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"Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolititk vor der Regierungskonferenz"

In Kürze werden die Staats- und Regierungsoberhäupter zu einer Regierungskonferenz zusammenkommen, um den endgültigen Entwurf einer Verfassung für die EU auszuarbeiten. Im Folgenden soll der Stand der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) im Kontext der Beiträge der Europäischen Sicherheitsstrategie (ESS), der Debatte um die transatlantischen Beziehungen und des Verfassungsentwurfs dargestellt werden.

"Mit einschneidenden Sparmaßnahmen aus der Krise?"

Nach hundert Tagen der zweiten Regierung Balkenende und der traditionellen Thronrede zeichnen sich die Fronten in der niederländischen Reformdebatte ab.

"Der alte Kontinent gibt sich eine Verfassung - Der Reformkonvent hat eine EU-Verfassung auf den Weg gebracht"

Nach 17 Monaten harten Ringens haben die 105 Konventsmitglieder und ihre Stellvertreter den Entwurf für eine künftige EU-Verfassung unter Dach und Fach gebracht. Unter Vorsitz des früheren französischen Staatspräsidenten Valery GISCARD D’ESTAING ist es dem Konvent gelungen, das bislang 80000 Seiten umfassende Brüsseler Regelwerk zu entschlacken.Insgesamt 460 Artikel in vier Teilen sind es geworden, die das künftige Europa der 25 auf eine festere Grundlage stellen sollen. Das Ziel lautete, die Gemeinschaft demokratischer, transparenter und effizienter zu gestalten, die Zuständigkeiten der EU besser aufzuteilen und die Instrumente der Union zu vereinfachen. Nun gilt es zu prüfen, ob der Europäische Konvent dieser Aufgabe gerecht werden konnte

Verhofstadt II: Frischer Wind fürs Land oder nur heiße Luft? - Belgien hat eine neue, "violette" Regierung

Am Mittwoch, den 16. Juli 2003, wurde der neuen belgischen Regierung das Vertrauen ausgesprochen. Schon am Samstag war das neue sozial-liberale Kabinett von König Al-bert II. vereidigt worden. Neuer und alter Premierminister ist der flämische Liberale Guy Verhofstadt, der gemeinsam mit den anderen liberalen und sozialistischen Ver-handlungsführern das Regierungsprogramm mit dem wohlklingenden Namen „Für ein kreatives und solidarisches Belgien – Frischer Wind für das Land“ vorstellte.

"Verhofstadt II: Frischer Wind für's Land oder nur heiße Luft? - Belgien hat eine neue, violette Regierung"

Am Mittwoch, den 16. Juli 2003, wurde der neuen belgischen Regierung das Vertrauen ausgesprochen. Schon am Samstag war das neue sozial-liberale Kabinett von König Albert II. vereidigt worden. Neuer und alter Premierminister ist der flämische Liberale Guy Verhofstadt, der gemeinsam mit den anderen liberalen und sozialistischen Verhandlungsführern das Regierungsprogramm mit dem wohlklingenden Namen „Für ein kreatives und solidarisches Belgien – Frischer Wind für das Land“ vorstellte. Mit seiner Regierungsmannschaft, einer „gesunden Mischung aus erfahrenen Politikern und jungen Talenten“, will Verhofstadt die Herausforderungen der kommenden Jahre angehen. Prioritäten sind insbesondere die Ankurbelung der Wirtschaft, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, bessere Pensionsregelungen für Selbstständige und der Kampf gegen Kriminalität.

"Europa: der gemeinsame Traum der Bürger" - Vorausschau auf die italienische Ratspräsidentschaft

Am 1. Juli übernahm die italienische Regierung turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft von Griechenland. Als inhaltlicher Schwerpunkt stehen insbesondere die Beratungen des Verfassungsentwurfs durch die Regierungskonferenz im Mittelpunkt, sowie die anstehende EU-Erweiterung im Mai nächsten Jahres. Hinzu kommen die von Silvio Berlusconi in den Vordergrund gestellten Verbesserungen der transatlantischen Beziehungen. Die Inhalte wurden jedoch in der Berichterstattung zumeist von der Diskussion über die Person des neuen Ratspräsidenten Berlusconi in den Hintergrund gedrängt.

"Mangelnde Führungskraft und zugeschobene Verantwortung - Betrugsskandal im EU-Statistikamt Eurostat"

Wer wie viel und zu welchem Zeitpunkt gewusst hat, scheint die entscheidende Frage im Skandal um Betrug und Unterschlagung in Millionenhöhe im statistischen Amt der Europäischen Union (Eurostat) zu sein. Beobachter werteten die Entwicklung „einer der heißesten EU-Betrugsaffären“ (Der Spiegel) bereits als bedrohlich für die Europäische Kommission.

"Das Gipfeltreffen von Thessaloniki - Eine neue Seite der Europäischen Geschichte wird aufgeschlagen"

Bei ihrem Gipfeltreffen am 19. und 20. Juni 2003 im nordgriechischen Porto Karras begrüßten die Staats- und Regierungschefs die Vorschläge des Brüsseler Reformkonvents zur Neuordnung der EU als „gute Ausgangsbasis“ für eine bald beginnende Regierungskonferenz zwischen den 25 Regierungen. Der Vorsitzende des Reformkonvents, Frankreichs Ex-Präsident Valéry Giscard d’Estaing, warb für die Ergebnisse des Konvents und überreichte den Verfassungsentwurf an den Europäischen Rat.

"Europäisches Parteienstatut verabschiedet"

Schritt zur Anerkennung europäischer Parteien und transparenter Finanzierung

Wer wie viel und zu welchem Zeitpunkt gewusst hat, scheint die entscheidende Frage im Skandal um Betrug und Unterschlagung in Millionenhöhe im statistischen Amt der Europäischen Union (Eurostat) zu sein. Beobachter werteten die Entwicklung „einer der heißesten EU-Betrugsaffären“ (Der Spiegel) bereits als bedrohlich für die Europäische Kommission.

"Rückblick auf die griechische Ratspräsidentschaft"

Die griechische Präsidentschaft über den Rat der Europäischen Union fand mit dem Gipfel von Thessaloniki am 19. und 20. Juni ihren Abschluß. Sie stand ganz im Zeichen zweier Themen, die Europa in den vergangenen sechs Monaten beschäftigten: der Erarbeitung eines Verfassungsvertrages durch den Reformkonvent sowie des Irak-Krieges und seiner Folgen für die Europäische Union.