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"Ein neuer Anlauf – Vom Verfassungs- zum Reformvertrag"

Der Gipfel der Staats- und Regierungschef vom 21.-22.Juni 2007

Die Kraftanstrengung der deutschen Präsidentschaft, die seit 2005 schwelende Verfassungskrise der EU zu überwinden und die Substanz des Verfassungsvertrages von 2004 zu retten ist gelungen. Es gibt eine neue Chance, die Europäische Union handlungsfähiger und demokratischer zu machen.

Der Europäische Rat vom 21.-22.Juni 2007

Im Schatten der Ergebnisse zum Reformvertrag steht die in den Schlussfolgerungen sich widerspiegelnde Bilanz der deutschen Präsidentschaft auf anderen Politikfeldern. Auch hier wurden bemerkenswerte Fortschritte im Bereich der Innen- und Justipolitik (Migration, Asyl, Sicherheit) sowie die Fortschreibung der auf dem Frühjahrsgipfel getroffenen Vereinbarungen erzielt.

Beeindruckender Etappensieg für Yves Leterme

Aus den belgischen Föderalwahlen (Kammer und Senat) sind, wie vorausgesagt, die flämischen Christdemokraten mit ihrem Spitzendkandidaten Yves Leterme als stärkste Partei hervorgegangen.

Regierungswechsel in Belgien?

Am 10. Juni wählen die Belgier ein neues Parlament. Nimmt man die jüngsten Umfragen, so dürfte der jetzige Premierminister Guy Verhofstadt (Open VDL Vlaamse Liberalen en Democraten) mit seiner Koalition aus Liberalen und Sozialisten nicht mehr weiterregieren können.

Democracy and Development - European Dialogue Papers - Volume VII

Renewable Energy - Potential and Benefits for Developing Countries

Volume VII of the series "Democracy and Development", European Dialogue Papers presents the outcomes of a conference "Renewable Energy: Potential and Benefits for Developing Countries" which has been jointly organised by the Konrad-Adenauer-Stiftung and the East West Institute in February 2007.

"Gutes Klima für Europa"

Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs im März 2007

Der erste Gipfel der Staats- und Regierungschef unter der deutschen Ratspräsidentschaft gingmit einem wegweisenden Ergebnis zu Ende und muss als großer Erfolg gewertet werden.Die Botschaft des Gipfels ist zweifach: 1. Die Europäische Union ist Vorreiter undVorbild bei der Bewältigung einer der größten Herausforderungen unseres Planeten: Einanbahnender Klimawandel mit nicht nur vorhersehbaren sondern bereits spürbarenKonsequenzen für unsere Umwelt und letztlich auch unser Gesellschaftsmodell. 2. DieEntscheidung für ein Wende in der Klimapolitik birgt sicherlich erhebliche Kosten,bietet volkswirtschaftlich aber eine enorme Chance: Den Einstieg in die „drittetechnologische Revolution“.

Democracy and Development - European Dialogue Papers - Volume VI

Growing Populism in Latin America?

We would like to inform you about the new publication in our series “Democracy and Development” edited in the framework of the project “Dialogue on Development Policy” at the European Office Brussels of the Konrad-Adenauer-Stiftung. Please find attached Volume VI, entitled “Growing populism in Latin America”. This booklet is the result of the conference organised by Konrad-Adenauer-Stiftung in October 2006.

Democracy and Development - European Dialogue Papers - Volume V

Systems of representation and Democratic Practice in sub-Saharan Africa

We would like to inform you about the new publication in our series “Democracy and Development” edited in the framework of the project “Dialogue on Development Policy” at the European Office Brussels of the Konrad-Adenauer-Stiftung. Please find attached Volume V entitled “Systems of Representation and Democratic Practice in sub-Saharan Africa”. This booklet is the result of a conference organised by Konrad-Adenauer-Stiftung in Brussels in September 2006.

Neue Regierung in den Niederlanden

Nach langwierigen und beschwerlichen Verhandlungen haben sich der CDA (Christen Democratisch Appel), ChristenUnie und sozialdemokratische PvdA in den Niederlanden auf ein Regierungsprogramm verständigt. Jan Peter Balkenende (CDA) wird auch weiterhin den Ministerpräsidenten stellen. Die Parteivorsitzenden Wouter Bos (PvdA) und André Rouvoet (ChristenUnie) werden Teil des neuen Kabinetts: Vize-Ministerpräsident Bos soll das Finanzministerium übertragen werden und Rouvoet soll als Vize-Ministerpräsident das neu eingerichtete Ressort Jugend und Familie übernehmen. Vor den Wahlen hatten nur 4% der niederländischen Bevölkerung dieser Regierungskonstellation den Vorzug gegeben, doch nun stehen 64% der Bevölkerung laut Umfrage dieser Koalition wohlwollend gegenüber.

"Wenig Greifbares - Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Dezember 2006"

Das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschef der Europäischen Union vom 14. bis 15. Dezember 2006 in Brüssel verlief ohne Spannungen, aber auch ohne große neue Anstöße. Die wirklich strittigen Fragen wurden ausgeklammert oder vertagt. Von einem richtigen Durchbruch bei einem der behandelten Themen, Erweiterungsstrategie oder Migrations- und Integrationspolitik kann nicht die Rede sein, auch wenn eine Reihe wichtiger Maßnahmen zum besseren Management dieser Herausforderungen vereinbart wurden. Es war der letzte Gipfel einer EU der 25. Ab Januar 2007 werden Bulgarien und Rumänien Vollmitglieder sein.