Asset Publisher

Publications

Asset Publisher

European Union

Aufbruch oder Stagnation?

Chancen und Hemmnisse der Östlichen Partnerschaft in einer zunehmend angespannten geopolitischen Welt

Anlässlich des sechsten Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft (ÖP) kommen erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie die Führungsspitzen der EU, ihrer Mitgliedsstaaten und der Länder der Östlichen Partnerschaft wieder physisch zusammen. Das Treffen in Brüssel findet im Vorfeld des regulären EU-Gipfels ohne die Teilnahme Belarus‘ statt, das seine Beteiligung an der Östlichen Partnerschaft bis auf weiteres ausgesetzt hat. Im Fokus des Gipfeltreffens steht neben der Stärkung der Partnerschaft für Resilienz, Aufbau und Reformen vor allem die Neuausrichtung der Politik nach 2020, die Überwindung der Corona-Pandemie sowie ein neuer Wirtschafts- und Investitionsplan für die Region. Die Europäische Union sichert zudem Armenien und Aserbaidschan ihre Unterstützung als Mediator bei der Lösung des Konflikts um die Region Nagornyi Karabach zu.

Future-proofing resettlement policies

Next steps for resettlement and community sponsorship in the EU

This Discussion Paper is part of the joint project between the European Office of the Konrad- Adenauer-Stiftung (KAS) and the European Policy Centre (EPC) entitled “Future-proofing EU resettlement policies”. This project was launched in January 2021 and analyses the way forward for resettlement and community sponsorship in Europe in light of the New Pact on Migration and Asylum’s proposals, as well as practical and political challenges that call for concerted and scaled-up EU efforts.

European Union

Von Corona bis Energiekrise - Abschied von Europas „Kompromissmaschine“

Europäischer Rat am 21. und 22. Oktober 2021

Zum 107. und aller Voraussicht nach letzten Mal nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel am Europäischen Rat teil. Dieser beschäftigte sich mit einer breiten Themenauswahl, die von steigenden Energiepreisen über Handelsfragen bis hin zu Digitalisierung reichte. Die Auseinandersetzung mit Polen in Fragen der Rechtsstaatlichkeit spielte dabei eine ebenso prominente Rolle. Ratspräsident Charles Michel würdigte die Kanzlerin, die an der Hälfte aller Ratsgipfel teilgenommen hatte, als Stabilitätsanker Europas und dankte ihr für ihren langjährigen Einsatz für das europäische Projekt. Andere Kolleginnen und Kollegen würdigten die Rolle Merkels ebenfalls. Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel sprach von einer „Kompromissmaschine“, die stets auf den Ausgleich zwischen den 27 Mitgliedsstaaten bedacht gewesen sei und betonte, dass er persönlich und Europa als Ganzes sie vermissen werde.

Balkan Photos / flickr / CC BY 2.0 / creativecommons.org/licenses/by/2.0/

Slowenien vor der EU-Ratspräsidentschaft

Slowenien übernimmt zum 1. Juli 2021 die EU-Ratspräsidentschaft

Unter den Ländern der letzten großen EU-Erweiterung 2004 war Slowenien im Jahr 2008 das erste Land, das die EU-Ratspräsidentschaft innehatte. Dreizehn Jahre später steht Ministerpräsident Janez Janša zum dritten Mal an der Spitze einer slowenischen Mitte-Rechts-Regierung und zum zweiten Mal übernimmt er den Vorsitz im EU-Rat.

European Union, 2021

Auf dem Weg zu einer mutigeren Union? Halbzeit eines turbulenten Jahres

Europäischer Rat am 24. und 25. Juni 2021

Der vermutlich vorletzte reguläre Ratsgipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel beschäftigte sich mit außenpolitischen Themen, der Corona-Pandemie und ihren Folgen sowie der Migrationspolitik. Die Staats- und Regierungschefs waren bei den meisten Themen um eine einheitliche Beschlussfassung bemüht, offenbarten jedoch auch immer wieder offene Bruchstellen. Prominentestes Beispiel war eine ebenso intensive wie emotionale Diskussion über das ungarische Gesetz, welches Jugendlichen den Zugang zu Informationen über Homo- und Transsexualität erschweren soll und von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen tags zuvor als “Schande” bezeichnet worden war.

NATO

Im Westen viel Neues. Geeint in ein herausforderndes Jahrzehnt!?

