Publications

"Lauer Frühlingsgipfel - Die Tagung des Europäischen Rates vom 22. und 23. März 2005"

"Der Ratifizierungsprozess zum Europäischen Verfassungsvertrag "

Sachstand und Stimmungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union

"Der Ratifizierungsprozess zum Europäischen Verfassungsvertrag"

Sachstand und Stimmungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union

Am 29. Oktober 2004 unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Mitgliedsstaaten die EU–Verfassung, die sie am 18. Juni 2004 einstimmig angenommen hatten. Dieser Verfassungsvertrag, der alle derzeitigen europäischen Verträge durch einen einzigen Rechtsakt ersetzt, kann jedoch erst in Kraft treten, wenn er von den Unterzeichnerstaaten angenommen beziehungsweise ratifiziert wurde. Der Ratifizierungsprozess sollte in allen Mitgliedsstaaten bis November 2006 abgeschlossen sein. Hinsichtlich des Annahmeverfahrens bestehen in einigen Ländern noch Unklarheiten: während in zehn Mitgliedsstaaten die Ratifizierung per Referendum stattfinden wird, werden in weiteren zwölf Ländern die nationalen Parlamente die Verfassung ratifizieren. In drei Mitgliedsstaaten steht die Methode der Annahme noch nicht fest. Darüber hinaus trifft der Verfassungsvertrag in zahlreichen Ländern weiterhin auf Widerstand und Ablehnung in Gesellschaft und Politik. In regelmäßigen Abständen möchte das vorliegende Newsletter über die neuesten gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten hinsichtlich der Verfassungsdebatte und des Ratifizierungsverfahrens informieren.

"Der Türkei-Gipfel - Die Tagung des Europäischen Rates vom 16./17. Dezember 2004"

Das Europäische Parlament bestätigt die Barroso Kommission

Neubestimmung der institutionellen Balance in der Europäischen Union?

Nach erfolgreichen Anhörungen der zwei eingewechselten Kandidaten Franco Frattini (Italien) und Andris Piebalgs (Lettland) sowie des Ungarn Lázló Kovacs, dessen Dossier geändert wurde, bestätigte das Europäische Parlament in Straßburg am 18. November mit breiter Mehrheit die Europäische Kommission im zweiten Anlauf. Vorhergegangen war ein Machtkampf zwischen Kommissionspräsident José Manuel Durao Barroso und den sozialistischen, liberalen und grünen Parlamentsfraktionen, welche offen damit gedroht hatten – vor allem wegen heftiger Kritik am ursprünglich vorgesehenen Kandidaten für das Innen- und Justizressort, Rocco Buttiglione - sein erstes Aufgebot am 27. Oktober bei der Abstimmung scheitern zu lassen. Die nun überstandene Auseinandersetzung, die ihren Anfang bereits in der Nominierungsphase für den Kommissionspräsidenten nahm, kann weitreichende Folgen für die institutionelle Balance in der Europäischen Union haben. Sie unterstreicht jedoch vor allem das wachsende politische Selbstvertrauen und die zunehmende Politisierung des Parlaments entlang der parteipolitischen Demarkationslinien.

"Kurzanalyse: Die Tagung des Europäischen Rates vom 4.-5. November 2004 in Brüssel"

Undramatischer Gipfel mit Langfristfolgen?

"Reaktionen auf die Empfehlungen der EU-Kommission zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei"

Am 06. Oktober 2004 veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Bericht zu den Fortschritten der Türkei auf dem Weg zum Beitritt. Die, wenn auch qualifizierte, positive Empfehlung der Kommission zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen wurde in Brüssel wie in Berlin ausgiebig und kontrovers kommentiert. Kommissionspräsident Romano Prodi stellte den Bericht, zusammen mit Erweiterungskommissar Günter Verheugen, dem Europäischen Parlament vor. Dabei betonte er, dass die generell positive Einschätzung keinesfalls getrennt von den weitreichenden spezifischen Bedingungen und Empfehlungen der Kommission betrachtet werden dürfe. Allein in der Erfüllung dieser Konditionen liege der Schlüssel zur erfolgreichen Integration der Türkei in die Europäische Union. Prodi hob hervor, dass lange Vorbereitungszeiten auf beiden Seiten essentiell wären. Im Hinblick auf die heute schwer abzusehenden Folgen einer Mitgliedschaft der Türkei für den EU-Haushalt sagte Prodi, dass die wichtigste politische Lektion der Schätzungen darin bestehe, auszuschließen dass ein türkischer Beitritt im Finanzrahmen 2007-2013 eingeschlossen werden könne, da die Verhandlungen hierüber auf der Basis von Kommissionsvorschlägen bereits begonnen hätten. Prodi unterstrich abschließend zwar, dass bei derart komplexen Verhandlungen das Ergebnis grundsätzlich nicht festgelegt werden könne, er sich jedoch keine Zukunft Europas ohne eine feste Verankerung der Türkei vorstellen könne. Günter Verheugen betonte in der Konferenz der Präsidenten, dass seine Definition von ergebnisoffenen Verhandlungen nicht mit einschließe, dass am Ende des Verhandlungsprozesses ein anderes Ergebnis als die Vollmitgliedschaft der Türkei herauskomme und ging mit dieser Einschätzung klar über den Konsens in der Kommission hinaus.

"Das Europäische Parlament ist handlungsbereit"

"Belgien: Neue Regierungen für die Regionen und Gemeinschaften"

"Beschluss zur Schaffung der Europäischen Rüstungsagentur"

Im Juni 2003 erklärte der Europäische Rat von Thessaloniki seine Intention, eine Europäische Rüstungsagentur (European Defence Agency - EDA) zu etablieren. Anschließend wurde das Konzept im Rahmen der europäischen Maschinerie bemerkenswert schnell entwickelt, so dass der Rat der Europäischen Union am 12. Juli die Schaffung der Agentur offiziell beschließen konnte. Der Verantwortungsbereich der neuen Organisation erstreckt sich von der Entwicklung militärischer Kapazitäten, der Unterstützung strategischer Technologieforschung über bessere Rüstungskooperation und die Schaffung eines kompetitiven Rüstungsmarktes bis hin zu Stärkung der industriellen Technologiebasis im europäischen Rüstungsbereich.