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Die Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union

zur Demokratieförderung in den Außenbeziehungen der Europäischen Union

Angesichts des bestehenden europäischen Konsensus zu Entwicklung, versuchte die tschechische Ratspräsidentschaft Anfang 2009 eine Basis für einen europäischen Demokratiekonsensus zu legen. Während der schwedischen Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2009 wurde das Thema Demokratiekonsensus und Demokratieförderung intensiv weiterverfolgt.

Grünes Licht für Prag und Kopenhagen

Der Europäische Rat vom 29. und 30. Oktober 2009

Auf der Agenda des Treffens derStaats- und Regierungschefs derEuropäischen Union vom 29./30.Oktober waren zwei Themen vonbesonderer Bedeutung. Zum einen galtes die letzten Hindernisse auf demWeg der Ratifizierung des Vertragesvon Lissabon aus dem Weg zu räumen.Zum anderen sollte die EU auf demKopenhagener Klimagipfel mit einemMandat auftreten, das ihrenFührungsanspruch in dieser Frageuntermauert.

The 3rd European-Brazilian Summit on October 6th in Stockholm

Expectations and Prospects

On 6 October, the third European-Brazilian-Summit takes place. Brazil and the EU should use this opportunity to deepen their strategic partnership without threatening the EU-Mercosur relations.

Reaktionen aus den Beneluxstaaten und der EVP

Bundestagswahl 2009

Ähnliche Reaktionen mit unterschiedlichen Nuancen kamen aus den drei Benelux-Ländern: Während von einigen Seiten das Ende der großen Koalition begrüßt wurde, warnten andere Stimmen vor den hohen Erwartungen, mit denen die schwarz-gelbe Regierung konfrontiert werden würde.

Neues Selbstbewusstsein

Der Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs vom 17. September 2009

Mit einem weiteren Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zur Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Europäische Union sich für das am 23. bis 24. September stattfindende G20-Gipfeltreffen positioniert.

Die neue Führung des Europäischen Parlaments

Fünf Wochen nach der Wahl hat das Europäische Parlament die wichtigsten Entscheidungen für seine interne Organisation getroffen. Dabei standen die Wahl des Parlamentspräsidenten, der 14 Vizepräsidenten und der fünf Quästoren an. Zudem wurde die Zusammensetzung der Ausschüsse festgelegt und ihre Vorsitzenden gewählt.

Entscheidungen mit vielen Unwägbarkeiten

Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs vom 18. und 19. Juni

Im Medieninteresse des ersten Gipfelsder Staats- und Regierungschefs nachden siebten Direktwahlen zum EuropäischenParlament stand die Frage nachdem künftigen Kommissionspräsidenten.Der Europäische Rat hat grünesLicht für den bisherigen AmtsinhaberJosé Manuel Barroso gegeben.

Die Regionalwahlen in Belgien 2009

Schwierige Vorzeichen für die Staatsreform

Neben den Europawahlen fanden ebenfalls am 7. Juni die belgischen Regionalwahlen statt, die in Belgien von großer Bedeutung sind. Im Einzelnen wurden die Vertreter der Parlamente der Region Wallonien, der Region Flandern, der Region Brüssel- Hauptstadt sowie die Vertreter des Parlamentes der deutschsprachigen Gemeinschaft gewählt.

Think Tank Newsletter

Themen dieses Newsletters sind die EU-Politik in Zeiten der Wirtschaftskrise und der Ausblick auf das StockholmerProgramm.

Die Europawahlen 2009 in den Benelux-Ländern

Bei den Europawahlen 2009 konnten sich in den drei BeNeLux-Staaten die Mitgliedsparteien der EVP trotz einiger Verluste als stärkste Kraft etablieren. Sie konnten in einem verkleinerten Europäi-schen Parlament insgesamt 14 der 53 Sitze auf sich vereinen; bei den Wahlen 2009 waren es noch 17 von 57 gewesen. Somit stellen die Christdemokraten aus den Benelux-Ländern weiterhin die stärkste Gruppierung vor den Liberalen (12) und den Sozialisten (9).