Der NATO und der EU-US Gipfel am 14. und 15. Juni 2021 in Brüssel

Gegründet als zwischenstaatliche Organisation gleichberechtigter und souveräner Mitgliedsstaaten zur Zeit des Kalten Krieges musste das Bündnis sein strategisches Konzept im Laufe der Jahrzehnte immer wieder an globale Veränderungen anpassen. Auch heute bedarf es eines neuen Anstrichs, weshalb NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg eine paritätischbesetzte Reflexionsgruppe unter dem Co-Vorsitz von Wess Mitchel, amerikanischer Außenpolitik-Experte und ehemaliger Diplomat, und Dr. Thomas de Maizière, Mitglied des Bundestages und ehemaliger Verteidigungsminister, eingesetzt hatte. Diese veröffentlichte im Dezember letzten Jahres einen Bericht zur Zukunft der NATO, NATO2030 - „United for a New Era“. Kernüberlegungen waren, wie sich die NATO – einmal wieder – strategisch anpassen, mehr politisches Gewicht und eine hörbarere Stimme auf internationaler Ebene erlangen könnte.

European Union

Die EU zwischen positiver Frühjahrsbilanz und harten Sanktionen

Sondertagung des Europäischen Rates am 24. und 25. Mai 2021

Der Sondergipfel des Europäischen Rates, der - anders als der letzte reguläre Gipfel der Staats- und Regierungschefs - in Präsenzform in Brüssel stattfand, beschäftigte sich wie im Vorfeld geplant mit den Themenschwerpunkten COVID-19, Klimawandel und außenpolitischen Fragen. Letzterer Themenkomplex gewann am Tag vor dem Zusammentreffen der EU-Spitzen jedoch signifikant an Bedeutung, als die belarussischen Behörden ein Passagierflugzeug auf einem innereuropäischen Flug unter dem Vorwand einer Bombendrohung zur Landung zwangen, um einen Regimekritiker und seine Lebensgefährtin festzunehmen. In seltener Einigkeit verurteilte der Europäische Rat sowohl die erzwungene Landung als auch die Festnahme des Oppositionellen und kündigte weitere Sanktionen gegen Belarus an. Mit Blick auf die Entwicklung der Pandemie sowie die gemeinsamen Klimaziele der Union herrschte Zuversicht, dass in den kommenden Wochen und Monaten weitere Ziele erreicht werden können.

National Recovery and Resilience Plans: Empowering the green and digital transitions?

Discussion Paper

This Discussion Paper is part of the joint project between the European Office of the Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) and the European Policy Centre (EPC), "National Recovery and Resilience Plans: enablers of the twin transformations?". This project was launched in late 2020 and analyses national Recovery and Resilience Plans and their contributions to successful and coherent EU transitions to a sustainable and digital economy and cohesive society.

Flickr/EU2017EE Estonian Presidency/CC BY 2.0

Keine Experimente in der Krise - Niederlande stimmen für Kontinuität

Liberale Parteien können zulegen, politische Linke verliert deutlich

Bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden sind die großen Überraschungen ausgeblieben. Ministerpräsident Mark Rutte und seine rechtsliberale Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) erhielten die meisten Stimmen und werden aller Voraussicht nach die nächste Regierung des Königreichs anführen. Die linksliberalen Democraten 66 (D66) konnten deutlich zulegen und wurden zweitstärkste Kraft, vor den Rechtspopulisten um Frontmann Geert Wilders. Die Christdemokraten und linke Parteien mussten dagegen Verluste hinnehmen und verloren an Einfluss. Aufgrund der Corona-Pandemie und den auch in den Niederlanden wieder ansteigenden Neuinfektionen war die Parlamentswahl auf drei Tage gestreckt worden. Älteren Bürgerinnen und Bürgern wurde zudem erstmals die Möglichkeit der Briefwahl eingeräumt.  

European Union

„Wir werden an Tempo zulegen“ – ein optimistischer Ausblick auf den Frühling?

Videokonferenz des Europäischen Rates am 25. März 2021

Das erste offizielle Treffen des Europäischen Rates im Jahr 2021 fand nicht wie geplant in Brüssel statt, sondern per Videoschalte aus den europäischen Hauptstädten. Die ansteigenden Infektionszahlen in den meisten europäischen Mitgliedsstaaten ließen ein Gipfeltreffen in Präsenzform nicht zu und überlagerten erneut die Beratungen. Im Zentrum standen die wichtigen Fragen zur Impfstoffbereitstellung und –verteilung. Darüber hinaus stand insbesondere mit dem EU-Türkei-Verhältnis Außenpolitik auf der Agenda, was durch den hohen Besuch von Joe Biden ergänzt wurde. Zum ersten Mal nach elf Jahren nahm ein US-Präsident an einer Sitzung des Europäischen Rates teil. Eigentlich waren für den Gipfel per Videokonferenz zwei Tage vorgesehen. Nach neunstündigem virtuellen Austausch waren die Staats- und Regieungschefs am Donnerstagabend aber bereits zum Abschluss gekommen, sodass ein zweiter Gipfeltag hinfällig war.