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Historischer Sieg der Liberalen

Herbe Niederlage der christlichen Demokraten

Bei den niederländischen Parlamentswahlen am 9. Juni 2010 ging die rechtsliberale VVD knapp als stärkste Partei hervor. Unter ihrem Spitzenkandidaten Mark Rutte erreichte sie mit 20,4 % der Stimmen einen historischen Sieg. Zum ersten Mal seit 1918 könnte somit wieder ein Liberaler Premierminister der Niederlande werden. Der CDA, der in den letzten acht Jahren den Premierminister gestellt hatte, erlitt hingegen eine historische Niederlage. Mit lediglich 13,7% der Stimmen verloren die Christlichen Demokraten fast die Hälfte ihrer Sitze.

Auf dem Weg zur Konföderation? – Belgien vor den Neuwahlen

Wahlen zur Abgeordnetenkammer und zum Senat am 13. Juni 2010

Für den 13. Juni 2010 sind knapp acht Millionen Belgier aufgerufen, ein neues Parlament (Abgeordnetenhaus und Senat) auf föderaler Ebene zu wählen. Am 22. April 2010 hatte Ministerpräsident Leterme seinen Rücktritt erklärt. Auslöser war der Austritt der flämischen Liberalen (Open VLD) aus der Fünf-Parteien-Koalition unter Führung der flämischen Christdemokraten (CD&V), wallonischen Sozialisten (PS) und Humanisten (CDH), sowie Liberalen beider Sprachgruppen (MR bzw. Open VLD).

Die Niederlande vor schwieriger Wahl

Parlamentswahlen am 9. Juni

Am 20. Februar zerbrach die seit Februar 2007 regierende Koalition aus dem christdemokratischen CDA, den Sozialdemokraten der PvdA und der ChristenUnie. Die Sozialdemokraten nahmen die Differenzen über eine Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes zum Anlass, um aus der Regierung auszuscheiden. Die Ursachen waren aber tiefer liegend, nicht zuletzt war das Vertrauenskapital zwischen den beiden Führern der großen Parteien, Premierminister Peter Balkenende und Finanzminister Wouter Bos aufgebraucht.

Schwierige Kursbestimmung

Der Europäische Rat ringt um die künftige Finanz- und Wirtschaftspolitik der Europäischen Union

Auf seiner zweiten formellen Tagung nach in Kraft treten des Vertrags von Lissabon hat der Europäischen Rat vom 25.- 26. März 2010 weitere wichtige Weichenstel-lungen zur aktuellen Finanzkrise in Grie-chenland wie zur mittel- und langfristigen Ausrichtung seiner Wirtschafts-, Finanz- und Währungspolitik getroffen.

Warnsignale für die etablierten Parteien

Die Gemeinderatswahlen in den Niederlanden

Die Gemeinderatswahlen vom 3. März 2010 signalisieren eine weitere Auflösung des traditionellen Parteiensystems in den Niederlanden. Christdemokraten (CDA) und Sozialdemokraten (PvdA), die bis wenige Tage vor der Wahl in einer großen Koalition die Regierung gebildet haben, fuhren Verluste ein.

Griechenland und Governance

Der informelle Europäische Rat zur Wirtschaftsstrategie der EU

Der informelle Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU vom 11. Februar 2010 hat in mehrfacher Hinsicht wichtige Weichenstellungen für die künftige Wirtschafts- und Finanzpolitik vorbereitet. In einer Erklärung zur finanziellen Lage Griechenlands gab er ein klares Signal, wie die Europäische Union mit der dortigen Krise umgehen will: Athen muss zuerst seine budgetären Hausaufgaben machen und das Potential der notwendigen Reformen ausschöpfen, bevor die Mitglieder des Euroraums Maßnahmen ergreifen, finanzielle Stabilität zu sichern.

Verspäteter Dienstantritt der Europäischen Kommission

Rund acht Monate nach seiner Wahl hat das Europäische Parlament am 9. Februar der neuen Europäischen Kommission unter Kommissionspräsident José Manuel Barroso zugestimmt. 488 Abgeordnete stimmten für, 137 Abgeordnete gegen die Kommission „Barroso II“, 72 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Ursprünglich war die Abstimmung für den 26. Januar vorgesehen; die Kommission hätte in jenem Fall bereits am 1. Februar ihre Arbeit aufnehmen können.

Die Kandidaten der neuen EU-Kommission

Anhörung durch das Europäische Parlament

Vom 11. bis zum 19. Januar 2010 werden sich nach sechs Wochen der Vorbereitung die Kandidaten der neuen Europäischen Kommission den Anhörungen im Europäischen Parlament stellen. Durch die verzögerte Ratifizierung des Lissabon-Vertrags mussten die für Ende 2009 geplanten Anhörungen in den Januar 2010 verschoben werden. Die „alte Kommission“ ist nun seit dem 31.10. nur noch geschäftsführend im Amt.

Die Ankündigung großer Vorhaben

Die Tagung des Europäischen Rates vom 10. und 11. Dezember 2009

Fünf Botschaften scheinen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union mit dem ersten Gipfel unter dem Lissabon-Vertrag senden zu wollen: neue Impulse für Kopenhagen, von der Überwindung zur Wirtschafts- und Finanzkrise zu einer Strategie der Nachhaltigkeit, Annahme des Stockholmer Programms, Umsetzung des Lissabon-Vertrages, EU-Erweiterung

Neue Führungsspitze der EU

Nach wochenlangen Spekulationen, mühsamen Sondierungsgesprächen und intensivem Tauziehen in der Schlussrunde haben die Staats- und Regierungschefs der EU auf einem Sondergipfel das Personalpoker um die neue Führungsspitze der EU beendet.