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Zwischen Freude und Frustration – Historischer Gipfel in Brüssel

Europäischer Rat vom 23. und 24. Juni 2022

Die Ukraine und die Republik Moldau wurden auf dem Europäischen Rat am 23. und 24. Juni 2022 von den EU-27 offiziell zu EU- Beitrittskandidaten benannt. Übereinstimmend sprachen EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von einer historischen Entscheidung. Der Westbalkan-Gipfel endete dagegen ohne nennenswerte Fortschritte, die Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien bleiben weiter blockiert. Auch zum schwelenden Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland bezog der Rat Stellung, bevor er sich dem Vorschlag der französischen Ratspräsidentschaft annahm, eine neue “Europäische Politische Gemeinschaft” zu bilden. Die Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas sollen derweil in einem Follow-Up in enger Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern besprochen werden. Der zeitgleich tagende Euro-Gipfel nahm das Europäische Semester an und bestätigte die Aufnahme Kroatiens in die Eurozone.

Der Weg aus der Abhängigkeit

Von Energie über Nahrungsmittelversorgung zu Sicherheit

Zu Beginn dieser Woche kamen die Staats- und Regierungschefs der EU-27 in Brüssel zusammen. Auch bei diesem Sonder-Ratsgipfel sollte der Krieg in der Ukraine mit all seinen Auswirkungen auf die EU und den Rest der Welt das zentrale Thema sein.

Acting president of the European Parliament about challenges and plans

Roberta Metsola at Events of our KAS European Office

Roberta Metsola, President of the European Parliament, guest at the European Office of the Konrad-Adenauer-Stiftung.

Geeint in der Krise – Zeitenwende mit Strategischem Kompass

Europäischer Rat am 24. und 25. März 2022

Am Ende eines beeindruckenden Gipfel-Marathons, der nahezu alle Staats- und Regierungschefs der westlichen Welt in Brüssel versammelte, tagten die Mitglieder des Europäischen Rates am Donnerstag und Freitag. Im zeitweisen Beisein von US-Präsident Joe Biden stand dabei ebenfalls der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie die Reaktionen der EU und der USA im Fokus. Die Verringerung der Abhängigkeit von russischen Rohstoffimporten spielte in diesem Zusammenhang eine zentrale Rolle. Des Weiteren debattierten die EU-27 die infolge des Krieges stark angestiegenen Energiepreise und erzielten nach langwierigen Verhandlungen einen Kompromiss. Alle weiteren Themen spielten vor dem Hintergrund der fortgesetzten russischen Aggression eine unterge- ordnete Rolle.

Von aktuellen Herausforderungen und Zukunftsvisionen – Der NATO- und G7-Gipfel in Brüssel

NATO- und G7-Gipfel am 24.03.2022

Am 24.03.2022 fand der NATO-Sondergipfel mit den Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten in Brüssel statt. US-Präsident Joe Biden nahm persönlich am Gipfeltreffen teil, um u. a. über die russische Invasion der Ukraine zu beraten. Das Gipfeltreffen der NATO-Staats- und Regierungschefs sollte dazu genutzt werden, um über eine mittel- und langfristige sicherheitspolitische Ausrichtung der Allianz unter Berücksichtigung stark veränderter geopolitischer Begebenheiten in Europa zu diskutieren. Im Fokus stand dabei vor allem die Frage nach Wegen für weitere militärische und humanitäre Unterstützung der Ukraine und ihrer Verteidigungsbemühungen, ohne dabei als westliche Allianz zu einer weiteren Eskalation des Krieges beizutragen oder gar selbst in ihn hineingezogen zu werden. Anschließend fand auch das Treffen der G7-Staats- und Regierungschefs unter deutscher Präsidentschaft statt. Nicht alle Teilnehmer waren dabei mit den gleichen Erwartungen angetreten. Wäh-rend es Deutschland hauptsächlich darum ging, Schlupflöcher in den Sanktionen zu schließen, die humanitäre Hilfe auszuweiten oder die Koordination der ukrainischen Flüchtlinge weltweit voranzutreiben, kam beispielsweise der britische Premierminister Johnson mit klaren Ideen für neue Sanktionen zum G7-Treffen.

Perspectives on the EU from the centre of European societies

Under the title "Perspectives on the EU from the centre of European societies", the Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) asked 18,000 people in Bulgaria, Croatia, France, Germany, Greece, Hungary, Italy, Lithuania, the Netherlands, Poland, Spain and Sweden what they expect from European integration.

Europas Zeitwende im Spiegelsaal - Die Versailler Erklärung der EU27

Informelle Tagung der Staats- und Regierungschefs in Versailles

Vom 10. – 11. März 2022 fand das informelle Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU unter Vorsitz der französischen Ratspräsidentschaft in Versailles statt. Ursprünglich war das Treffen als Forum zur gemeinsamen Erarbeitung der wirtschaftspolitischen Prioritäten des kommenden Jahrzehnts vorgesehen. Die EU- Spitzen kamen nun zusammen, um über die militärische Invasion Russlands in die Ukraine zu sprechen. Im Fokus des Treffens stand neben dem alles dominierenden Ukraine-Krieg die Stärkung der EU-Verteidigungskapazitäten, die Verringerung der Energieabhängigkeit von Gas, Öl und Kohle aus Russland und der Aufbau einer robusteren wirtschaftlichen Basis.

Zäsur in Europa – Putins Krieg

Sondergipfel am 24. Februar 2022

Eilig rief der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, einen Sonderratsgipfel für Donnerstag, den 24.02.22 ein. Grund hierfür war die militärische Invasion Russlands in die Ukraine. Weltweit wurde der gezielte operative Angriff scharf verurteilt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem Krieg in Europa. Die europäische Sicherheitsarchitektur steht vor einer Neuordnung. Mit ihren Schlussfolgerungen zum Sondergipfel bewiesen die Ratsmitglieder große Einigkeit in einer ihnen bis dato unbekannten Krisensituation.

Herausforderungen und Erwartungen. Friedrich Merz im Interview

4. Episode KAScut

Der erste Auslandsbesuch als neuer Vorsitzender der CDU führte Friedrich Merz nach Brüssel, in das Herz der EU.

Frische Impulse mit neuen Gesichtern – Niederlande schließen Regierungsbildung ab

Rund zehn Monate nach der Parlamentswahl haben die Niederlande eine neue Regierung. König Willem-Alexander vereidigte Ministerpräsident Mark Rutte sowie zwanzig Minister und Staatssekretäre am 10. Januar im Palais Noordeinde in Den Haag und beendete damit den längsten Regierungsbildungsprozess in der Geschichte des Landes. Die Vier-Parteien-Koalition aus rechtsliberaler Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD), linksliberalen Democraten 66 (D66), dem christdemokratischen Christen-Democratisch Appèl (CDA) sowie der calvinistischen ChristenUnie (CU), welche das Land auch schon durch die letzte Legislaturperiode geführt hatte, übernimmt die neuerliche Regierungsverantwortung zu einem Zeitpunkt, an dem das Vertrauen in Politik und Regierung laut Umfragen einen historischen Tiefstand erreicht hat.