migrationspakt offiziell angenommen werden. Nachdem das Papier aufgrund der Bedenken einzelner Mitgliedssatten mehrmals überarbeitet worden war, haben sich die Innenminister der Europäischen Union bei Ihrer Sitzung am 25. September 2008 auf eine abschließende Fassung geeinigt. Damit hat die französische EU-Ratspräsidentschaft eines ihrer zentralen Ziele erfolgreich umgesetzt.

Newsletter zum aktuellen Stand der Ratifizierung des Lissabon-Vertrags

Durch das irische „Nein“ am 12. Juni 2008 wird der Lissabon-Vertrag nicht, wie ursprünglich geplant, zum 1. Januar2009 in Kraft treten können. In der Abschlusserklärung des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs am 19.und 20. Juni 2008 wurde Irland aufgefordert, in den kommenden vier Monaten mit den EU-Vertretern über eineLösung der Krise zu beraten und beim nächsten EU-Gipfel am 15. Oktober seine Vorschläge für das weitere Vorgehenzu präsentieren. Der irische Premierminister Brian Cowen sagte im Anschluss an diesen Gipfel, dass er diesenTermin für zu früh halte.

Die EU bekräftigt und konkretisiert ihre Rolle im Georgien-Konflikt

Der Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union vom 1. September 2008

Nach gut dreistündiger Debatte haben sich die Staats- und Regierungschef der Europäischen Union auf eine gemeinsameStrategie im Georgien-Konflikt verständigt. Nachdem im Vorfeld die Erwartungen an diesen vor allem auf polnisches Betreiben einberufenen Gipfel zunehmend heruntergeschraubt wurden, ist er im Ergebnis doch etwas mehr als nur derkleinste gemeinsame Nenner, auf den sich die Mitgliedsstaaten verständigen konnten.

Reaktionen aus Belgien, Niederlande und Luxemburg auf die Auseinandersetzungen in Georgien

Die Reaktionen in den BeNeLux-Staaten auf den Konflikt in Georgien haben den gleichen Tenor: Verurteilung des russischen Vorgehens, deutliche Worte aber gleichzeitiges Bemühen, die Situation nicht zuzuspitzen und den Dialogmit Russland nicht abreißen zu lassen.

Belgien kommt nicht aus der Krise - Rücktritt von Yves Leterme als Ministerpräsident

Nach nur viermonatiger Amtzeit hat der belgische Ministerpräsident Yves Leterme am Abend des 14. Juli 2008 bei König Albert II. seinen Rücktritt eingereicht. Nicht nur die Pläne seiner Regierung bis zum 15. Juli dem Parlament die Vorschläge zur Reform des belgischen Staates präsentieren zu wollen sind damit gescheitert, das Land selbst kommt dem Rande einer Existenzkrise immer näher. Die Gegensätze zwischen dem niederländisch sprechendem Flandern im Norden Belgiens und den frankophonen Wallonen über die Zukunft des Landes scheinen immer schwerer überbrückbar.

Die EU behält kühlen Kopf und debattiert hitzig über Folgen gestiegener Energie- und Nahrungsmittelpreise

Acht Tage nach dem Scheitern des irischen Referendums zum Lissabonner Vertrag haben die europäischen Staats- und Regierungschef auf dem Junigipfel zwar noch keinen Ausweg aus der Krise des Ratifizierungsverfahren gefunden wohl aber die Parameter definiert.

Erstmals eine Frau an der Spitze der flämischen Christdemokraten

Die Europaparlamentarierin Marianne Thyssen wurde am 15. Mai 2008 mit der überwältigenden Mehrheit von fast 97% zur neuen Vorsitzenden der flämischen Christdemokraten CD&V gewählt. Damit übertraf sie selbst das Ergebnis von Vorgängern wie Yves Leterme. Der Wechsel an der Spitze war notwendig geworden, da der bisherige Vorsitzende Jo Vandeurzen in die Regierung gewechselt war.

Der Ratifikationsprozess des Vertrags von Lissabon

Stand der nationalen Verfahren

Der vorliegende Newsletter gibt einen Überblick über die Ratifizierungsprozesse in den 27 EU-Staaten.

Von den Schwierigkeiten der Umsetzung

Der Frühjahrsgipfel 2008

Der Frühjahrsgipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ist traditionell Wirtschaftsfragen gewidmet. Im Mittelpunkt des Treffens vom 13.-14. März 2008 standen deshalb die Umsetzung der Lissabon-Strategie und Fragen der zukünftigen Energie- und Klimaschutzpolitik.